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Willkommen auf den Seiten von Aktion Freiheit Statt Angst. Wir engagieren uns als gemeinnütziger Verein im Bereich der Bürger- und Menschenrechte gegen Massen- Überwachung und Sicherheitswahn und kämpfen für Informationsfreiheit und Netzneutralität. In der folgenden linken Spalte sind dazu die neuesten Meldungen und Aktionen aus unserer Arbeit aufgeführt, die rechte Spalte listet zu unseren Themen die aktuellsten Meldungen aus der Presse auf.
Neue Meldungen und Aktionen Seite 2 ( -> alle Aktionen )
Unsere Themen in der Presse Seite 2 ( -> alle Artikel )

11.09.2021 Tageszeitung klagt gegen Bundesrepublik

Freie Meinungsbildung wird verfolgt Wieviel freie Presse darf es denn sein? Geht es nach dem Grundgesetz, so darf die Pressefreiheit nicht eingeschränkt werden. Trotzdem wird die linke Tageszeitung "Junge Welt" vom Verfassungsschutz beobachtet - wie wahrscheinlich einige Presseorgane in der ... <Weiterlesen>

17.11.2021 Weltweiten Kriegen der USA die "Legitimation" nehmen

Keine Kriege ohne Kongresszustimmung In Deutschland haben wir eine "Parlamentsarmee", d.h. ein Einsatz der Bundeswehr benötigt die Zustimmung des Bundestags. Theoretisch gab es diese Regel (mit einigen Ausnahmen) auch in den USA - bis Präsident Bush 2002 dem Kongress die AUMF ... <Weiterlesen>

06.09.2021 Büchel: Menschenkette gegen Atomwaffen

Menschenkette gegen Atomwaffen Pressemitteilung des BBU Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass gestern, am Sonntag, mit einer Menschenkette in Büchel (Rheinland-Pfalz) gegen die dort stationierten Atomwaffen demonstriert wurde. ... <Weiterlesen>

16.11.2021 Deutliche Nachbesserungen ins Lieferkettengesetz!

Das muss rein ins LkSG Das "Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten" (LkSG) haben wir schon vor seiner Beschlussfassung im Juli als unzureichend kritisiert . FIDH und die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) haben die von Unternehmerverbänden in das ... <Weiterlesen>

05.09.2021 Unteilbar in Berlin

#unteilbar - ein starkes Zeichen für Veränderung! Mit einer großen Demonstration der wichtigen Ziele für die Zukunft fand gestern in Berlin die #unteilbar Demo statt für Solidarität gegen Rassismus für Frieden und Völkerverständigung gegen ... <Weiterlesen>

15.11.2021 Deutschland mitten im neuen Wettrüsten

Atompilz über Moskau Mit dem Bild von einem "Atompilz über Moskau" garniert die britische Zeitung Sun ihre Freude, dass "sich Deutschland bald über US-Atom-Hyperschallraketen freuen" darf. In der letzten Woche wurde das 56th Field Artillery Command in Wiesbaden wieder in Dienst gestellt. ... <Weiterlesen>

02.09.2021 Forderungen zum Antikriegstag

Menschenkette verbindet die russische und die US-Botschaft Die Friedensbewegung in Deutschland hat gestern in vielen Städten zu Kundgebungen aufgerufen und daran erinnert, dass wir es als Wähllerinnen und Wähler in der Hand haben, am 26. September der Großen Koalition ein Ende zu ... <Weiterlesen>

14.11.2021 Amazon - mehr als ein Online-Händler

Amazon gehört zu den Internetgiganten Den 3. Tag hintereinander müssen wir mit der leichen Grafik zum Lesen einladen, denn nach dem gestrigen Artikel "Meine Daten sollen keine Ware sein" kam von aufmerksamen Lesern gleich die Frage auf ... Warum nennt ihr Amazon nicht? Amazon ... <Weiterlesen>

24.08.2021 Gemeinwohl stärken - Lobbytransparenz schaffen

Aufruf von 52 Organisationen zur Bundestagswahl Gemeinsam mit mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Aktion Freiheit statt Angst von den Parteien und den von ihnen zur Wahl aufgestellten Politiker:innen künftig die Interessen des Gemeinwohls stärker in politische ... <Weiterlesen>

