Neue Pressemeldungen und unsere Aktionen

11.05.2025 Hohle Versprechen

Microsofts Charmeoffensive ohne Substanz "Mehr Cybersicherheit, Datenschutz und digitale Souveränität für Europa – und das alles frei Haus" ist das Versprechen , das Brad Smith, Vice Chair and President von Microsoft, abgegeben hat, um Microsoft weiter fest in der EU zu ... <Weiterlesen>

10.05.2025 Gedenken zum 8. Mai

 Nie wieder ist jetzt Anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung von der NAZI Diktatur und dem Ende des von Deutschland herbei geführten 2. Weltkriegs haben am 8. Mai auch Aktive von Freiheit statt Angst e.V. an der Mahnwache der Friedenskoordination Berlin am Sowjetischen ... <Weiterlesen>

09.05.2025 Micromanaging und Überwachung

ArbeitnehmerInnen als Sklave von Apps "Lass dich nicht erfassen" - das ist leichter gesagt als getan, denn die digitale Technik schaut den Menschen bei ihrer Arbeit nicht nur genau auf die Finger, sondern sie gibt oft die Arbeitsgänge und ihren zeitlichen Verlauf so genau vor, dass man ... <Weiterlesen>

08.05.2025 Vorarbeit für AfD Verbot

37 Belege für Verfassungsfeindlichkeit Seit dem Herbst ist dem Bundesamt für den Verfassungsschutz bekannt, dass die AfD eine "gesichert rechtsextemistische Partei" ist. Nur vor der Wahl sollte das Amt dies nicht bekannt geben, um die Wahl nicht zu beeinflussen. Es handelt sich doch - ... <Weiterlesen>

07.05.2025 Die Ausbeutung des Südens

Nicht nur Digital-Sklaven schaffen für uns Erst vor 3 Tagen haben wir zum Weltüberlastungstag festgestellt , dass wir Deutschen eigentlich ab jetzt bis zum Jahresende hungern und ohne weitere Einkäufe auskommen müssten, weil wir bereits so viel verbraucht haben, wie einem Menschen ... <Weiterlesen>

06.05.2025 Digitalisierung über alles

Koalitionsvertrag nur Einkaufszettel statt Ideensammlung Mit der FDP in der Ampel war es nicht besser, aber jetzt sind in der neuen "kleinen" GroKo aus CDU/CSU und SPD wieder die Digitalisierungs-Gläubigen vereint. "Digitaltechnik ist für die Sicherheit und für die Wirtschaft da". Das ... <Weiterlesen>

05.05.2025 Gefahr zentraler Datenspeicher

Patientendaten von 57.000 geklaut In Dänemark hat man schon erlebt, was uns nach dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in der letzten Woche noch bevor stehen kann. Auch die deutsche ePA ist knackbar, das hat der CCC gerade wieder einmal gezeigt , nachdem die ... <Weiterlesen>

04.05.2025 Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen!

Bezahlen oder Knast ... ist immer noch die Alternative, wenn man ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" wegen Schwarzfahrens zahlen soll. Für etwa 10.000 Menschen pro Jahr bedeutet das in Deutschland, dass sich die Gefängnistüren hinter vor allem ärmeren Menschen schließen. ... <Weiterlesen>

03.05.2025 Heute ist Weltüberlastungstag

Ab heute wird gehungert ... ... und auch Kleidung, Benzin, u.v.a. wird ab heute bis zum Jahresende nicht mehr eingekauft. Heute ist wieder einmal Weltüberlastungstag. Das heißt, wir haben in Deutschland so viel verbraucht, wie einem Erdenbürger für das ganze Jahr zusteht. Und da wir ... <Weiterlesen>

02.05.2025 Heraus zum 1. Mai

Zehntausende haben gefeiert Auch gestern haben wir, wie seit 2009 den 1. Mai beim MyFest auf dem Mariannenplatz in Berlin Kreuzberg zugebracht. Mit Zehntausenden anderen BerlinerInnen haben wir diesen Kampftag der Menschen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gefeiert. ... <Weiterlesen>

