Neue Pressemeldungen und unsere Aktionen
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21.12.2024 Staatenlose in Deutschland Recht auf Heimat?
So ein Recht ist in der UN Charta nicht definiert. Trotzdem sollten Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, irgendwann nach dem Asyl auch in dem Staat ihrer Wahl ankommen dürfen, d.h. als neue Staatsbürger aufgenommen werden.
Trotzdem gibt es in ... <Weiterlesen>
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20.12.2024 IBAN raten und Einkaufen gehen Verbraucherschützer kritisieren PayPals unsicheren Gastzahlungprozess
Der WDR berichtet von einer Warnung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor unberechtigten Abbuchungen vom eigenen Konto durch PayPal. Genutzt wird dabei der sogenannte Gastzahlungsprozess bei PayPal.
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19.12.2024 Peak Oil überschritten? Von der CDU/CSU lernen heißt verlieren
CDU/CSU wollen gern nach der nächsten Bundestagswahl das Verbrenner-Aus 2035 wieder kippen und damit den ölproduzierende arabischen Staaten weitere Milliarden zuschanzen und sie weiter ermuntern mehr Erdöl aus dem Boden zu holen.
Dass es ... <Weiterlesen>
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18.12.2024 Schneller autonom fahren? Mercedes darf jetzt mit 95km/h allein fahren
Das gilt aber nur auf der Autobahn, wo man sich mit dieser Geschwindigkeit wenig Freunde machen wird - ausgenommen bei Wildschweinen, die eine Möglichkeit zum Queren suchen.
Auf jeden Fall hat das Kraftfahrtbundesamt nach einer ... <Weiterlesen>
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17.12.2024 Verbot von Digitalzwang ins Grundgesetz Recht auf analoge Alternative
Ein Verbot von Digitalzwang gehört ins Grundgesetz. Das stellt ein juristisches Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise fest, welches der Verein digitalcourage initiierte. Digitalcourage sieht damit seine Kampagne gegen Digitalzwang deutlich ... <Weiterlesen>
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16.12.2024 Polizeiroboter im Einsatz China testet sehr beweglichen Hilfspolizisten
In den nebenstehend abgebildeten Gehäusen stecken noch Menschen, doch in China wurden bereits Polizeistreifen beobachtet, die von einem Kugelroboter begleitet werden. Dieser soll 160 Kilogramm schwer sein und besitzt einen Durchmesser von ... <Weiterlesen>
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15.12.2024 Resilente Infrastrukturen Wir wollen kein Internet mit Grenzen!
Trotz vorheriger Ankündigung blieb die Abschaltung des weltweiten Zugriffs auf das Internet in 3 Regionen Russlands in unseren Medien weitgehend unkommentiert. Die russische Zensurbehörde Roskomnadsor hatte angekündigt, dass mit dem Test die ... <Weiterlesen>
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14.12.2024 Ein Jahr Javier Milei Milei, der Frauenunterdrücker
Ein Jahr ist Javier Milei nun Präsident von Argentinien. Hinter seinen populistischen Wahlkampfsprüchen kam die traurige Realität für die Menschen schnell zum Vorschein. Am meisten leiden die Frauen unter seiner Politik.
"Es lebe die verdammte ... <Weiterlesen>
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13.12.2024 Abrüstung muss Kernthema werden Friedensnobelpreis für Nihon Hidankyo
"Ich bitte jeden auf der Welt, darüber zu diskutieren, was wir tun müssen, um Atomwaffen zu beseitigen, und von Regierungen entschlossene Maßnahmen einzufordern", sagt Terumi Tanaka von Nihon Hidankyo, der Graswurzelbewegung der ... <Weiterlesen>
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12.12.2024 Jetzt zahlen oder später das Vierfache Sind Kipppunkte umkehrbar zu machen?