12.11.2021 Milliardenstrafe für Google

EU verlangt 8,2 Milliarden Euro Strafe Schön wäre es - aber bisher gibt es ( immerhin! ) drei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), die  gegenüber Google und deren US-Mutterkonzern Alphabet wegen Kartellrechtsverstößen Strafen über insgesamt 8,2 Milliarden Euro ... <Weiterlesen>

22.08.2021 Unteilbar - gerade jetzt!

Am 4. September: UNTEILBAR auf die Straße! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist wieder Unterstützer für die #unteilbar Demo am 4. September, um der Politik deutlich zu zeigen, dass wir für eine andere Politik eintreten. Gerade jetzt - In zwei Wochen #unteilbar auf die Straße ... <Weiterlesen>

11.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher - Teil2

Politik entgegen den Interessen der Menschen In unserem Artikel vor wenigen Tagen "Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen" mussten wir uns mit der ungleichen Verteilung der Vermögen auseinandersetzen. Dazu haben uns Leser weitere - wahrscheinlich allseits bekannte Daten - geschickt. ... <Weiterlesen>

20.08.2021 Wer achtet die Menschenwürde mehr?

Wer geht verantwortlich mit den Rechten der Menschen um? Mahnwache d iesmal hinter Gittern Gestern hat wieder eine der inzwischen schon unzähligen Mahnwachen für den Journalisten und Whistleblower Juliann Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin stattgefunden. ... <Weiterlesen>

10.11.2021 Keine Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen!

Initiative gegen Rüstungsexporte erfolgreich 13.000 Unterschiften - also mehr als das erforderliche Quorum von 10 000 hinaus - konnten Mitte 15. September auf den Listen der " Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen " an die ... <Weiterlesen>

09.08.2021 Meine Daten: Das bin ich!

Meine Daten sollen keine Ware sein! Wie schütze ich meine Privatsphäre am Computer, im Internet, am Telefon. Wie unterbinde ich Kontrolle und Überwachung meines Lebens. Wir geben Hilfe und Unterstützung Diese Veranstaltung fand am Dienstag, den 17.8. ... <Weiterlesen>

09.11.2021 Unschuldsvermutung wird abgeschafft

Kommt die totale Chat-Kontrolle jetzt oder später? Bei der von der slowenischen Ratspräsidentschaft geplanten "Konferenz über die Prävention und Untersuchung von sexuellem Kindesmissbrauch" soll es beschlossen werden.  Wie Telepolis berichtet, sollen "die notwendigen Instrumente, ... <Weiterlesen>

01.08.2021 Aufruf des DGB zum Antikriegstag

Abrüstung und Entspannung wählen! In einem Monat begehen wir den Antkiriegstag. Die Friedensbewegung in Deutschland wird an diesem Tag in vielen Städten zu Kundgebungen aufrufen und daran erinnern, dass wir es als Wähllerinnen und Wähler in der Hand haben am 26. September der Großen ... <Weiterlesen>

08.11.2021 Alle sind gleich, Reiche sind gleicher

Reiche zu Nachhaltigkeit bringen oder zwingen Viele von uns kennen die Initiative "Wer hat der gibt", an der auch einige Millionäre beteiligt sind. Es sind aber nur "einige Wenige" - was ist mit den anderen? Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hat eine Oxfam Studie festgestellt, ... <Weiterlesen>

08.07.2021 Vier Jahre UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Protest in Büchel zu vier Jahren Atomwaffenverbot Die Friedensnobelpreisträger von ICAN setzen sich weiter dafür ein, dass endlich auch Deutschland seine Abrüstungsversprechen wahr macht und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt. Gestern vor vier Jahren, New York, ... <Weiterlesen>

07.11.2021 Wiedergutmachung für Kriegsverbrechen

Demand aid for US & Vietnamese victims of Agent Orange Diese lange überfällige Forderung ist in einem Gesetzespaket an den US Kongress enthalten, Mit eine (schnellen) Verabschiedung ist nicht zu rechnen. Es ist aber wichtig auch diese Verbrechen der USA nicht zu vergessen. ... <Weiterlesen>