01.05.2025 50 Jahre NVV-Beitritt

Zeit für echte Abrüstung! ... fordert ICAN in seinem aktuellen Newsletter angesichts des Aufrüstungswahns der neuen Bundesregierung. Diese hat im Koalitionsvertrag sogar die Verpflichtung im Grundgesetz auf friedliche Konfliktlösungen hinzuarbeiten herabgestuft. ICAN schreibt uns: ... <Weiterlesen>

202505 Newsletter Mai 2025

05/2025 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. *********************** Inhaltsverzeichnis : 1. Ostermarch 2025: Kriege stoppen - Frieden jetzt 2. Nein zur Bezahlkarte 3. Boycott Tesla, Twitter und SpaceX 4. Auch noch wichtig 5. ... <Weiterlesen>

30.04.2025 Menschenrechte weltweit in Gefahr

Menschenrechte werden mit Füssen getreten Weltweit sind die Menschenrechte in Gefahr. Das ist nicht neu - das haben wir seit 16 Jahren gesagt, vor allem was die Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen, ausreichende Nahrung und Bildung betrifft. Inzwischen sind aber auch die Rechte auf einen ... <Weiterlesen>

29.04.2025 Müttersterblichkeit in USA steigt

USA: Schwangerschaft als Risiko Frauen, die in den USA in einem Bundesstaat mit Abtreibungsverbot leben, haben ein doppelt so hohes Risiko während der Schwangerschaft oder Geburt zu sterben. Und dann ist die Hautfarbe ein weiteres Risiko. Das zeigt eine Übersicht zur ... <Weiterlesen>

28.04.2025 Neue Vorschriften beim e-Perso

Nur noch digitale Fotos sind (r)echt Vom 1. Mai an gelten neue Vorschriften bei der Ausstellung eines Personalausweises. Eigentlich wollten wir schreiben "Verlängerung", aber Personalausweise werden nicht mehr verlängert. Es gibt immer ein neues Dokument - und teurer ist es auch ... <Weiterlesen>

27.04.2025 Musks teuerer Vandalismus

Keine Peanuts ... sondern ca. 135 Milliarden US Dollar hat der Kahlschlag von Elon Musk in der US Bürokratie schon gekostet. Von Einsparungen ist man noch weit entfernt. Diese Summe hat die "New York Times"  genannt für Abfindungen, Gerichtskosten, Wiedereinstellungen und ... <Weiterlesen>

26.04.2025 Unangemessene Polizeigewalt?

5 Schüsse von hinten Mit 5 Schüssen von hinten wurde ein 21-Jähriger in Oldenburg von der Polizei "gestoppt". 3 Schüsse trafen ihn tödlich in den Rücken. Er hatte zuvor die Türsteher einer Diskothek mit Reizgas besprüht, weil sie seine Kleidung nicht angemessen genug für einen ... <Weiterlesen>

25.04.2025 Reden auf den Ostermärschen

Kriege stoppen - Frieden jetzt Wie bei den Berichten zu den diesjährigen Ostermärschen versprochen , wollen wir hier die uns zur Verfügung gestellten Reden veröffentlichen. In unserer Mediathek ist außerdem ein Film über den Ostermarsch in Hamburg verlinkt. Die Rede ... <Weiterlesen>

24.04.2025 Anonymität fast unmöglich

Biometrische Gesichtserkennung fast weltweit Nur in einigen afrikanischen Ländern hat man noch eine Chance ohne biometrische Gesichtserkennung durch die Gegend zu laufen. Vor allem Menschen, die für ihre Interessen auf die Straße gehen, müssen befürchten, dass sie mit dieser Technik ... <Weiterlesen>

23.04.2025 Trumps absurde Logik

Import/Export ist kein Sandkastenspiel In vielen Beispielen wurde schon gezeigt, dass die Zollpolitik Trumps auch die Menschen in den USA treffen. Sie ist aber so absurd, das sie auch die US Regierung selbst trifft. Ein Beispiel dafür ist Griechenland.. Offiziell sind sich ... <Weiterlesen>

