201112 Newsletter Dezember 2011

12/2011 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:

1. Spendenaktion zum Jahreswechsel
2. Stoppt Illegale Staatstrojaner!
3. Offener Brief an EU-Parlamentarier zum Fluggastdatenabkommen EU-USA
4. Facebook-Privatsphäre-Leitfaden
5. Wie weiter mit Facebook, Google & Co.?
6. "Occupy"-Erklärung gegen Krieg
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Spendenaktion zum Jahreswechsel

Damit wir auch 2012 weiterarbeiten können gegen Sicherheitswahn und Datenmissbrauch!
In einem zusätzlichen Newsletter hatten wir vor einigen Wochen um Spenden gebeten. Darin hatten wir erläutert wozu wir auch noch im 6. Jahr unserer Arbeit und 3 Jahre nach Vereinsgründung Spenden benötigen. Sie können dies nachlesen unter
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/kampagnen/spendenrallye-20112012>

Unser Verein ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden und Mitgliedsbeiträge an uns sind steuerlich absetzbar. Auf unserer Webseite können Sie uns online eine Einzugsermächtigung mit einem Betrag Ihrer Wahl erteilen oder Sie überweisen selbst auf unser Spendenkonto:

Inhaber: Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Triodos Bank
IBAN: DE72 5003 1000 1060 9910 02
BIC: TRODDEF1

Auf unserer Webseite finden Sie außerdem die Möglichkeit per PayPal oder über Betterplace.org zu spenden.

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2. Stoppt Illegale Staatstrojaner!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat gemeinsam mit der Initiative gegen Staatstrojaner "0zapftis" aufgerufen zu einer Demonstration anlässlich der Enthüllung welche illegalen Möglichkeiten die von verschiedenen LKAen verwendete Software bietet. Auf der Abschlusskundgebung vor der BKA Zentrale in Treptow konnte Ricardo Cristof Remmert-Fontes darauf hinweisen, dass in diesen Gebäuden auch das Gemeinsame Terror-Abwehr Zentrum (GTAZ) sitzt.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/polizei-a-geheimdienste/2499-20111119-stoppt-illegale-staatstrojaner>

Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung zum "Staatstrojaner"
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/presse/pressemitteilungen/2420-20111013-schluss-mit-der-staatlichen-daten-schnueffelei>

Bilder von der Demonstration gibt es hier
<http://www.flickr.com/photos/freiheitstattangst/sets/72157628052027011/>

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3. Offener Brief an EU-Parlamentarier zum Fluggastdatenabkommen EU-USA

Am 17.11.2011 wurde das Fluggastdaten-Abkommen (PNR) der EU mit den USA hinter verschlossenen Türen unterzeichnet, obwohl es noch ernste Bedenken dagegen im EU Parlament gibt. Die EU scheint bereit zu sein, den Datenschutz ihrer Bürger zurückzustellen, sobald der "Große Bruder" mit Sanktionen, wie Einreisevisa u.ä. droht. Eine Löschung der in die USA transferierten Daten kann jedenfalls nach Weitergabe an diverse Geheimdienste und (Heimatschutz-) Behörden nicht sicher gestellt werden.

Deshalb haben wir uns an einem Offenen Brief an die EU Abgeordneten beteiligt, den 20 NGOs aus Europa und den USA geschrieben haben. Darin fordern wir die Abgeordneten auf das Abkommen abzulehnen.

Das Fluggastdaten-Abkommen EU-USA:
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/polizei-a-geheimdienste/2526-20111123-das-pnr-abkommen-eu-usa>

Der offene Brief an die Abgeordneten:
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/polizei-a-geheimdienste/2546-20111206-offener-brief-an-eu-parlamentarier-zum-fluggastdatenabkommen-eu-usa->

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4. Facebook-Privatsphäre-Leitfaden

Hier endlich der langersehnte, permanent aktualisierte Leitfaden, um die eigene Privatsphäre auf Facebook so weit, wie möglich zu wahren. Facebook gibt sich allergrößte Mühe, diese Einstellungen so umständlich, schwer zu finden und bedienungsunfreundlich wie möglich zu gestalten - aber mit diesem Leitfaden schafft es jede(r).

