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Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage
Berlin, 9. Februar 2015 Über unsAktion Freiheit statt Angst ist eine Plattform, die den friedlichen Protest für eine freie demokratische Gesellschaft und gegen Massen-Überwachung, unkontrollierte Datenspeicherung und den uferlosen Ausbau des "Sicherheitssektors" koordinieren soll.
Links dazu: Vorratsdatenspeicherung https://www.aktion-freiheitstattangst.org/en/articles/4271-20140408-eugh-verwirft-vorratsdatenspeicherung.htm Fragen der FRA1. Was sind nach Ihrer direkten Erfahrung die größten Verstöße gegen die Grundrechte in Deutschland und in der EU? (According to your direct experience, what are the major violations of fundamental rights in your country and in the EU?) Durch die Verletzung der Grundrechte im Bereich des Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8), Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9), Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10) und Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11) sowie Diskriminierungsverbot (Art. 14) Der Schutz und die Freiheit der Bewegung einer großen Zahl von Opfern, wie Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, sowie Journalisten, Aktivisten und Whistleblower, sehen wir gefährdet durch die derzeitige EU-Forschung und deren Implementierung in Form von technischen Verfolgungs- und Monitoring-Systemen in der und auf die Gesellschaft. Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren und Zensur, die Sammlung und Konstruktion biometrischer Daten, sowie die Speicherung unserer Reisebewegungen sind die wesentlichen Beispiele, wie technische Methoden der Überwachung auf die Zivilgesellschaft angewendet werden und diese ein Opfer dieser Systeme werden. Aus unseren Beobachtung heraus hat sich gezeigt, dass die massive Überwachung zu einer Einschränkung der Grundrechte führt sowie schwerwiegende Stigmatisierunge bei den Opfern auslösen kann und auch auslöst. Wir beobachten bei den Menschen zunehmend Verängstigungs- und Anpassungsstrategien. Dies lässt sich durch Studien und anhand der Kommunikation mit der Bevölkerung feststellen. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1608-20101008-vorratsspeicherung-gefaehrdet-menschenleben.htm Zunehmend fühlen sich Menschen durch Sicherheitsgesetze verfolgt und nicht geschützt. Sie fühlen sich durch die technischen Hilfsmittel gefährdet und machtlos. Die zwingende biometrische Erfassung sowie die stetige Erweiterung dieser Methoden führt zu einem Verlust der Selbstbestimmung über den eigenen Körper. In dieser Form der Überwachung der Zivilgesellschaft sehen wir eine großen Verstoß gegen die Grundrechte in der EU und Deutschland. 2. Können Sie aus Ihrer Erfahrung Grundrechtsverstöße insbesondere durch Sparmaßnahmen, Korruption, organiserter Kriminalität oder Diskriminierung feststellen? (In particular, could you outline your experience - if any - on the impact of austerity measures, corruption, the activities of organised crime as well as discrimination on violations of fundamental rights?) Wir beobachten zu den von uns oben genannten Themen dauerhafte/wiederholte Verletzung der Grundrechte. Unsere Grundrechte werden z.B. durch die oben beschriebenen Maßnahmen verletzt. Dies war der Fall bei
Nach dem erfolgreichen Urteilsspruch jedoch werden neue Gesetze mit ähnlichen Maßnahmen in leicht veränderten Versionen erneut beschlossen und eine Klage muss erneut dagegen durchgeführt werden. EU Kommission: "Abstimmen bis das Ergebnis passt", s. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3648-20130605-eu-will-neue-flugreisedaten-abstimmung.htm Dies verursacht nicht nur immense Kosten, sondern untergräbt das Vertrauen in die deutsche sowie EU-Politik und Gesetzgebung. Die genannten Maßnahmen werden ausschließlich mithilfe der Terrorgefahrenabwehr begründet. Die Terrorgefahr lässt sich innerhalb der EU und DE in diesen Ausmaß nicht beobachten. Einige weitere Einzelfälle von Grundrechtsverletzungen, die uns berichtet wurden:
Zu Ihrem Punkt "Sparmaßnahmen": Die Forschung im Bereich der Sicherheitstechnologie, die der Überwachung der Bevölkerung dienen soll wird durch die EU finanziert. Die Ergebnisse dieser Forschung, komplexe technische Systeme und Algorithmen, dürfen jedoch aufgrund ihrer Grundrechtswidrigkeit in Deutschland nicht eingesetzt werden. Steigender Datendiebstahl seitens organisiertem Verbrechen, der strafrechtlich zwar verfolgt werden aber aufgrund der Beschaffenheit der technischen Systeme nicht bis zu 100% verhindert werden können. Zentrale Speicherung von Daten führen zu größerer Gefährdung der Daten. Eine Sicherung der Daten ist umso schwerer umso zentraler sie gespeichert werden. Wir bedauern, dass die meisten unserer Webseiten nur auf deutsch zur Verfügung stehen - wir arbeiten daran - dazu können wir gut eure Hilfe brauchen! Wir sind uns auch darüber im klaren, dass wir nur einge wenige Grundrechtsverletzungen angesprochen haben. Es fehlen z.B.
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