Der Klimawandel wird uns teuer zu stehen kommen. Das weiß eigentlich Jede/r. Ziehen wir davon diejenigen ab, die meinen, das hätte nichts mit uns Menschen zu tun, sondern sei einfach göttliche Fügung oder Kismet (Schicksal), dann bleibt immer ... <Weiterlesen>
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11.12.2024 Schleswig-Holstein auf Abwegen Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"
"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt , wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene ... <Weiterlesen>
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10.12.2024 Tag der Menschenrechte Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen
Die Populisten von AfD über BILD bis zur CDU/CSU fordern jetzt die Abschiebung von syrischen Geflüchteten aus Deutschland. Dabei weß kein Mensch welche islamistische Gruppierung dort die Macht übernehmen wird und auf welche ... <Weiterlesen>
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09.12.2024 EU-Schulden für die Aufrüstung? Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig
Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert die Gefahr einer Transformation der EU vom „Friedensprojekt“ zum autoritären Kriegstreiber.
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08.12.2024 Freiheit für Mumia Free Mumia - Free Them All!
Nach der Vorstellung seines Buches "Beneath the Mountain" und der Lesung in der Schwarzen Risse am letzten Freitag wollen wir nun morgen, Mo., 9.12. ab 18h
vor der US Botschaft am Brandenburger Tor , Pariser Platz
gegen Mumias nunmehr 43 ... <Weiterlesen>
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07.12.2024 Hilf mit, Leben zu retten So lange wegschauen, bis es zu spät ist?
Über 2.000 Menschen sind allein im Jahr 2024 auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Mehr als 30.000 Menschen seit 2014. Das sind Warnzeichen, die uns auf Gefahren hinweisen. Wir sehen sie, wenn Leichen an die Strände unserer ... <Weiterlesen>
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06.12.2024 ePA-Daten für Datenkraken zum spielen Unsere Gesundheitsdaten dürfen nicht in KI-Systeme gelangen
Wie bei Digitalisierungsprojekten in Deutschland üblich, kommt die ePA, die elektronische (Zwangs-) Patientenakte nun doch nicht zum 1.1.25 - außer in den "Modellregionen" Hamburg und in Franken. Aber aufgeschoben ist ... <Weiterlesen>
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05.12.2024 Für menschenrechtsbasierte Asylpolitik Offener Brief zur Innenministerkonferenz
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das Kirchenasyl zu achten. Dieser Aufruf wird bereits von 68.000 Menschen in Deutschland unterstützt. Auch ... <Weiterlesen>
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04.12.2024 NEIN zu Kriegen! Berliner Appell unterschreiben!
Gestern vor 2 Monaten wurde auf der großen Friedensdemo am 3.10. der Berliner Appell verlesen. Inzwischen haben ihn mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet. Er fordert diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kriege und richtet sich gegen die auf ... <Weiterlesen>
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03.12.2024 3. Weltkrieg riskieren? Von Schulenburg bedauert EP-Resolution
Nachdem wir gestern in unserem Artikel über viele Deserteure auf beiden Seiten des Ukrainekriegs berichtet hatten, bekamen wir zu hören:
"Dass Russland seine gesamte Ökonomie auf Kriegsproduktion umgestellt hat und die russisch Gesellschaft ... <Weiterlesen>
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02.12.2024 Kriminalisieren für den Sieg? Soldaten stimmen mit den Füßen ab
Mehrfach hatten wir uns für Kriegsdienstverweigerer - für deren Straffreiheit oder für ihre Aufnahme, wenn sie als Geflüchtete Deutschland erreichen - eingesetzt. Nun beschreibt ntv im unten verlinkten Artikel, dass die Flucht aus der ukrainischen ... <Weiterlesen>
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01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück! Selbstbestimmt und solidarisch
Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das ... <Weiterlesen>
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202412 Newsletter Dezember 2024 12/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.
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Inhaltsverzeichnis:
1. Schulfrei für die Bundeswehr!
2. Künstliche Intelligenz
3. Shut down FRONTex
4. Not Welcome Mr. President
5. Auch noch wichtig
6. ... <Weiterlesen>
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30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen können Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben
... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet . Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein paar Anmerkungen gefunden, die wir doch für wichtig halten.