04.07.2021 Happy Birthday Julian Assange

In hunderten Veranstaltungen wurde gestern weltweit für seine Freilassung demonstriert Einige Hundert Berlinerinnen und Berliner hatten sich gestern Abend vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin versammelt um Julian Assange zu seinem 50. Geburtstag zu gratulieren - und für ... <Weiterlesen>

06.11.2021 Interview zur Zukunft von Kryptowährungen

"Bitcoin hat keinen Wert" Das sagt Eswar Prasad, Cornell-Professor, in einem Interview über die Zukunft von Kryptowährungen in der nzz. Auch wenn der Kurs des Bitcoins seit Jahren steigt, sind seine Kursschwankungen auf die Dauer tödlich für die Nutzung als "Ersatzgeld" für staatliche ... <Weiterlesen>

29.06.2021 Anklage gegen Julian Assange bricht zusammen

Gekaufter Zeuge packt aus Ohne Regen wollen wir am Sa., 3. Juli ab 17h eine Geburtstags-Sonder-Mahnwache vor der US Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin abhalten. An vielen Orten wird am Samstag für die Freilassung des illegal inhaftierten Journalisten und Whistleblowers ... <Weiterlesen>

05.11.2021 Mord an Oury Jalloh weiter unaufgeklärt

Mordvorwürfe endlich untersuchen! Achtmal haben wir in den letzten 10 Jahren über den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle berichtet. Eine erneute Untersuchung der Todesumstände am 5. Januar 2005 wird weiter verweigert. Der MDR berichtet nun: Ein neues ... <Weiterlesen>

24.06.2021 Biometrisches Foto und Fingerabdruck von Allen

Die Odyssee geht weiter ... Eine Transformation für 37€ : Der digitale Fortschritt schreitet unaufhaltsam voran - aus schwarz-weiß wird echte bunte Farbe ... Um wieviel Bytes Speicherplatz der Chip im Ausweis gewachsen ist, obwohl die Trägerkarte auf ein Viertel geschrumpft ist, ... <Weiterlesen>

03.11.2021 Impfstoff soll millionenfach vernichtet werden

Bund darf Eigentum nicht verschenken Die Corona Impfstoff-Hersteller Moderna und Johnson&Johnson wehren sich gegen die Absicht der Bundesregierung überzählige Impfdosen an andere Länder zu spenden. Sie verlangen dafür eine Entschädigungszahlung wegen möglicher entgangener Gewinne in ... <Weiterlesen>

23.06.2021 Heute entscheidende Abstimmungen zu FCAS

Ja - Nein - Vielleicht ? Heute wird die SPD wieder vorgeführt und soll über das Stöckchen springen, welches ihr CDU/CSU hinhalten. Wird die SPD heute für das über mehrere Milliarden schwere FCAS Paket, Future Combat Air System, stimmen, in dem sie der Anfangsfinanzierung in Haushalts- ... <Weiterlesen>

02.11.2021 Drohnen-Quilts können wieder ausgeliehen werden

Aktionsmonat der Drohnen-Kampagne Mit einer Veranstaltung mit dem US Anti-Drohnen- und Friedensaktivisten BRIAN TERRELL (Mitte) hat die Veranstaltungsreihe zum Aktionsmonat gegen bewaffnete Drohnen begonnen. Im Museum des Kapitalismus in Berlin Kreuzberg hat er zusammen mit Elsa Rassbach ... <Weiterlesen>

18.06.2021 Mahnwache für Julian Assange

... und Vorbereitungen für die Geburtstags-Mahnwache am 3. Juli Auch b ei 36° fanden sich Menschen zu Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange vor der US Botschaft am Brandenburger Tor zusammen. Neben den lautstarken Rufen an die Adresse der USA und auch vor der Botschaft ... <Weiterlesen>

01.11.2021 Keine Auskunft zu Cum-Ex

Milliardenverluste sind gerade 2 Zeilen wert Abgeordnete der Linken im Bundestag fragten nach, wie oft sich die deutsche Finanzverwaltung mit anderen Ländern über den Kampf gegen den Cum-Ex-Steuerraub austauschte. Unerhört ! "Die Bundesregierung kann die darüber hinaus zur ... <Weiterlesen>
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