22.04.2025 Datenschutz in der EU

Verbessern oder verschlimmbessern? Eigentlich könnte die EU immer noch stolz auf ihre inzwischen 7 Jahre alte Datenschutzgesetzgebung sein. Trotz aller Versuche der Lobbyverbände von Big Tech kam die DSGVO und danach weitere Regelungen zustande. Für viele Menschen sind die ... <Weiterlesen>

21.04.2025 Widerspruch gegen ePA weiter möglich

Durchschnittlich gut fünf Prozent" ... der gesetzlich Versicherten haben bisher einer elektronischen Patientenakte (ePA) widersprochen. so eine Abfrage des SPIEGEL beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Widerspruchsquote lag am Anfang des Jahres - zum Einstieg in die ... <Weiterlesen>

20.04.2025 Kriege stoppen - Frieden jetzt

"Heraus zum Ostermarsch 2025" ... hatten wir vor einer Woche aufgerufen und viele sind gekommen. Auch die Menschen in den Gewerkschaften sehen, dass uns die Milliarden für die Aufrüstung jeglichen Spielraum auf gerechte Löhne, Bildung und Soziales nehmen. Auf dem Mariannenplatz ... <Weiterlesen>

19.04.2025 Erfundene Identitäten

Wachsender Betrug im Onlinehandel Eigentlich sollte man meinen, dass es für die Opfer egal ist, ob sie von einer gestohlenen Identität betrogen wurden oder von einer Erfundenen. Allerdings wird ein Onlinebetrug meist schneller bemerkt, wenn es sich um eine gestohlene ... <Weiterlesen>

18.04.2025 Vorsorglich den Wehrdienst verweigern?

Juristische Abwägung gegensätzlicher Grundrechte In Deutschland gibt es z.Zt. doch gar keine Wehrpflicht, oder? Im Grundgesetz steht in Art. 12a GG eine Grundpflicht für deutscher Bürger, aber nicht die Bürgerinnen. Die Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie "im Jahre 2011 ... <Weiterlesen>

17.04.2025 Unvereinbarkeitserkärung des CCC

Rassisten und Faschisten raus! Eigentlich ist diese Forderung eine logische Folgerung aus unserem Grundgesetz. Schon Artikel 1 sagt "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Damit ist die Rote Linie klar gezogen. Wer die Menschen nach ihrer Religion, Hautfarbe oder sexuellen ... <Weiterlesen>

16.04.2025 Heraus zum Ostermarsch 2025

Kriege stoppen - Frieden jetzt Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die ... <Weiterlesen>

15.04.2025 Youtube AGB im Stillen geändert

Der Ton wird schärfer werden Nicht nur auf X/Twitter und Facebook wird nicht mehr auf einen moderaten Ton geachtet, auch bei Googles Youtube fallen ohne Ankündigungen Schranken was erlaubt ist und was nicht. So sind die Begriffe "Gender Identity", "Gesellschaftsklasse" und ... <Weiterlesen>

14.04.2025 Sorgloser Umgang mit Passwörtern

Passwörter von Politikern ... ... liegen oft im Darknet herum. "Eine Analyse zeigt: Viele Landespolitiker nutzen ihre offiziellen Mailadressen sorglos - teils sogar für Logins bei Pornoportalen", schreibt das ZDF. Es können aber auch die Zugangsdaten für LinkedIn, Dropbox, Adobe ... <Weiterlesen>

13.04.2025 Psychologische Analyse durch Computersystem

Mörder vorher kennen ... möchte die britische Regierung und untersucht in einer Studie, wie man vorhersagen kann, ob jemand zum Mörder werden wird. Dazu werden die Daten von Hunderttausenden Briten ausgewertet, wie selbstverletzendes Verhalten, in welchem Alter ein Mensch ... <Weiterlesen>

12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"

BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen" "Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ... <Weiterlesen>

