20110915 Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch

15.09.2011 Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch
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Rettet unsere S-Bahn!

Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!

Die AG Zensur & Informationsfreiheit im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. will das Volksbegehren des Berliner S-Bahn-Tisch aktiv unterstützen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie ein Betrieb, der jahrzehntelang gut funktioniert hat, zugrunde gerichtet wird.

Die S-Bahn erhält öffentliche Gelder, daher müssen alle Angelegenheiten, die die S-Bahn betreffen, öffentlich behandelt werden. Wir fordern Öffentlichkeit bei allen Verträgen und Vereinbarungen, die die S-Bahn betreffen.
Wir fordern ein dauerhaftes Aufsichtsgremium für die S-Bahn, in dem auch Vertreter der Eisenbahngewerkschaften, Vertreter der Fahrgastverbände und der Beschäftigten eine entscheidende Rolle spielen. Öffentliche Betriebe gehören unter öffentlicher Kontrolle.
Die S-Bahn ist ein Bestandteil der Daseinsvorsorge und gehört damit in öffentlicher Hand. Wir lehnen jede Privatisierung und jede (Teil-)Ausschreibung von S-Bahn-Linien ab.
Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht profitorientiert sein. Sie hat dem Gemeinwohl zu dienen. Eventuelle Gewinne dürfen nicht abgeführt werden und müssen wieder im Betrieb investiert werden.

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt jedem Bürger das Recht Zugang zu den Unterlagen staatlicher Stellen zu bekommen, um zu sehen wie deren Handlungen begründet sind.
Leider ist dieses Gesetz nicht so positiv (s. auch Forderungen an ein Informationsfreiheitsgesetz). wie es sein sollte. Nun läuft ein Volksbegehren initiiert vom Berliner S-Bahn-Tisch, um dem Gemauschel und Sparen an der falschen Stelle ein Ende zu setzen. Das können wir nur unterstützen!

Wir sammeln Unterschriften (leider nur von in Berlin gemeldeten Menschen). Wer mitmachen will kann sich hier per Mail melden.

Die Unterschriftenlisten kann man/frau sich hier downloaden. Volle Listen können bei uns oder dem Berliner S-Bahn-Tisch oder notfalls auch in den Bezirksämtern abgegeben werden. Das Volksbegehren läuft bis zum 15. Dezember 2011.
Eine ausführliche Begründung des Vorhabens und der volle Gesetzestext findet sich hier.

Die Arbeitsgruppe Zensur&Informationsfreiheit im August 2011

Update 08.12.2011: Wir haben die von uns gesammelten ca. 30 Unterschriften an den S-Bahn Tisch übergeben. Es war erstaunlicherweise schwierigere Überzeugungsarbeit als beim Wasser-Volksbegehren zu leisten. Eigentlich sollte man denken, dass jeder mit dem öffentlichen Nahverkehr enger verbunden ist, da die Wasserabrechnungen nur Hausbesitzer direkt vor Augen haben.
Nun drücken wir dem S-Bahn Tisch die Daumen, dass die Anzahl ausreicht weitere Schritte zu einer offenen bürgernahen Daseinsvorsorge einzuleiten.

Update 23.12.2011:31 870 Unterschriften wurden am 23.12.2011 an die zuständige Senatsverwaltung übergeben!

Kommentar: RE: 20110915 Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch

Ich kann die Aufregung nicht verstehen.
Eine Privatisierung des Bahnbetriebs würde es ermöglichen, bei Schlechtleistung – wie es jetzt passiert – den Verkehrsvertrag sofort zu kündigen und einen neuen Betreiber auszuwählen.
Geht natürlich nicht, wenn die DB (Eigentum des Bundes!) Quasimonopolist ist und die Bürger und dem Land Berlin auf der Nase herumtanzen kann.
Aber in Ländern wie Japan funktionieren privatisierte Bahnunternehmen ganz vorzüglich. Vielleicht ist es typisch deutsch, lieber alles schlecht und staatlich als preiswert privatisiert laufen zu lassen...

Max 2011-10-29 09:06:46

Kommentar: RE: RE: 20110915 Unterschriftensammlung für den Berliner S-Bahn Tisch

...ich war leider noch nicht in Japan, kenne aber die schlechte britische Infrastruktur bei der privatisierten Bahn. Das ging sogar bis zu Unfällen wegen nicht gewarteter Schienen und Weichen.
Ich habe auch nichts gegen private Unternehmer, wenn sie sich an die Vorgaben halten und ihr Handeln und ihre Entscheidungen offen legen. Informationsfreiheit muss dann auch für die Privaten gelten.

Karl 2011-10-31 09:26:57