201505 Newsletter Mai 2015

05/2015 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
0. Keine Straffreiheit für den Geheimdienst
1. Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung
2. Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikation
3. Infostand auf dem MyFest
4. Aktion Freiheit statt Angst auf dem Black International Cinema Festival
5. "Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein
6. Gegen FRONTEX auf der Freiwilligenbörse
7. Steinmeier nach Rolle bei Drohnen-Tötungen gefragt
8. Terminvorschau

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0. Keine Straffreiheit für den Geheimdienst - Stoppt Straftaten im Namen des Staates!
Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt".
Die Bundesregierung will die Straffreiheit für V-Leute bei Straftaten erlauben, die mit unter einem Jahr Freiheitsstrafe belegt werden würden. Dies ist Teil eines Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, mit dem sich der Bundestag zur Zeit beschäftigt. Noch ist das Gesetz zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4948-20150513-keine-straffreiheit-fuer-den-geheimdienst.htm
Direkt zur Petition
http://www.verfassung-schuetzen.de/keine-straffreiheit-fur-den-geheimdienst/

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1. Nein zu Krieg und Faschismus – Für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung
Aktion Freiheit statt Angst hat in den Tagen vom 8.-10. Mai mit vielen anderen BerlinerInnen an den vielfältigen Veranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung teilgenommen. Wir haben vor der Werbung der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen gewarnt und etliche Hundert unserer Drohnen-Flyer an die Menschen verteilt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4941-20150510-70-jahre-tag-der-befreiung.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1455-20150508.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1433-20150509.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1472-20150509.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1483-20150509.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1467-20150510.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1439-20150512.htm

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2. Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikation
Noch auf der zentralen Veranstaltung zum Safer Internet Day diesen Jahres hatte der Bundesjustizminister sich klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Auch aus der SPD Spitze kam zur Europawahl noch die klare Aussage, dass kein Interesse an einer neuen Vorratsdatenspeicherung bestände. Nun stehen wir vor einem Entwurf zu einem neuen Gesetz zur VDS in direktem Widerspruch zu den Wahlaussagen der SPD.
Aktion Freiheit statt Angst wird die Kampagne dagegen wie vor 6 Jahren wieder mittragen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4919-20150430-kampf-gegen-vorratsdatenspeicherung-beginnt-von-neuem.htm

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3. Infostand auf dem MyFest
Zum 7. Mal waren wir mit einem Infostand beim Kreuzberger MyFest. Mit vielen hunderten anderen Initiativen haben wir ein Angebot für die vielen Zehntausenden Besucher dieses wirklichen Volksfestes angeboten.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4923-20150501-infostand-auf-dem-myfest.htm

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4. Aktion Freiheit statt Angst auf dem Black International Cinema Festival
Auf dem Black International Cinema Festival in der Humboldt Universität Berlin hat Aktion Freiheit statt Angst seinen Film "FRONT-ex Fort Europe" über das Flüchtlingselend an Europas Außengrenzen und über die menschenrechtswidrige Politik der EU und ihrer Agentur FRONTEX gezeigt.
Der Film lief zusammen mit dem 1. Film der Regisseurin Paula Gepard IT'S EUROPE OR DEATH.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4933-20150509-unser-film-front-ex-fort-europe.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4403-frontex-fort-europe.htm

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5. "Bündnis für Versammlungsfreiheit" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein
Aktion Freiheit statt Angst hatte im September 2013 eine Stellungnahme zum Versammlungsgesetz in Schleswig-Holstein abgegeben. Darin hatten wir die restriktiven Einschränkungen u.a. der CDU-Fraktion deutlich kritisiert und ein Versammlungsrecht gefordert, welches den Menschen die Beteiligung an und die Mitarbeit in der Politik wieder näher bringen könnte. Leider ist das Ergebnis der Beratungen diesen Forderungen in keiner Weise nachgekommen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4915-20150429-pm-versammlungsfreiheit-in-gefahr.htm