11.04.2025 Kaum "kriegstauglich"

NDR, WDR und SZ haben aus einem internen Bundeswehrpapier zitiert, dass die Ukraine große Probleme mit "deutschem Großgerät" haben. Ende Januar hat der stellvertretende Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kiew vor leitenden Bundeswehrangehörigen einen Vortrag über die ... <Weiterlesen>

10.04.2025 Die Verwanzung Österreichs

5. Versuch für einen Bundestrojaner In Österreich unternimmt die neue konservative Regierung den nun 5. Versuch ein Gesetz für die Einführung von Massenüberwachung durch einen Bundestrojaner durchzubringen. 2016 begann es und jedes Jahr wurde es wieder versucht bis 2018 unter FPÖ ... <Weiterlesen>

09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leisten

Nur Peanuts - aber ... ... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) zu vergleichsweise ... <Weiterlesen>

08.04.2025 Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co ! ... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen. * = siehe z.B.  Palantir auch in Deutschland aktiv und ... <Weiterlesen>

07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfD

Strafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich ... <Weiterlesen>

06.04.2025 "Tesla Takedown"

Boycott Tesla, Twitter und SpaceX "Tesla Takedown" ... heißt die Kampagne, die weltweit zum Boycott von Produkten des US Milliardärs Elon Musk aufruft. Gestern Mittag versammelten sich dazu etwa 500 Menschen vor dem Tesla Shop in der Mall of Berlin (Wilhemstraße/Voßstraße). Zu ... <Weiterlesen>

05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"

Der Bürger in Watte gepackt Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, ... <Weiterlesen>

28.03.2025 KI muss Open Source bleiben

KI in den Händen der Oligarchen Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von Elon Musk im US Wahlkampf mit deutlichem Zeigen des Hitlergrußes und seiner deutlichen Abscheu ... <Weiterlesen>

18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab

Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben Vor 2 Tagen schrieben wir : Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die ... <Weiterlesen>

16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben

Keine unbegrenzten Kriegskredite Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die ... <Weiterlesen>

14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg!

Mahnwache für den Frieden Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der ... <Weiterlesen>

11.03.2025 Keine Hibakusha mehr weltweit!

NIE WIEDER ist jetzt! Genau heute vor 14 Jahren am 11.3.11 brachten die Wassermassen eines Tsunamis die AKWs in der japanischen Region Fukushima zur Explosion. Es kam wie (fast) am 28.3.79 in Harrisburg in den USA und im 26.4. 1986 im ukrainischen Tschernobyl zu einem GAU, einem ... <Weiterlesen>

10.03.2025 AKTIONSTAGE gegen Hochrüstung

Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit! Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aktionsaufruf des Bundesausschuss Friedensratschlag gegen die geplanten „Sonder-Milliarden" Ausgaben der Bundesregierung und ruft ebenfalls zu Aktionen vom ... <Weiterlesen>

09.03.2025 Sonnenschein zur Frauentags-Demo

Gewerkschaftliche Demo zum Internationalen Frauentag Der riesige Oranienplatz war gestern Mittag gefüllt, wie schon lange nicht. Etwa 15.000 Menschen - in der Mehrzahl Frauen - hatten sich zur gewerkschaftlichen Kundgebung zum Internationalen Frauentag versammelt. Die Demo ging dann ... <Weiterlesen>

08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu ... <Weiterlesen>

04.03.2025 Systematische Kindswohlgefährdung in Berlin?

"Abteilung R - Kriminalitätsbekämpfung und Rückführung" handelt nicht neutral Eine Pressemeldung des Flüchtlingsrats Berlin von gestern hat uns erschreckt. Auch nach einer Parlamentarischen Anfrage bestätigt sich die Vermutung, dass die Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung ... <Weiterlesen>

22.02.2025 Berlin ist unkürzbar

Umverteilung jetzt! Unter diesem Motto haben heute auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit vielen Tausend Menschen vom Roten Rathaus zum Brandenburger Tor demonstriert. Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass bei Sozialem, bei der Bildung, beim ÖPNV gespart wird und ... <Weiterlesen>