Die Vorgeschichte war , dass die ... <Weiterlesen>
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29.11.2024 Überwachungswahn völlig entgrenzt Das durchsichtige Handy
Ach, war das früher doch schön, als die Regierung von den "Sicherheitsbehörden" nur die Speicherung des wer und wann - also die Metadaten unserer Kommunikation verlangte. Selbst dieses Unterfangen sah das BVerfG als unzulässigen Eingriff in unser aller ... <Weiterlesen>
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28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck EU Kommission mit Europafeind als Vize
Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen konnte. Trotzdem bekamen die 27 Kommissar*innen gestern im Europaparlament eine knappe ... <Weiterlesen>
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27.11.2024 Open Source in Schleswig-Holstein Endlich Abschied von Windows
Wir hatten schon mehrmals über die wechselvolle Geschichte der Verwaltungsarbeitsplätze in München und ihr hin und her zwischen Microsoft und Linux berichten müssen. Nun hat die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein wegen ihres ... <Weiterlesen>
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26.11.2024 Arbeitnehmerrechte verteidigen! Dauerüberwachung bei der Arbeit
Italienische Behörden untersuchen die Praktiken des Lieferdienstes Glovo. Zu der vielfach bei Fahrradkurierdiensten miesen Bezahlung und Ausbeutung der Beschäftigten kommt in diesem Fall der Verdacht massiver Datenschutzverstöße dazu.
Alles ... <Weiterlesen>
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25.11.2024 Gegen CDU Blockade Politik Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben!
Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu ... <Weiterlesen>
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24.11.2024 Geflüchtete haben Menschenrechte Gegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin"
Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihren 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin" zu realisieren versucht, hat der Flüchtlingsrat Berlin einen 5-Punkte-Plan unter dem Titel ... <Weiterlesen>
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23.11.2024 Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben Polizei will einfacher einbrechen können
Unsere Sicherheitsbehörden scheinen auf Abwege geraten zu sein, denn auf der aktuellen Justizministerkonferenz forderte die Justizministerin von Baden-Württemberg, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen. Die seit ... <Weiterlesen>
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22.11.2024 Popularklage gegen Bundeswehr-Fördergesetz Schulen und Wissenschaft sollen dem Frieden verpflichtet bleiben
Statt die Bildungskatastrophe in Deutschland anzugehen, hat Bayern - glücklicherweise bisher als einziges Bundesland - ein "Bundeswehr-Fördergesetz" beschlossen. Was dagegen spricht schreibt uns Dr. Rolf Gössner, der ... <Weiterlesen>
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21.11.2024 ePA zum Zwangs-Start weiter vor Problemen Markt für Gesundheitsdaten bald 500 Milliarden
Mit dieser Prognose wird klar, warum die Politik in den letzten Jahren den Druck für die Durchsetzung der elektronischen Patientenakte (ePA) so massiv vorangetrieben hat. Bevor wir uns den weltweiten Gesundheitsdatenmarkt genauer ... <Weiterlesen>
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20.11.2024 Kaufen Spione bei Datenhändlern? Wohin fährt der Panzer?
Schon oft haben wir darauf hingewiesen, dass aus den Standortdaten unserer elektronischen Geräte unsere Lebensgewohnheiten ausspioniert werden können. Solche Daten kann man einfach bei den bekannten Datenhändlern kaufen. Das erscheint viel billiger als ... <Weiterlesen>
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19.11.2024 Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen Abrüsten statt aufrüsten!
"Eskalieren bis es knallt" scheint die Devise des Westens zu sein. Selbst der fast-nicht-mehr US Präsident Biden setzt noch einen Schlussakkord zum Ende seiner Amtszeit, in dem er der Ukraine freie Hand bei der Verwendung der gelieferten Raketen und F-16 ... <Weiterlesen>
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18.11.2024 Online-Medien sind Presse Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Diese Feststellung sollte im "digitalen Zeitalter" selbstverständlich sein. Auch die Macher von Onlinemedien müssen recherchieren können und einen Anspruch auf Auskunft haben. FragdenStaat hat sogar extra eine Zeitung ... <Weiterlesen>
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17.11.2024 Milliarden für Anti-Migrationsforschung Diese 3,5 Milliarden hätten auch bei Integration helfen können
Wir erinnern uns, dass Kanzlerin Merkel bei jeder Gelegenheit versprach sich um legale Wege der Migration zu kümmern. Stattdessen wurden über 20 Jahre noch mehr Milliarden in die Flüchtlingsabwehr-Organisation FRONTEX ... <Weiterlesen>
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13.11.2024 Transkript zu einem Interview Interview auf der Fridays for Future Demo am 20.9.24
F: Hallo, ihr seid von Aktion Freiheit statt Angst (A-FsA) heute auf der FfF Demo. Schön, dass ihr dabei seid. Seid ihr denn auch Klimaschützer?
