26.07.2014 und 30.08.: Demos gegen den Überwachungswahn
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Die nächsten Demonstrationen gegen den Überwachungswahn

26.7.14 Stop Watching Us
30.8.14 Freiheit statt Angst

26.07.2014 – Bundesweit in vielen Städten

Update 26.07.2014 20:00h:

Berlin: Datenflut - die Idee: In Briefumschläge oder -kuverts jeglicher Art verpackte Datenträger wie USB-Sticks, SD-Karten, Disketten, CDs & DVDs, Festplatten usw. werden ans Kanzleramt, an Frau Merkel und/oder die US-Botschaft in Berlin versendet.

Dafür haben wir uns heute auf der Wiese vor dem Reichstag in Sichtweite von Frau Merkel getroffen.

Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten: Zusammen fluten wir das Kanzleramt mit Daten!”

Die Aktion startet am 26. Juli 2014 zum bundesweiten Aktionstag der #StopWatchingUs-Kampagne und endet am 30. August 2014, am Tag der Freiheit-statt-Angst-Demonstration in Berlin. Zum heutigen Start der Aktion, Samstag, 26. Juli ab 14 Uhr, haben wir zusammen mit #StopWatchingUs ein kleines Happening vor dem Reichstag durchgeführt.

Eine Menschenkette vom Kanzleramt zur US-Botschaft in Berlin, bei der Festplatten und andere Datenträger von Hand zu Hand (siehe Sandsäcke gegen Überflutung) symbolisch von Deutschland in die USA gereicht werden. Ein „Datenberg“ vor der US-Botschaft ist das Ziel.

Dafür hat es heute noch nicht gereicht- aber wir treffen uns wieder und werden die Datenflut bildlich darstellen, um allen zu zeigen, dass unsere Daten von "unserer" Bundesregierung nicht geschützt werden!

Die Datenflut-Kampagne ist damit am letzten Samstag erfolgreich gestartet worden. DANKE AN ALLE DIE DA WAREN!

Jetzt brauchen wir eine Wellenbewegung, damit daraus eine echte DatenFLUT wird!

Lübeck: Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Überwachung sind heute Nachmittag auch in Lübeck Demonstranten unter dem Motto „Stop Watching Us“ durch die Innenstadt gezogen. Die Teilnehmer des Protestzugs trugen Schilder mit Aufschriften wie „Wollt ihr die totale Kontrolle?“ oder „Jeder Bürger ist potenzieller Terrorist“.
Mehr dazu bei http://www.patrick-breyer.de/?p=459342

Bad Aibling: http://www.myvideo.de/watch/9730924/Bad_Aibling_StopWatchingUS
und http://demonstrare.de/videos/stopwatchingus-bundesweite-proteste-gegen-geheimdienstueberwachung-tagessschau-de/

Stop Watching Us!

Es hat sich nichts geändert! Ein Jahr ist vergangen seit den skandalösen Enthüllungen von Edward Snowden. Die Bundesregierung hat seither so gut wie nichts unternommen, um uns vor der verdachtsunabhängigen Massenüberwachung zu schützen. Die Hörigkeit der Regierung gegenüber den USA & ihren Spionage-Partnern geht so weit, dass sie nicht einmal versucht die Wirtschaftsspionage zu unterbinden, sodass wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe billigend in Kauf genommen werden. Die Interessen unserer “Freunde” werden höher gewichtet als der Schutz elementarer Grundrechte der eigenen Bevölkerung. Die Bundeskanzlerin verstößt damit gegen ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auch hat die Bundesregierung bisher nichts unternommen, um gegen die völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffe vorzugehen, die vom US-Militär u.a. auf deutschem Boden vorbereitet & koordiniert werden. Der BND liefert den “Five-Eyes” Daten, von denen sie nicht ausschliessen können, dass sie zur Vorbereitung solcher illegalen Hinrichtungen genutzt werden.
Edward Snowden soll zwar vor dem Untersuchungsasschuß aussagen, jedoch will die Bundesregierung keinerlei Verantwortung für seinem Schutz übernehmen.

Der Ausbau der Überwachung in Deutschland wird weiter vorangetrieben, die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Geheimdiensten sind dabei völlig unzureichend, auch hier zeigt sich keine Besserung.

