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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neuesten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
Neue Meldungen und Aktionen ( -> alle Aktionen )
Unsere Themen in der Presse ( -> alle Artikel )

20.04.2025 Kriege stoppen - Frieden jetzt

"Heraus zum Ostermarsch 2025" ... hatten wir vor einer Woche aufgerufen und viele sind gekommen. Auch die Menschen in den Gewerkschaften sehen, dass uns die Milliarden für die Aufrüstung jeglichen Spielraum auf gerechte Löhne, Bildung und Soziales nehmen. Auf dem Mariannenplatz ... <Weiterlesen>

23.04.2025 Trumps absurde Logik

Import/Export ist kein Sandkastenspiel In vielen Beispielen wurde schon gezeigt, dass die Zollpolitik Trumps auch die Menschen in den USA treffen. Sie ist aber so absurd, das sie auch die US Regierung selbst trifft. Ein Beispiel dafür ist Griechenland.. Offiziell sind sich ... <Weiterlesen>

16.04.2025 Heraus zum Ostermarsch 2025

Kriege stoppen - Frieden jetzt Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die ... <Weiterlesen>

22.04.2025 Datenschutz in der EU

Verbessern oder verschlimmbessern? Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von Big Tech kam die DSGVO und danach weitere Regelungen zustande. Für viele Menschen sind die ... <Weiterlesen>

07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich ... <Weiterlesen>

21.04.2025 Widerspruch gegen ePA weiter möglich

Durchschnittlich gut fünf Prozent" ... der gesetzlich Versicherten haben bisher einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprochen. so eine Abfrage des SPIEGEL beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Widerspruchsquote lag am Anfang des Jahres - zum Einstieg in die ... <Weiterlesen>

06.04.2025 "Tesla Takedown"

Boycott Tesla, Twitter und SpaceX "Tesla Takedown" ... heißt die Kampagne, die weltweit zum Boycott von Produkten des US Milliardärs Elon Musk aufruft. Gestern Mittag versammelten sich dazu etwa 500 Menschen vor dem Tesla Shop in der Mall of Berlin (Wilhemstraße/Voßstraße). Zu ... <Weiterlesen>

19.04.2025 Erfundene Identitäten

Wachsender Betrug im Onlinehandel Eigentlich sollte man meinen, dass es für die Opfer egal ist, ob sie von einer gestohlenen Identität betrogen wurden oder von einer Erfundenen. Allerdings wird ein Onlinebetrug meist schneller bemerkt, wenn es sich um eine gestohlene ... <Weiterlesen>

28.03.2025 KI muss Open Source bleiben

KI in den Händen der Oligarchen Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von Elon Musk im US Wahlkampf mit deutlichem Zeigen des Hitlergrußes und seiner deutlichen Abscheu ... <Weiterlesen>

18.04.2025 Vorsorglich den Wehrdienst verweigern?

Juristische Abwägung gegensätzlicher Grundrechte In Deutschland gibt es z.Zt. doch gar keine Wehrpflicht, oder? Im Grundgesetz steht in Art. 12a GG eine Grundpflicht für deutscher Bürger, aber nicht die Bürgerinnen. Die Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie "im Jahre 2011 ... <Weiterlesen>

18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab

Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben Vor 2 Tagen schrieben wir : Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die ... <Weiterlesen>

17.04.2025 Unvereinbarkeitserkärung des CCC

Rassisten und Faschisten raus! Eigentlich ist diese Forderung eine logische Folgerung aus unserem Grundgesetz. Schon Artikel 1 sagt "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Damit ist die Rote Linie klar gezogen. Wer die Menschen nach ihrer Religion, Hautfarbe oder sexuellen ... <Weiterlesen>

16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Keine unbegrenzten Kriegskredite Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die ... <Weiterlesen>

15.04.2025 Youtube AGB im Stillen geändert

Der Ton wird schärfer werden Nicht nur auf X/Twitter und Facebook wird nicht mehr auf einen moderaten Ton geachtet, auch bei Googles Youtube fallen ohne Ankündigungen Schranken was erlaubt ist und was nicht. So sind die Begriffe "Gender Identity", "Gesellschaftsklasse" und ... <Weiterlesen>

14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg!