R: A-FsA setzt sich für die Menschen- und Bürgerrechte ein. Ein gesundes ... <Weiterlesen>
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11.11.2024 Schulfrei für die Bundeswehr! Schulverweis wegen Bundeswehrprotest
Seit 15 Jahren arbeitet Aktion Freiheit statt Angst in der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" mit SchülerInnen, Lehrern und Eltern zusammen, um die Schule frei von der Werbung durch Militärs zu halten. In vielen Aktionen haben wir vor dem ... <Weiterlesen>
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09.11.2024 Gemeinsam Zusammenhalt festigen Interkulturelles Weihnachtsbasteln mit Kalebassen
Während wir vor zwei Jahren Weihnachtssterne gebastelt haben, werden in diesem Jahr Kalebassen zu Gefäßen oder Lampenschirmen verwandelt. Wieder wird es ein interkulturelles Weihnachtsbasteln mit Menschen aus der Umgebung und Polen ... <Weiterlesen>
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31.10.2024 Thema: Künstliche Intelligenz Diskussion bei Alex TV
Teil 1: Was ist künstliche Intelligenz?
Inhalt
Definition von Intelligenz IT Gardner
Unsere erste Feststellung: Ein komplexer Algorithmus
Schwache KI ... <Weiterlesen>
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28.10.2024 Shut down FRONTex Auch 20 Jahre FRONTEX sind kein Grund zum Feiern
Vor 10 Jahren waren wir gemeinsam mit einer Berliner Flüchtlingsorganisation vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung zusammengekommen , um die Menschenrechtsverletzungen dieser EU Organisation zu kritisieren. Schon damals ... <Weiterlesen>
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20.10.2024 Jahreskonferenz der Plattform Privatheit Freiheit in digitalen Infrastrukturen
... war der Titel der diesjährigen Jahreskonferenz der Plattform Privatheit am letzten Donnerstag und Freitag in der Berliner Villa Elisabeth. Aktion Freiheit statt Angst e.V. war mit mehreren Aktiven dabei. Für das viele Forschungsgebiete ... <Weiterlesen>
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17.10.2024 Not Welcome Mr. President Für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten
"Mr. President: You are not welcome until you take your weapons out of Germany.
We don't want Dark Eagles and nuclear weapons. Stop your wars."
Mit diesen Worten wurde gestern Abend US Präsident Biden ausgeladen, bevor sein ... <Weiterlesen>
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11.10.2024 Keine Mittelstreckenraketen in Europa! Abrüstungsverhandlungen statt weiterer Aufrüstung
Nicht nur auf der Friedensdemo am 3. Oktober forderten Zehntausende keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Dabei ist noch zusätzlich zu bedenken, dass es sich nicht wie in den 80-iger Jahren um einfache ... <Weiterlesen>
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04.10.2024 NEIN zu Kriegen! Frieden geht nur gemeinsam
"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east." US Außenminister Baker zum sowjetischen Außenminister Shevardnadze am 12. Februar 1990
Wie heute Ralf ... <Weiterlesen>
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01.10.2024 Ein NEIN zu Kriegen! Sternmarsch für den Frieden
Übermorgen, am 03. Oktober, werden wir uns mit vielen Anderen für den Frieden überall auf der Welt einsetzen. Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist Unterstützer der Demo unter dem Motto "Nein zu Krieg und Hochrüstung!" Wegen der erwarteten hohen Zahl ... <Weiterlesen>
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27.09.2024 UN-Flüchtlingskonvention einhalten! Ein Appell zum "Tag des Flüchtlings"
Anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings haben wir versucht folgende Fragen zu klären
Was steht in der UN Flüchtlingskonvention?
