201502 Newsletter Februar 2015

02/2015 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe
2. Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?
3. Stockschläge gegen Blogger sind Folter
4. Keine Soldaten in den Nord-Irak! - Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen!
5. Aktion Freiheit statt Angst benennt Grundrechtsverletzungen
6. "Gesundheitskarte mit Gewalt durchsetzen"
7. Terminvorschau

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1. Mahnwache für Gefangene und gegen Gefängnisindustrie und Todesstrafe
Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! Wir wollen am So., den 1. März um 15h vor der US Botschaft in Berlin gegen die geplante Hinrichtung von Rodney Reed demonstrieren! Diese Kundgebung wird vom Bündnis Freiheit für Mumia-Abu-Jamal organisiert.
Laut UNO sitzen 25% aller weltweit Inhaftierten in US-Amerikanischen Gefängnissen, obwohl die USA weniger als 5% zur Weltbevölkerung beisteuert. Davon sind 2/3 Farbige obwohl deren Anteil an der US Bevölkerung nur 20% beträgt. In den USA existiert die größte Gefängnispopulation, die es derzeit irgendwo gibt.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4786-20150301-stoppt-die-hinrichtung-von-rodney-reed.htm
http://www.freiheit-fuer-mumia.de/
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1400-20150301.htm

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2. Netzneutralität oder kontrolliertes Staatsnetz?
Unsere Politiker versprechen uns Netzneutralität und tun als ob nichts wäre, dabei werden grundlegende Sicherheitsmechanismen des Internets von den Geheimdiensten routinemäßig und massenhaft ausgehebelt und Verschlüsselung als letzter Schutz des Einzelnen gegen die Übermacht der Konzerne und "Dienste" soll verboten werden.
Auch EU-Kommissar Oettinger kann sich ein "bisschen Einschränkung der Netzneutralität" vorstellen. Dem stellen wir entgegen: Netzneutralität, Freier Zugang, Anonymität, Verschlüsselung und Open Source.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4745-20150122-netzneutralitaet-oder-kontrolliertes-staatsnetz.htm

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3. Stockschläge gegen Blogger sind Folter
"No flogging for blogging" war der Ruf von mehr als 70 Demonstranten vor kurzem vor der Botschaft Saudi-Arabiens in der Berliner Tiergartenstraße. Gemeinsam mit Aktiven von Amnesty International haben wir gut ausgerüstet mit den verschiedensten Schildern gegen die unmenschliche Strafe für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi protestiert.
Raif drohen nach Angaben von Amnesty International gesundheitliche Langzeitschäden, falls er seine Reststrafe von 950 Stockhieben verbüßen muss.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4761-20150129-folter-stoppen.htm

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4. Keine Soldaten in den Nord-Irak! - Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen!
Mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak bereitet die Bundesregierung offen einen Verfassungsbruch vor. Das Grundgesetz deckt diesen Einsatz nicht, denn es liegt kein Mandat eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ vor, so wie es die UNO darstellt, und wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorschreibt. Die UN-Sicherheitsrat hat keine entsprechende Resolution gefasst. Deshalb waren wir am Tag der Abstimmung vor dem Bundestag und machten unseren Protest über diesen Bruch unserer Verfassung deutlich.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4760-20150129-verfassungsbruch-stoppen.htm

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5. Aktion Freiheit statt Angst benennt Grundrechtsverletzungen
Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu berichten. Wir haben mehrere Seiten für die EU Agentur aufgelistet.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4779-20150209-bericht-ueber-grundrechtsverletzungen.htm

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6. "Gesundheitskarte mit Gewalt durchsetzen"
Das "Gesundheitskartengesetz", genauer gesagt der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, dass nun mit Anreizregelungen und Sanktionsmechanismen der Ausbau der Telematikinfrastruktur für die eGK (die elektronische Gesundheitskarte) vorangetrieben werden soll. Ab Jahresbeginn soll jede/r Kartenverweigerer 5 Euro zahlen, wenn er eine Bescheinigung seiner Krankenkasse benötigt.
Ab 2016-2017 soll der elektronische Arztbrief durch eine Pauschale von 55 Cent pro Übermittlung unterstützt werden, um wenigstens einige Funktionen auf die ansonsten wertlose eGK zu bringen.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4763-20150131-gesundheitskarte-mit-gewalt-durchsetzen.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

16.02.2015 Stammtisch gegen Überwachung
Mo, 16. Feb 20:00 CET 2015 Berlin-Neukölln, Laika, Emserstraße 131, Neukölln
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1403-20150216.htm

20.02.2015 Deutschland und die Welt: Deutsche Waffenexporte
Fr, 20. Feb 19:00 CET 2015 Berlin-Charlottenburg, WILMA, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin-Charlottenburg
Deutschland und die Welt: Deutsche Waffenexporte Freitag, 20. Februar, 19 Uhr: Vortragsreihe „Deutschland und die Welt - Deutsche Waffenexporte mit Jürgen Graesslin ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1366-20150220.htm

20.02.2015 "Vernetzer Krieg"
Fr, 20. Feb 19:00 CET 2015 Berlin-Charlottenburg, TU Berlin, Hauptgebäude, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin
Öffentliche Veranstaltung "Vernetzter Krieg Freitag, den 20.2. von 19-21 Uhr Ort: AStA TU Berlin, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin (hinter dem Hauptgebäude) Moderne Technologie ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1398-20150220.htm

24.02.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 24. Feb 19:30 CET 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1326-20150224.htm

28.02.2015 #NoPegida Aktion
Sa, 28. Feb 14:00 CET 2015 Dresden, Theaterplatz
Dresden für alle Für den 28. Februar organisiert eine Gruppe von Geflüchteten mit Unterstützung des Bündnis "Dresden für alle" eine Großdemonstration in Dresden. Alle Menschen aus ganz ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1404-20150228.htm

01.03.2015 Anti-Todesstrafen Kundgebung am 1. März in Berlin
So, 01. Mar 15:00 CET 2015 Berlin-Mitte, Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin
Demo gegen die geplante Hinrichtung von Rodney Reed Wir möchten hiermit vor allem um die Hilfe der Mumia-Unterstützer*innen und Todesstrafen Gegner*innen im Bereich Berlin, Potsdam und ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1400-20150301.htm

02.03.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 02. Mar 19:00 CET 2015 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1351-20150302.htm

10.03.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 10. Mar 19:30 CET 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1327-20150310.htm

11.03.2015 CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
Mi, 11. Mar 19:00 CET 2015 Leipzig, Sublab, Leipziger Hackerspace, Karl-Heine-Str. 93,04229 Leipzig
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1385-20150311.htm

24.03.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 24. Mar 19:30 CET 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir machen Buttons ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1328-20150324.htm

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