20150513 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst

Stoppt Straftaten im Namen des Staates!

Die Bundesregierung will die Straffreiheit für V-Leute bei Straftaten erlauben, die mit unter einem Jahr Freiheitsstrafe belegt werden würden. Dies ist Teil eines Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“, mit dem sich der Bundestag zur Zeit Woche beschäftigt.

Noch ist das Gesetz zu stoppen. Unterzeichnen Sie jetzt den Aufruf an Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD.

Bis zur öffentlichen Anhörung am 8. Juni will die Kampagne mindestens 2.000 Unterschriften sammeln und sie Herrn Lischka überreichen. Jede Unterschrift wird als persönliche Mail an den Abgeordneten zugestellt.

Der Inhalt des Briefes lautet:

Sehr geehrter Herr Lischka,

das geplante Verfassungsschutz-Gesetz würde dem Inlandsgeheimdienst erlauben, seine verdeckten Ermittler und V-Personen Straftaten begehen zu lassen, wie beispielsweise Körperverletzung, Nötigung oder Sachbeschädigung. Noch schwerere Straftaten könnten Behördenleitungen oder Staatsanwaltschaften decken.

Wir halten Straftaten im Namen des Staates für unvereinbar mit dem Prinzip des Rechtsstaates und lehnen die entsprechende Ermächtigung des Geheimdienstes entschieden ab! Die Erfahrungen aus der NSU-Staatsaffäre haben gezeigt, dass es einer Begrenzung der Befugnisse des Geheimdienstes bedarf und nicht einer Entgrenzung. Setzen Sie sich als innenpolitischer Sprecher der SPD dafür ein, die Straffreiheit für V-Leute und Verdeckte Ermittler zu stoppen.

Mit herzlichen Grüßen

Macht mit! Unterschreibt und schickt ihm eine E-Mail!

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