Der Abbau des Asylrechts in Deutschland seit 1993
Was sind die wirklichen ... <Weiterlesen>
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21.09.2024 Wer Klimaschutz blockiert, verliert! Klimastreik in Berlin und 100 anderen Städten
Zehntausende meist junge BerlinerInnen zeigte am 20.9. wieder ihren Willen etwas für den Klimaschutz zu tun. Auf vielen kleinen Transparenten machten sie auf dem großen Platz zwischen Kanzleramt und Bundestag auch deutlich, dass ihnen ... <Weiterlesen>
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17.09.2024 Unsere Privatsphäre schützen! Meine Daten gehören mir
Aktion Freiheit statt Angst ist bei der diesjährigen Engagementwoche im September wieder mit dabei.
Am Di., 24.09.2024 ab 19h
im Antikriegscafé COOP,
Rochstr. 3, 10178 Berlin
Dort wollen wir gemeinsam die Gefahren für unsere Daten durch ... <Weiterlesen>
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13.09.2024 Gegen einen Ausbau von Abschiebegefängnissen in NRW! Petition und Pressemitteilung
Auch wenn das geplante Abschiebegefängnis in NRW sicher "schöner" aussehen wird als das nebenstehende Beispiel, mit Repression und Abschaffung unserer Grundrechte wird man die mangelhafte Bildungs- und Sozialarbeit nicht kaschieren können.
Das ... <Weiterlesen>
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10.09.2024 PM zum Sommerinterview von Olaf Scholz Zufriedenheit über Lage der Geflüchteten?
Ekel ist noch untertrieben für das Gefühl, das uns seit 2 Wochen beim Blick in Zeitungen oder Fernsehen erfasst. Die AfD treibt mit Unterstützung von CDU/CSU die Ampelregierung vor sich her - und zu immer wahnsinnigeren Verstößen gegen ... <Weiterlesen>
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09.09.2024 Anfangen "etwas" zu tun Funkdisziplin?
Schon das Wort "Disziplin" wird vor allem bei Jugendlichen nicht auf Begeisterung stoßen und ältere Menschen werden eher an das Motto der Beschäftigten der ehemaligen Deutschen Reichsbahn denken "Ordnung und Disziplin gewähren einen sicheren Betrieb" - zumindest ... <Weiterlesen>
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02.09.2024 "Nein zu Krieg und Hochrüstung!" Antikriegsmarkt vor dem Roten Rathaus
"Nein zu Krieg und Hochrüstung!" - unter diesem Motto fand gestern die zentrale Veranstaltung der Berliner Friedensbewegung statt.
Der 1. September ist ein Datum, das zu Recht in Deutschland niemals vergessen werden darf. 85 Jahre ... <Weiterlesen>
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18.08.2024 Für Frieden und internationale Solidarität Mobilisiert zur Friedensdemo am 3. Oktober
"Nein zu Krieg und Hochrüstung!" - unter diesem Motto finden in den nächsten Wochen Veranstaltungen der Friedensbewegung statt, z.B. am Antikriegstag, dem 1. September und diese finden dann hoffentlich in einer großen Demo am 3. ... <Weiterlesen>
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03.08.2024 Zwangs-ePA steht vor der Tür Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt ... künftig mit ePA
In vielen Artikeln hatten wir bereits über die Risiken einer zentralen Lagerung unser aller Gesundheitsdaten geschrieben. Zuletzt wurde uns zum Jahresbeginn angekündigt, dass ab 1.1.25 für Jede/n eine elektronische ... <Weiterlesen>
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01.08.2024 Nein zu Krieg und Hochrüstung! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!
Selbst beim Zusammenschustern des Sparhaushalts erhielt das Verteidigungsministerium im Gegensatz zu vielen anderen Ressorts einen Zuwachs über das wahnsinnige 2%-Ziel der NATO hinaus. Trotzdem möchte Minister Pistorius noch mehr.
Es ... <Weiterlesen>
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17.07.2024 Erfolg in letzter Minute Enkelin und Oma vorerst gerettet
Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei abgeschoben werden, um sie dann von dort in die Kerker im Iran weiter zu schicken. Eine ... <Weiterlesen>
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12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien
JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus ... <Weiterlesen>
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06.07.2024 Der Kampf geht weiter Feier zum Geburtstag von Julian Assange
Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der UnterstützerInnen, die sich unermüdlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatten. Eine tolle ... <Weiterlesen>
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