20.02.2025 Thema: Künstliche Intelligenz

TEIL III: Künstliche Intelligenz Ethische Fragen der künstlichen Intelligenz - Transkript einer Sendung bei AlexTV Inhalt Gefahren durch KI KI und die Big5 Energieverschwendung Kann KI grün sein? KI in der Arbeitswelt: ... <Weiterlesen>

17.02.2025 Mutig. Menschlich. Miteinander

"Zeit, dass sich was dreht" ... sang Herbert Grönemeyer auf dem Berliner Bebelplatz und mehr als 30.000 BerlinerInnen jubelten. Eine Woche vor der Bundestagswahl kamen selbst bei eisigen Temperaturen erneut mehrere zehntausend Menschen in Berlin und weiteren Städten in ... <Weiterlesen>

16.02.2025 Wir wählen den Frieden

Anti-SIKO Protest auch in Berlin Unter diesem Motto fanden sich gestern mehrere hundert BerlinerInnen auf zusammen, um gemeinsam vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für friedliche Konfliktlösungen zu demonstrieren und auf die Gefahr eines Krieges in Europa hinzuweisen, wenn nicht ... <Weiterlesen>

15.02.2025 Keine Zukunft ohne Klimaschutz

14. Globaler Klimastreik auch in Berlin Auch bei (klimarettendem) Schneefall waren wir mit vielen Anderen auf der Straße, um eine Woche vor der Bundestagswahl noch einmal auf die Dringlichkeit für ein nachhaltiges und umweltschonendes Leben und Wirtschaften hinzuweisen. Fridays ... <Weiterlesen>

13.02.2025 Klage gegen Bayerns Bundeswehrfördergesetz

Gegen Militarisierung von Bildung und Forschung Gegen das bayerische Bundeswehrfördergesetz haben eine große Anzahl an Bürgerinitiativen und ca. 200 Einzelpersonen eine Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Bayern eingereicht. Beim Erwerb von Wissen und dem Studium des ... <Weiterlesen>

12.02.2025 Für eine Ende von Atomwaffen

199 Kandidierende unterstützen das Atomwaffenverbot Von den KandidatInnen für den nächsten Bundestag haben bereits 199 zugesagt, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen. Das ist gut und dringend notwendig, doch es müssen noch viel mehr werden. Deshalb fordert ICAN in ... <Weiterlesen>

10.02.2025 Wir wählen den Frieden

Frieden Jetzt! Eine Woche vor der Bundestagswahl kann Jede/r noch einmal deutlich machen, dass wir uns eine friedlichere Welt wünschen - und uns auch dafür einsetzen wollen. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Demo gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ... <Weiterlesen>

04.02.2025 Meine Daten sollen mir gehören!

Anonym & sicher im Internet Heute in einer Woche am 11. Februar ist wieder Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele Veranstaltungen . Angesichts der Angriffe auf ein freies Internet steht der Tag unter dem Motto  " Keine Likes für Lügen" . Wo ... <Weiterlesen>

03.02.2025 Für einen Frühling ohne Merz

Gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten Die Reichstagswiese war wieder so gefüllt, wie bei den Maikundgebungen Ende der 50-iger Jahre als die Gewerkschaften noch Hunderttausende mobilisieren konnten. Das unglaubliche Vorgehen von CDU Chef Merz brachte gestern nach ... <Weiterlesen>

30.01.2025 CDU kippt Brandmauer

"... strebt eine Übernahme in die Fraktion der NSDAP in Form einer Hospitanz an" Nur 4 Monate nach der Übergabe der Macht an die Nazis bettelte die Zentrumspartei darum, doch in deren Partei aufgenommen zu werden. Doch die Nazis hatten diese Selbstunterwerfung nicht mehr nötig und ... <Weiterlesen>

27.01.2025 Wir halten zusammen!

Lichtermeer gegen den Rechtsruck Am Samstag, 25.1., setzten 100.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen des Zusammenhalts und gegen den Rechtsruck. Auch in anderen deutschen Städten, wie in Köln, gab es große Demonstrationen gegen die Bestrebungen von rechts ... <Weiterlesen>

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