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6. Gegen FRONTEX auf der Freiwilligenbörse
Aktion Freiheit statt Angst war auch auf der 8. Freiwilligenbörse Berlin im Roten Rathaus vetreten.
"Shut down FRONTEX" hatten wir auf unser Papierboot gemalt, dass bei der diesjährigen Veranstaltung auf allen 111 Infoständen zur Solidarität für die auf dem Mittelmeer allein gelassenen Flüchtlinge aufgestellt wurde.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4909-20150425-gegen-frontex-auf-der-freiwilligenboerse.htm

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7. Steinmeier nach Rolle bei Drohnen-Tötungen gefragt
Am Rande der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Sachsenhausen am 22. und 23. April 1945 konnte die US Bürgerin Elsa Rassbach und Mitkämpferin in der Anti-Drohnen-Kampagne den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bitten alles zu tun, um die USA daran zu hindern, weiterhin die Air Force Base Ramstein in Deutschland für außergerichtliche Tötungen durch Drohnenangriffe zu nutzen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4905-20150422-steinmeier-nach-rolle-bei-drohnen-toetungen-gefragt.htm

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

15.05.2015 #wastun-Treffen, c-base
Do, 15. Mai 19:30 CEST 2015    Berlin-Friedrichshain, Rungestraße 20, 10179 Berlin; c-base
#wastun-Treffen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1488-20150515.htm

15.05.2015 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung
Fr, 15. Mai 19:00 CEST 2015    Bonn, Universitätsclub Bonn
60 Jahre BRD in der NATO Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (NATO) am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen Einschnitt in ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1490-20150515.htm

16.05.2015 Türkei vor den Wahlen – die politische Zukunft des Nahen Ostens
Sa, 16. Mai 13:00 CEST 2015    Berlin-Schöneberg, DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstraße 1-3
Die Türkei steht vor den Wahlen Einladung zur Tagung: „Türkei vor den Wahlen – die politische Zukunft des Nahen Ostens“ am 16.Mai 2015, ab 13.00 Uhr, DGB-Haus, Keithstraße 1/3, 10787 ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1484-20150516.htm

19.05.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 19. Mai 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1332-20150519.htm

19.05.2015 Anti-Frontex Days 19-22 May Warsaw!
Di, 19. Mai 00:00 CEST 2015    Warschau
Anti-Frontex-Tage 19-22. Mai 2015 English text below Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1468-20150519.htm

19.05.2015 70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus
Di, 19. Mai 18:00 CEST 2015    Berlin-Kreuzberg, Köpenickerstr. 30, ver.di, 6. Stock, 10179 Berlin
70 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg und Befreiung vom Hitler-Faschismus: Friedenspolitik - quo vadis? am 19. Mai 2015 von 18:00 bis 20:00 Uhr ver.di, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin, Raum 6.06 ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1474-20150519.htm

23.05.2015 Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
Sa, 23. Mai 14:00 CEST 2015    Hamburg, Rathausmarkt
Hamburger Bündnis gegen Überwachung Demonstriert am Samstag, dem 23. Mai, mit uns für den Schutz unser aller Bürgerrechte. Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1491-20150523.htm

27.05.2015 Kundgebung gegen Drohnentötungen
Mi, 27. Mai 11:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Auftakt zum Prozess gegen Drohnentötungen am VG Köln Kundgebung vor dem Bundestag zum Beginn des Prozesses von drei Jeminiten gegen die Bundesregierung wegen der Tötung ihrer Verwandten durch ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1485-20150527.htm

30.05.2015 Freiheit stirbt mit Sicherheit
Sa, 30. Mai 13:00 CEST 2015    Frankfurt/M, Wiesenhüttenplatz, Nähe Hbf,
Frankfurter FsA-Demo Wir rufen für den 30. Mai 2015 auf zu einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt / Main, um gegen die vielfältigen Formen von Überwachung und millionenfacher ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1464-20150530.htm

30.05.2015 Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt
Sa, 30. Mai 14:00 CEST 2015    Berlin-Tiergarten, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str.
Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung Anlässlich des 2. Jahrestages der ersten Enthüllungen von Edward Snowden am 6. Juni 2015 ruft die Hamburger Initiative „Rechtsanwälte gegen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1479-20150530.htm

