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DEMO GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft gemeinsam mit der Initiative gegen Staatstrojaner auf zur DemonstrationStoppt Illegale S Treffpunkt: Rathaus Berlin Neukölln Demo zum GTAZ* in Treptow/ Am Treptower Park.
Wir fordern:
Unsere Pressemitteilung zum "Staatstrojaner": Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei
Unser gemeinsamer BündnisaufrufWir laden alle Bürgerinnen und Bürger, NGOs, Parteien und andere Gruppen/ Organisationen dazu ein, sich am 19.11.2011 und 30.11.2011 an Protesten und Aktionen zu beteiligen, um gegen die aktuellen innen- und sicherheitspolitischen Pläne ein Zeichen zu setzen. Beteiligt euch durch Multiplizieren von Infos, Aktionen, Verbloggen, um mit uns gemeinsam gegen diesen innenpolitischen Wahnsinn vorzugehen. Wir würden uns freuen, wenn es gelingt, sich hinter einem Aufruf zu einem AdHoc-Bündnis zusammen zu tun, den wir gemeinsam unterzeichnen/ bzw. uns solidarisieren können: Schon die bloße Existenz einer Software, wie dem von der Firma Digitask für Polizeibehörden entwickelten Trojaner, ist ein Skandal. Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann der Staatstrojaner die Computerinhalte von Privathaushalten und Firmen untersuchen und die Rechner sogar ferngesteuert bedienen! Dem Gesetz nach ist eine kontinuierliche und andauernde Überwachung des Privatlebens der Bürger in Deutschland aus guten Gründen verboten. Ob dieses Privatleben im Schlafzimmer, auf der Toilette, in einem Chat, im Internet oder einem Tagebucheintrag in einem Office-Dokument erfolgt, ist dabei unerheblich. Die Polizei geht dieser Bereich nichts an. Das Grundgesetz garantiert dieses Grundrecht! "Kompetenzzentrum zur Herstellung staatlicher Überwachungstechniken" verhindern! Bürger, Presse und Parlamentarier werden nicht ausreichend informiert. Um wirklich eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen, wie das Gesetz sie vorsieht, muss damit Schluss sein! Die Verantwortlichen der bisherigen illegalen Einsätze müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Seid kreativ und werdet sichtbar!
*) Schultrojaner (siehe dazu Streit um Schnüffelsoftware an Schulen) Mehr Bilder von der Demo gibt es hier. Kategorie[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1Jm Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2499-20111119-stoppt-illegale-staatstrojaner.html Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2499-20111119-stoppt-illegale-staatstrojaner.html Tags: #Aktivitaet #Staatstrojaner #Vorratsdatenspeicherung #INDECT #GTAZ #Demo #0zapftis Erstellt: 2011-11-16 09:05:29 Aufrufe: 7940 Kommentar abgeben |
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