Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört

Pressemitteilung zur "Verschleppung" einer Online Petition gegen die Erhöhung des BND Etats vom 21.1.2015

Aktion Freiheit statt Angst möchte mit dieser Pressemitteilung auf einen Vorgang hinweisen, der deutlich macht, dass die demokratische Mitwirkung wohl dann ein Ende haben soll, wenn die "Grundfesten" des Systems in den Blick der Öffentlichkeit geraten, also bei der großen Wirtschaft *1) , der Bundeswehr *2) oder den Geheimdiensten.

Am 06.10.2014 reichte ein (uns bekannter) Bürger die Petition Pet 3-18-04-17-012868 beim Petitionsausschuss des  Deutschen Bundestages ein. Es ging ihm um die Ende November bevorstehende Erhöhung des BND Haushalts um jährlich über 50 Mio. Euro, insgesamt um immerhin 300 Mio. Euro.

Der Text der Petition lautete:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die im Haushalt 2015 eingestellten zusätzlichen Mittel für den BND im Vergleich zu 2014 nicht zu genehmigen, stattdessen diese im Rahmen der Digitalen Agenda einzusetzen für Schulungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Entwicklung und Einführung freier, offener Verfahren für sichere, rechtsverbindliche Onlinekommunikation.“

Ein guter Vorschlag angesichts der bislang ungeklärten Verstrickungen auch des deutschen Auslandsgeheimdienstes in die durch Edward Swnoden aufgedeckten Machenschaften von NSA und anderen.

Die Einreichung der Petition Anfang Oktober sollte auch mehr als rechtzeitig sein, um Online eingestellt zu werden, bevor eine Entscheidung zur Verabschiedung der Haushaltserhöhung für den BND im Bundestag ansteht. (Wir haben darüber berichtet und auch selbst vor dem Bundestag dagegen protestiert https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4648-20141127-protest-gegen-etat-erhoehung-fuer-bnd.htm). Üblich ist eine Bearbeitungszeit bis zur Zulassung von Online-Petitionen von drei Wochen.

Doch was passierte dann? Erstmal nichts  ... und dann immer noch nichts.

Der Petitent fragt nach ... nichts.
Der Petitent fragt schriftlich nach und erhält erst am 18. Dezember, also viel zu spät eine Antwort, denn am 27.11. stand die Entscheidung im Bundestag an.

Aktion Freiheit statt Angst hat den Briefwechsel hier dokumentiert.

Die Petition wurde nach dieser Begründung nicht eingestellt, weil "eine Umsetzung Ihres Anliegens ange­sichts der gegenwärtigen Handlungsprioritäten auf diesem Gebiet ausgeschlossen erscheint". Heißt das "Aufrüstung" der Geheimdienste ist Pflicht und außerhalb der Mitbestimmung von Parlament und Bürgern?

Außerdem "hat der Deutsche Bundestag insbesondere die Bewilli­gung von Ausgaben für die Nachrichtendienste im Haushaltsgesetzgebungsverfahren von der Billigung durch das Vertrauensgre­mium abhängig gemacht. Im Übrigen unterliegt der Wirtschafts­plan des BND der Geheimhaltung. Auf Details kann daher nicht näher eingegangen werden."

Es ging dem Petitenten nicht um "Details". Das hat er in seinem Einwand gegen die Ablehnung der Petition sehr deutlich gemacht. Die obige Petition ist formal und inhaltlich begründet und die Ablehnung willkürlich.

Es darf einfach nicht sein, dass durch "formale Spielereien" die Willensbildung und das Mitspracherecht der Menschen eingeschränkt wird.

Gerade in der Zeit der Snowden Enthüllungen wäre eine Petition, gegen zusätzliches Geld für diejenige Behörde, die durch ihre nach vielen Expertenmeinungen illegale Datenweitergabe an ausländische Dienste von sich reden machte, erfolgversprechend gewesen.

Links:
Der vollständige Briefwechsel zu der Petition https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4740-20150119-online-petition-gegen-bnd-etat-verschleppt.htm
Der Protest gegen die Etat-Erhöhung für den BND https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4648-20141127-protest-gegen-etat-erhoehung-fuer-bnd.htm

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1) Zwangsunterbringung statt Aufklärung von Steuerstraftaten http://de.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath
2) Ursula von der Leyen bei der Eröffnung des 1. Bundeswehr-Shops wirft den Demonstranten im Interview vor "von der anderen Straßenseite nur zu schreien anstatt rüberzukommen, um mit ihr zu diskutieren". Jede/r, der das versuchte wurde von der Polizei "sanft" zurückbegleitet.  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4635-20141120-bundeswehrs-cooler-laden.htm

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Kommentar:RE: 20150121 "Geheimdienst soll geheim bleiben"

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen. Seit Jahren verfolge ich Petitionen und auch die Petitionsplattform des Bundestages. Ich konnte feststellen, das wirklich interessante und wichtige Petitionen zwar intern bearbeitet wurden (bekamen eine Nummer) aber nicht auf der Online-Plattform zur Mitzeichnung eingestellt wurden. Dies betraf z.B. den Berliner Flughaben oder Stuttgart 21 usw. Seit der Umstellung der Online-Plattform vor einiger Zeit war festzustellen, dass noch weniger Petitionen eingestellt wurden mit der Begründung, dieses Thema hätte es schon oft gegeben.

(Aus oben Gründen flüchten deshalb viele Menschen auf andere Petitionsplattformen, um ihre Problem bekannt zu machen. U.a. Open-Petition.) Gleichzeitig werden Petitionen in die Warteposition verschoben (in Bearbeitung), wo sie lange lange verbleiben. Also - der Manipulation ist Tür und Tor geöffnet. Selbst wenn eine eingestellte Petition 50.000 Zeichner erreicht, muss es keine öffentliche Petitionssitzung geben. Alles bleibt dem Petitinsausschuss vorbehalten und ich glaube, ein Herr Kauder blockiert hier vieles.

Die Zuleitung von Petitionen wegen Weiterbearbeitung an den Bundestag, die Ministerien der Länder oder auch die Eu sind rar. Die meisten Petitinen werden schon vom Petitionsausschuss abgelehnt mit oft interessanten Begründungen. Selbst wenn Ihre Petition Online gestellt worden wäre, hätte es eine Ablehnung gegeben.

Letztendlich handelt es sich bei einer Petition nur um eine Bittschrift. Mehr nicht. Die Parteien verfolgen zwar die Petitionen - nehmen sie aber nur als richtungsweisend.

So gab es viele Petitionen, die Organspende betreffend (in Warteschleife Bearbeitung). Erst als Walter Steinmeier eine Lebendspende machte, nahm man sich dieses Themas an.

Oder auch die Atompetitionen. Hier gab es bestimmt viele Petitionen (nicht online). Erst als die Menschen auf die Straße gingen, merkte man, dass man den eingeschlagenen Kurs momentan nicht weitergehen kann und versprach den Menschen, was diese wollten. Heute ist es wieder ruhig geworden und der alte Kurs kann wieder eingeschlagen werden.

Aus Ihrem Artikel über die Petition entnehme ich, dass Sie nicht verstanden haben, was hier in der BRD abgeht. Unsere Regierung hat alle Verantwortung an die nichtgewählte EU abgegeben. Dort werden die Gesetze gegen die Menschen gemacht und die National-Regierungen können diese dann nur noch umsetzen. ...

Mit freundlichen Grüßen

A.,  22.01.2015 12:07

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