01.06.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 01. Jun 19:00 CEST 2015    Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1354-20150601.htm

02.06.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 02. Jun 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1333-20150602.htm

04.06.2015 TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!
Do, 04. Jun 14:00 CEST 2015    München, Karlsplatz (Stachus)
Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen! Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München: Das ist der Gipfel: TTIP & CETA stoppen! Klima retten! Armut ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1469-20150604.htm

05.06.2015 Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion
Fr, 05. Jun 11:00 CEST 2015    Stuttgart, Veielbrunnenweg 3, 70372 Stuttgart
Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion Fr, 5. Juni 2015, 11:00 Uhr - 13:00 Uhr Straßenbahnwelt, Veielbrunnenweg 3, 70372 Stuttgart Veranstalter: Kirchentag ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1427-20150605.htm

10.06.2015 CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
Mi, 10. Jun 19:00 CEST 2015    Leipzig, Sublab, Leipziger Hackerspace, Karl-Heine-Str. 93,04229 Leipzig
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1387-20150610.htm

10.06.2015 Kundgebung gegen Bundeswehr an Schulen
Mi, 10. Jun 08:30 CEST 2015    Berlin-Kreuzberg, Station, Luckenwalder Str. 4–6, 10963 Berlin; U Gleisdreieck
Keine Bundeswehr auf der Vocatium! Karriereberatung live! Auf dem Gelände der STATION-Berlin findet die Messe vocatium Berlin - Fachmesse für Ausbildung und Studium statt. Die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1486-20150610.htm

11.06.2015 KENAKO Afrika Festival 2015
Do, 11. Jun 00:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Alexanderplatz
Vom 11. bis 14. Juni 2015 auf dem Berliner Alexanderplatz Freut Euch auf den großen afrikanischen Marktplatz und auf die KENAKO-Bühne, die neben Musikkünstlern im Jahr 2015 noch mehr zu bieten ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1435-20150611.htm

12.06.2015 3. No-Spy Konferenz
Fr, 12. Jun 00:00 CEST 2015    Stuttgart, Literaturhaus Stuttgart, Breitdscheidstr.
No-Spy Konferenz: Die (Un)Konferenz zur anlasslosen Überwachung der Zivilbevölkerung Der Überwachungs-Overkill von Geheimdiensten, Sicherheitspolitikern und Online-Giganten ist vielleicht nicht ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1431-20150612.htm

14.06.2015 Fahrrad Sternfahrt des adfc zum Brandenburger Tor
So, 14. Jun 11:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Brandenburger Tor
Fahrrad Sternfahrt Umweltfest am Brandenburger Tor von 11-19h Fahrrad Sternfahrt von vielen verschiedenen Orten im Stadtgebiet Einige Abfahrten: 08:00h Bhf Eberswalde, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1429-20150614.htm

16.06.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 16. Jun 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1334-20150616.htm

19.06.2015 Runder Tisch Friedensbewegung
Fr, 19. Jun 13:00 CEST 2015    Berlin-Mitte, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, U Bundestag
Runder Tisch Friedensbewegung der Linksfraktion Liebe Freundinnen und Freunde der Friedensbewegung, liebe Genossinnen und Genossen, wie auch in den vergangenen Jahren lädt die Fraktion DIE ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1458-20150619.htm

20.06.2015 Den BND an die Kette legen
Sa, 20. Jun 14:00 CEST 2015    Berlin-Prenzlauer Berg, BND Neubau, Schwartzkopfstr. 91-99
Aktionstag gegen Massenüberwachung - Menschenkette an der neuen BND Zentrale Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist tief verstrickt in die Massenüberwachung aller Kommunikation durch ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1481-20150620.htm

20.06.2015 Demonstration gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung
Sa, 20. Jun 11:00 CEST 2015    Berlin-Kreuzberg, SPD Zentrale, Wilhelmstr. /Stresemannstr.
Demo zum SPD Konvent in Berlin Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Mitte April hat Bundesjustizminister Maas das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Viele Menschen ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1493-20150620.htm

30.06.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 30. Jun 19:30 CEST 2015    Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...

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