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/verbraucher-a-arbeitnehmerinnen-datenschutz/2532-facebook-privatsphaere-leitfaden>

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5. Wie weiter mit Facebook, Google & Co.?

Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben kürzlich an einem Workshop "Datenschutz modernisieren!" der Grünen Bundestagsfraktion teilgenommen. Denn dieses Thema steht in Europa wieder ganz oben auf der Agenda - über 15 Jahre nach der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon. Bereits im Januar dieses Jahres hatten wir unsere Vorschläge der EU-Kommission zu ihrer Novelle zukommen lassen. Nun sind erste Rechtssetzungsvorschläge für Juni 2012 angekündigt und einiges ist schon durchgesickert (s. unsere Pressemeldungen).

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/mitteilungen/2540-20111202-datenschutz-modernisieren>

Unsere Vorschläge zur EU Novelle des Datenschutzes
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/1802-20110110-aktion-freiheit-statt-angst-macht-verbesserungsvorschlaege-fuer-datenschutz>

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6. "Occupy"-Erklärung gegen Krieg

Wir haben auf unserer Webseite die Erklärung der Occupy-Bewegung gegen Krieg vom 06.12.2011 veröffentlicht, da wir es wichtig finden ihre Aktionen und Stellungnahmen zu bewerten und einzuordnen. Vor wenigen Wochen haben auch wir ihren unsere Argumente für mehr Freiheitsrechte und weniger Sicherheitswahn zukommen lassen. Wir halten es für dringend notwendig in einen gegenseitigen Austausch unsere Meinungen und Ansichten zu kommen.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/mitteilungen/2549-20111206-qoccupyq-erklaerung-gegen-krieg>

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Über weitere Aktivitäten der Arbeitsgruppen wurde bereits oben berichtet.
Ansonsten bleibt leider noch immer festzustellen:
Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen>

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8. Terminvorschau

Unsere 5 nächsten Termine:
1. Dienstag 20.12.: Treffen zu den Themen der Arbeitsgruppen
2. Dienstag 03.01.: Allgemeines Aktiventeffen (Gesamttreffen)
3. Dienstag 17.01.: Treffen zu den Themen der Arbeitsgruppen
4. Dienstag 31.01.: Allgemeines Aktiventeffen (Gesamttreffen)
5. Dienstag 14.02.: Treffen zu den Themen der Arbeitsgruppen
jeweils 19:30h im Cafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/das-aktionsbuendnis/aktivengruppen>

Weitere wichtige Termine der nächste Wochen:

* Montag, 5. Dezember 2011 08:00 Bonn: Afghanistanprotest
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/05/2302/-/bonn-afghanistanprotest>

* Montag, 5. Dezember 2011 19:00 - 21:00 Berlin: Bündnis Schule ohne Militär
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/05/2248/-/berlin-buendnis-schule-ohne-militaer>

* Mittwoch, 7. Dezember 2011 - Montag, 12. Dezember 2011 09:00 Wiesbaden: Wir sind gekommen, um nicht nur zu bleiben, sondern auch mitzugestalten!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/07/2307/-/wiesbaden-wir-sind-gekommen-um-nicht-nur-zu-bleiben-sondern-auch-mitzugestalten>

* Dienstag, 13. Dezember 2011 18:30 Berlin: EXTREM DREIST - Die Dekonstruktion solidarischer Werte
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/13/2327/-/berlin-extrem-dreist-die-dekonstruktion-solidarischer-werte>

* Samstag, 17. Dezember 2011 13:00 Berlin: Demo gegen Polizeigewalt, Nazis und Faschisten
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/termine/icalrepeat.detail/2011/12/17/2328/-/berlin-demo-gegen-polizeigewalt-nazis-und-faschisten>

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