20150129 Verfassungsbruch stoppen!

Keine Soldaten in den Nord-Irak! - Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen!

Zur Entscheidung über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Kriegsgebiete soll der Bundestag heute abstimmen. Wir waren vor Ort und machten unseren Protest über diesen Bruch unserer Verfassung deutlich.

Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten sollen weiterhin zwei Patriot-Flugabwehrsysteme in der Süd-Türkei im Grenzgebiet zu Syrien bedienen und 100 Soldaten sollen vor allem im Nord-Irak Kurden für den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ ertüchtigen.

Wir lehnen beide Mandate ab und fordern den Bundestag auf, den Anträgen nicht zuzustimmen. Warum?

Die von der Bundesregierung zur Begründung angeführte Restgefahr angeblich nicht vollständig deklarierter syrischer Giftgasbestände entbehrt jeder Grundlage und ist ein vorgeschobenes Argument. Die syrische Regierung würde das NATO-Land Türkei nicht mit Giftgargranaten angreifen. Das hat sie nicht gemacht, als sie dazu noch in der Lage gewesen wäre und das würde sie jetzt – ohne Giftgasbestände für ihre Mittelstreckenraketen - erst recht nicht tun. Assad ist kein Selbstmörder. Denn, täte er es doch, böte das der NATO den willkommenen Anlass, Damaskus direkt anzugreifen, um Assad den Garaus zu machen. Vielmehr wird umgekehrt ein Schuh draus. Die Türkei verfolgt in ihrem Hegemoniestreben das Etappenziel einer Puffer- und Flugverbotszone in Nordsyrien, um letztlich Assad zu stürzen. Die Bundesregierung macht sich bei Fortsetzung der Patriot-Stationierung zu Erdogans Komplizen.

Wir fordern den sofortigen Abzug der „Patriots“ aus der Türkei!

Mit der Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak bereitet die Bundesregierung offen einen Verfassungsbruch vor. Das Grundgesetz deckt diesen Einsatz nicht, denn es liegt kein Mandat eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ vor, so wie es die UNO darstellt, und wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorschreibt. Die UN-Sicherheitsrat hat keine entsprechende Resolution gefasst und bei der US-geführten Ad-hoc-Koalition der Willigen zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ handelt es sich nicht um ein solches vorgeschriebenes System, sondern lediglich um einen – laut Aussage der US-Regierung - „losen Zusammenschluss“ gleichgesinnter Staaten. Nach ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien ist die Bundesregierung wieder dabei Verfassungsbruch zu begehen.

Wir rufen auf: Verteidigt das Grundgesetz! Kein Verfassungsbruch durch die Bundesregierung! Keine Bundeswehrsoldaten in den Nord-Irak!

Krieg ist das falsche Mittel, um den sunnitischen Aufstand im Irak zu beenden. Die Lehre aus dem Afghanistankrieg lautet: „Krieg gegen den Terror“ ist zum Scheitern verurteilt. Er züchtet neue „Terroristen“ heran. Auch im Irak gilt es, nach politischen Lösungen zu suchen. Nicht immer mehr Waffenexporte in Kriegsgebiete und „Ertüchtigungsprogramme“ zum Umgang damit schafft Frieden, sondern Frieden kann nur über Gespräche und Verhandlungen hergestellt werden.

Update: Der Bundestag hat erwartungsgemäß beiden Entsendungen leider zugestimmt, nur die Linke hat geschlossen dagegen gestimmt.

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