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09/2011 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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Inhaltsverzeichnis:
1. Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch
2. Vom Alexanderplatz an die ganze Welt
3. Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung
4. Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung?
5. Infostand zum Tag der Mahnung
6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
7. Terminvorschau
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1. Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch
Die AG Zensur & Informationsfreiheit im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. will das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisch aktiv unterstützen. Die S-Bahn erhält öffentliche Gelder, daher müssen alle Angelegenheiten, die die S-Bahn betreffen, öffentlich behandelt werden. Wir fordern Öffentlichkeit bei allen Verträgen und Vereinbarungen, die die S-Bahn betreffen.
Direkt zum Volksbegehren: <http://www.s-bahn-tisch.de/>
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2. Vom Alexanderplatz an die ganze Welt
Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Aktion von "ECHTE Demokratie jetzt" auf dem Alexanderplatz. Seit einigen Tagen befinden sich die Aktivisten von "ECHTE Demokratie jetzt!" auf dem Berliner Alexanderplatz und demonstrieren für mehr und echte Demokratie und Bürgerrechte.
Hierbei geht es uns um die Einschränkung des Versammlungsrechts, welches in den letzten Jahren in verschiedenen Bundesländern in Deutschland eingeschränkt wurde. Auch die Demonstranten auf dem Alex haben ständig mit willkürlichen Anweisungen der Polizei zu kämpfen, z.B. Verbot des Unterstellens bei Regen oder das Hinsetzen auf mitgebrachte Decken).
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3. Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung soll sich für Abschaffung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stark machen. Dies fordert die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. Deshalb unterstützen wir die Petition von Kai-Uwe Steffens beim Deutschen Bundestag. Wir brauchen viele Unterschriften! Ab 50.000 Unterstützer wird es zwingend eine Anhörung zum Thema im Deutschen Bundestag geben.
Update 16.9.11: Die 50.000 wurden errreicht - Wir sammeln weiter!
Update 21.9.11: Die 62.000 wurden errreicht - Wir sammeln weiter!
Direkt zur Petition:
<https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143>
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4. Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung?
Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil geben? Gibt es doch das ein bischen schwanger?
Das wollten wir genauer wissen und haben an der Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS in der Berliner Humboldt Uni teilgenommen.
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5. Infostand zum Tag der Mahnung zusammen mit dem Bündnis Schule ohne Militär
Zum 62. Jahrestags des Kriegsbeginns haben wir am 11.09.2011 den Tag der Mahnung begangen. Als Aktion Freiheit statt Angst e.V. haben wir uns mit einem Infostand beteiligt, weil wir neben der Überwachung im Innern auch die Abwehr der EU-Außengrenzen bekämpfen. Wir gedenken mit dieser Veranstaltung auch der Tausende von MigrantInnen, die in den letztenJahren ihr Leben bei dem Versuch verloren haben Europa zu erreichen.
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6. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Unterschriftensammlung von campact gegen das Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland auch wenn damit ein erster Schritt überhaupt zu einer Besteuerung der versteckten Milliarden gegangen wird. Zwar werden mit diesem Abkommen endlich einige % der hinterzogenen Steuern nachgezahlt, aber wieder einmal verzichtet der Staat auf Gleichbehandlung aller Steuerbürger und eine Strafverfolgung.
Über weitere Aktivitäten der Arbeitsgruppen wurde bereits oben berichtet.
Ansonsten bleibt leider noch immer festzustellen:
Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/themen>
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7. Terminvorschau
* Dienstag, 6. September 2011 - Freitag, 28. Oktober 2011 19:30 Deutschland: Freedom Theatre aus Jenin auf Deutschland-Tournee
* Samstag, 17. September 2011 11:00 Berlin: Armut und Illegalität von Kindern
* Samstag, 17. September 2011 - Montag, 19. September 2011 14:00 Brüssel: Aktionstage gegen Überwachung
* Dienstag, 20. September 2011 20:00 - 22:00 Berlin: Datenschutz - ein Thema von gestern?
Diskussionsveranstaltung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. im Rahmen der Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2011
* Donnerstag, 29. September 2011 19:00 Berlin: 30 Jahre Flüchtlingsrat Berlin!
* Freitag, 7. Oktober 2011 17:00 Berlin: Bilanz und Anklage - 10 Jahre Krieg in Afghanistan :: Workshops
* Samstag, 8. Oktober 2011 13:00 - 17:00 Berlin: 10 Jahre Krieg in Afghanistan :: Aktion
* Montag, 10. Oktober 2011 19:00 - 21:00 Berlin: Bündnis Schule ohne Militär
* Samstag, 5. November 2011 - Sonntag, 6. November 2011 10:00 Tübingen: "Wendezeiten: Weltpolitische Umbrüche – Chance oder Gefahr?"
* Montag, 7. November 2011 19:00 - 21:00 Berlin: Bündnis Schule ohne Militär
* Freitag, 18. November 2011 - Sonntag, 20. November 2011 15:00 Frankfurt/M: No Border lasts forever II
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Created: 2011-09-21 15:27:10
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