| Neue Pressemeldungen und unsere Aktionen |
 06.12.2024 ePA-Daten für Datenkraken zum spielenUnsere Gesundheitsdaten dürfen nicht in KI-Systeme gelangen Wie bei Digitalisierungsprojekten in Deutschland üblich, kommt die ePA, die elektronische (Zwangs-) Patientenakte nun doch nicht zum 1.1.25 - außer in den "Modellregionen" Hamburg und in Franken. Aber aufgeschoben ist ... <Weiterlesen> |
 05.12.2024 Für menschenrechtsbasierte AsylpolitikOffener Brief zur Innenministerkonferenz Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. hat in einem Offenen Brief an die Innenministerkonferenz gefordert das Kirchenasyl zu achten. Dieser Aufruf wird bereits von 68.000 Menschen in Deutschland unterstützt. Auch ... <Weiterlesen> |
 04.12.2024 NEIN zu Kriegen!Berliner Appell unterschreiben! Gestern vor 2 Monaten wurde auf der großen Friedensdemo am 3.10. der Berliner Appell verlesen. Inzwischen haben ihn mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet. Er fordert diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kriege und richtet sich gegen die auf ... <Weiterlesen> |
 03.12.2024 3. Weltkrieg riskieren?Von Schulenburg bedauert EP-Resolution Nachdem wir gestern in unserem Artikel über viele Deserteure auf beiden Seiten des Ukrainekriegs berichtet hatten, bekamen wir zu hören: "Dass Russland seine gesamte Ökonomie auf Kriegsproduktion umgestellt hat und die russisch Gesellschaft ... <Weiterlesen> |
02.12.2024 Kriminalisieren für den Sieg?Soldaten stimmen mit den Füßen ab Mehrfach hatten wir uns für Kriegsdienstverweigerer - für deren Straffreiheit oder für ihre Aufnahme, wenn sie als Geflüchtete Deutschland erreichen - eingesetzt. Nun beschreibt ntv im unten verlinkten Artikel, dass die Flucht aus der ukrainischen ... <Weiterlesen> |
 01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!Selbstbestimmt und solidarisch Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das ... <Weiterlesen> |
 202412 Newsletter Dezember 202412/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. *********************** Inhaltsverzeichnis: 1. Schulfrei für die Bundeswehr! 2. Künstliche Intelligenz 3. Shut down FRONTex 4. Not Welcome Mr. President 5. Auch noch wichtig 6. ... <Weiterlesen> |
 30.11.2024 Polizei will schneller einbrechen könnenAutohersteller sollen Zweitschlüssel rausgeben ... hatten wir vor einer Woche bereits gemeldet . Nun sind wir auf einen weiteren Artikel zu dem Thema gestoßen und haben noch ein paar Anmerkungen gefunden, die wir doch für wichtig halten. Die Vorgeschichte war , dass die ... <Weiterlesen> |
 29.11.2024 Überwachungswahn völlig entgrenztDas durchsichtige Handy Ach, war das früher doch schön, als die Regierung von den "Sicherheitsbehörden" nur die Speicherung des wer und wann - also die Metadaten unserer Kommunikation verlangte. Selbst dieses Unterfangen sah das BVerfG als unzulässigen Eingriff in unser aller ... <Weiterlesen> |
 28.11.2024 Eine Enthaltung gegen den RechtsruckEU Kommission mit Europafeind als Vize Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen konnte. Trotzdem bekamen die 27 Kommissar*innen gestern im Europaparlament eine knappe ... <Weiterlesen> |
 27.11.2024 Open Source in Schleswig-HolsteinEndlich Abschied von Windows Wir hatten schon mehrmals über die wechselvolle Geschichte der Verwaltungsarbeitsplätze in München und ihr hin und her zwischen Microsoft und Linux berichten müssen. Nun hat die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein wegen ihres ... <Weiterlesen> |
 26.11.2024 Arbeitnehmerrechte verteidigen!Dauerüberwachung bei der Arbeit Italienische Behörden untersuchen die Praktiken des Lieferdienstes Glovo. Zu der vielfach bei Fahrradkurierdiensten miesen Bezahlung und Ausbeutung der Beschäftigten kommt in diesem Fall der Verdacht massiver Datenschutzverstöße dazu. Alles ... <Weiterlesen> |
 25.11.2024 Gegen CDU Blockade PolitikKeine amerikanischen Verhältnisse erlauben! Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu ... <Weiterlesen> |
 24.11.2024 Geflüchtete haben MenschenrechteGegen 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin" Während Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ihren 5-Punkte-Plan zur "besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin" zu realisieren versucht, hat der Flüchtlingsrat Berlin einen 5-Punkte-Plan unter dem Titel ... <Weiterlesen> |
23.11.2024 Autohersteller sollen Zweitschlüssel rausgebenPolizei will einfacher einbrechen können Unsere Sicherheitsbehörden scheinen auf Abwege geraten zu sein, denn auf der aktuellen Justizministerkonferenz forderte die Justizministerin von Baden-Württemberg, dass Autohersteller einen Zweitschlüssel herausgeben müssen. Die seit ... <Weiterlesen> |
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