Mahnwache für den Frieden Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der ... <Weiterlesen>

14.04.2025 Sorgloser Umgang mit Passwörtern

Passwörter von Politikern ... ... liegen oft im Darknet herum. "Eine Analyse zeigt: Viele Landespolitiker nutzen ihre offiziellen Mailadressen sorglos - teils sogar für Logins bei Pornoportalen", schreibt das ZDF. Es können aber auch die Zugangsdaten für LinkedIn, Dropbox, Adobe ... <Weiterlesen>

11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!

NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am 28.3.79 in Harrisburg in den USA und im 26.4. 1986 im ukrainischen Tschernobyl zu einem GAU, einem ... <Weiterlesen>

13.04.2025 Psychologische Analyse durch Computersystem

Mörder vorher kennen ... möchte die britische Regierung und untersucht in einer Studie, wie man vorhersagen kann, ob jemand zum Mörder werden wird. Dazu werden die Daten von Hunderttausenden Briten ausgewertet, wie selbstverletzendes Verhalten, in welchem Alter ein Mensch ... <Weiterlesen>

10.03.2025 AKTIONSTAGE gegen Hochrüstung

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aktionsaufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag gegen die geplanten „Sonder-Milliarden" Ausgaben der Bundesregierung und ruft ebenfalls zu Aktionen vom ... <Weiterlesen>

12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen" "Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ... <Weiterlesen>

09.03.2025 Sonnenschein zur Frauentags-Demo

Gewerkschaftliche Demo zum Internationalen Frauentag Der riesige Oranienplatz war gestern Mittag gefüllt, wie schon lange nicht. Etwa 15.000 Menschen - in der Mehrzahl Frauen - hatten sich zur gewerkschaftlichen Kundgebung zum Internationalen Frauentag versammelt. Die Demo ging dann ... <Weiterlesen>

11.04.2025 Kaum "kriegstauglich"

NDR, WDR und SZ haben aus einem internen Bundeswehrpapier zitiert, dass die Ukraine große Probleme mit "deutschem Großgerät" haben. Ende Januar hat der stellvertretende Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kiew vor leitenden Bundeswehrangehörigen einen Vortrag über die ... <Weiterlesen>

08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu ... <Weiterlesen>

10.04.2025 Die Verwanzung Österreichs

5. Versuch für einen Bundestrojaner In Österreich unternimmt die neue konservative Regierung den nun 5. Versuch ein Gesetz für die Einführung von Massenüberwachung durch einen Bundestrojaner durchzubringen. 2016 begann es und jedes Jahr wurde es wieder versucht bis 2018 unter FPÖ ... <Weiterlesen>

04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?

"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer Parlamentarischen Anfrage bestätigt sich die Vermutung, dass die Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung ... <Weiterlesen>

09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten

Nur Peanuts - aber ... ... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) zu vergleichsweise ... <Weiterlesen>

22.02.2025 Berlin ist unkürzbar

Umverteilung jetzt! Unter diesem Motto haben heute auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit vielen Tausend Menschen vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor demonstriert. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass bei Sozialem, bei der Bildung, beim ÖPNV gespart wird und ... <Weiterlesen>

08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co ! ... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen. * = siehe z.B.  Palantir auch in Deutschland aktiv und ... <Weiterlesen>

20.02.2025 Thema: Künstliche Intelligenz

TEIL III: Künstliche Intelligenz Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz - Transkript einer Sendung bei AlexTV Inhalt Gefahren durch KI KI und die Big5 Energieverschwendung Kann KI grün sein? KI in der Arbeitswelt: ... <Weiterlesen>

05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"

Der Bürger in Watte gepackt Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, ... <Weiterlesen>
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