15.09.2011 Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch

Rettet unsere S-Bahn! 

Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!

Die AG Zensur & Informationsfreiheit im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. will das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisch aktiv unterstützen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie ein Betrieb, der jahrzehntelang gut funktioniert hat, zugrunde gerichtet wird.

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt  jedem Bürger das Recht Zugang zu den Unterlagen staatlicher Stellen zu bekommen, um zu sehen wie deren Handlungen begründet sind.
Leider ist dieses Gesetz nicht so positiv (s. auch Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz). wie es sein sollte. Nun läuft ein Volksbegehren initiiert vom Berliner S-Bahn-Tisch, um dem Gemauschel und Sparen an der falschen Stelle ein Ende zu setzen. Das können wir nur unterstützen!

Wir sammeln Unterschriften (leider nur von in Berlin gemeldeten Menschen). Wer mitmachen will kann sich hier per Mail melden.

Die Unterschriftenlisten kann man/frau sich hier downloaden. Volle Listen können bei uns oder dem Berliner S-Bahn-Tisch oder notfalls auch in den Bezirksämtern abgegeben werden. Das Volksbegehren läuft bis zum 15. Dezember 2011.
Eine ausführliche Begründung des Vorhabens und der volle Gesetzestext findet sich hier.

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit im August 2011

Update 08.12.2011: Wir haben die von uns gesammelten ca. 30 Unterschriften an den S-Bahn Tisch übergeben. Es war erstaunlicherweise schwierigere Überzeugungsarbeit als beim Wasser-Volksbegehren zu leisten. Eigentlich sollte man denken, dass jeder mit dem öffentlichen Nahverkehr enger verbunden ist, da die Wasserabrechnungen nur Hausbesitzer direkt vor Augen haben.
Nun drücken wir dem S-Bahn Tisch die Daumen, dass die Anzahl ausreicht weitere Schritte zu einer offenen bürgernahen Daseinsvorsorge einzuleiten.

Update 23.12.2011:31 870 Unterschriften wurden am 23.12.2011 an die zuständige Senatsverwaltung übergeben!


Kommentar: RE: 20110915 Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch

Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
Eine Privatisierung des Bahnbetriebs würde es ermöglichen, bei Schlechtleistung – wie es jetzt passiert – den Verkehrsvertrag sofort zu kündigen und einen neuen Betreiber auszuwählen.
Geht natürlich nicht, wenn die DB (Eigentum des Bundes!) Quasimonopolist ist und die Bürger und dem Land Berlin auf der Nase herumtanzen kann.
Aber in Ländern wie Japan funktionieren privatisierte Bahnunternehmen ganz vorzüglich. Vielleicht ist es typisch deutsch, lieber alles schlecht und staatlich als preiswert privatisiert laufen zu lassen...

Max 2011-10-29 09:06:46


Kommentar: RE: RE: 20110915 Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch

...ich war leider noch nicht in Japan, kenne aber die schlechte britische Infrastruktur bei der privatisierten Bahn. Das ging sogar bis zu Unfällen wegen nicht gewarteter Schienen und Weichen.
Ich habe auch nichts gegen private Unternehmer, wenn sie sich an die Vorgaben halten und ihr Handeln und ihre Entscheidungen offen legen. Informationsfreiheit muss dann auch für die Privaten gelten.

Karl 2011-10-31 09:26:57


 


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Tags: #Aktivitaet #Volksbegehren #BerlinerS-Bahn-Tisch #Unterschriftenliste #Zensur #Informationsfreiheit #FsA
Erstellt: 2011-09-14 13:09:19
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