Das sind untragbare Zustände, die wir nicht länger hinnehmen wollen! Deshalb laden wir im Rahmen des bundesweiten StopWatchingUs-Aktionstages dazu ein, der Bundesregierung ein kraftvolles, unmissverständliches Signal gegen ihr verantwortungsloses Handeln bzw. nicht-Handeln zu senden! Kommt mit uns vor den Bundestag und fordert mit uns “StopWatchingUs”!

Damit dieser Aktionstag ein Erfolg wird, sind wir auf eine breite Unterstützung angewiesen! Wenn ihr mithelfen wollt oder selbst eine Demo/Aktion in eurer Stadt planen wollt, dann meldet euch bei uns, wir unterstützen euch gerne! Das gilt auch für zivilgesellschaftliche Gruppen/Vereine!

Aktionen sind für den 26.7. bisher geplant in:

Berlin - Griesheim – Hannover – Heidelberg – Köln – Leipzig – Lübeck – München

Der Aufruf

Das Bündnis #StopWatchingUs ruft für Samstag, den 26.07.2014 zu bundesweiten Demonstrationen & Aktionen auf, um gegen die anhaltende, anlasslose Überwachung der Bevölkerung und den offensichtlichen Unwillen der Regierung ihre Bevölkerung davor zu schützen zu protestieren!

In Berlin wollen wir gemeinsam mit dem "Was tun" - Bündnis am Samstag zwischen 14-18h eine Aktion zum Start der Datenflut-Kampagne veranstalten (und zwar entweder direkt vorm Bundestag oder aber eher in Richtung Kanzleramt). Genaue Info sobald die Bestätiigung der Anmeldung vorliegt.

Kommt zahlreich und bringt alte Datenträger mit !!

Wir fordern von EU-Komission und -Parlament bzw. der Bundesregierung:

Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen über Aktivitäten „befreundeter“ Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Wir rufen zu Kundgebungen und Demos auf, um unsere Empörung über den offensichtlichen Unwillen der Regierung unsere Privatsphäre, und unsere Daten vor Missbrauch zu schützen, an die Öffentlichkeit zu tragen!

Wir fordern von EU-Komission & -Parlament bzw. der Bundesregierung:

Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen über Aktivitäten „befreundeter“ Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.
Effektiven Schutz vor Massenüberwachung in der EU - Rückkehr zur Unschuldsvermutung!
Eine anonymisierte Internetnutzung rechtlich festzuschreiben.
Förderung & Erweiterung bestehender Verschlüsselungssysteme & Unterstützung von Forschungen zur Weiterentwicklung.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz zu verankern.
Die EU-Datenschutzverordnung, inkl. einem „Recht auf Vergessen“ & der Einwilligung Betroffener zur Datenverarbeitung, nach Jahren der Blockade (auch durch die Bundesrepublik) endlich einzuführen.
Keine neue Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Keine Einführung verpflichtender Körpervermessungen und - Digitalisierung (Biometrie).
Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.
Richtlinien zum Schutz von Whistleblowern.
Keine Anschaffung von Drohnen zum Überwachen und zum Töten.

Vom Generalbundesanwalt fordern wir eine rückhaltlose Aufklärung über
die maßlose Überwachung durch fremde und auch eigene Geheimdienste!

Mehr dazu bei http://demonstrare.de/
undhttp://bewegung.taz.de/aktionen/stop-watching-us

Macht mit!

Freiheit statt Angst 30. August 2014 in Berlin

Aufruf

Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Stoppt den Überwachungswahn!

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Mit Verlaub, es reicht!

Wer überwacht wird, ist nicht frei!

Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen!

Aufstehen statt Aussitzen!

Derweil übt sich unsere Bundesregierung in stoischer Untätigkeit. Sie ist im Begriff unsere Grundrechte aufzugeben, aber so leicht lassen wir Merkel und Co. mit ihrer Strategie des Aussitzens nicht davon kommen. Deshalb stehen wir gemeinsam auf, um die grenzenlose Überwachung endlich zu beenden!

Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement statt Ohnmacht und Resignation. Wir brauchen Freiheit statt Angst. Wir brauchen Euch!

Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

Mehr dazu bei https://aktion-freiheitstattangst.org

Macht mit!