New Press Releases and our actions
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28.03.2025 KI muss Open Source bleiben KI in den Händen der Oligarchen
Langsam haben viele erkannt, dass auch bei uns die Oligarchen eine ungeheure Macht ausüben - und das auch immer offener zeigen. Nach den Ausfällen von Elon Musk im US Wahlkampf mit deutlichem Zeigen des Hitlergrußes und seiner deutlichen Abscheu ... <Weiterlesen>
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27.03.2025 SLAPP bedroht die Zivilgesellschaft Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft!
... titelt ATTAC und berichtet uns in einem Brief über die Hetzkampagne von CDU/CSU und Springer-Presse gegen zivilgesellschaftliche Organisationen. Den angegriffenen Organisationen wird unterstellt, Teil einer mysteriösen ... <Weiterlesen>
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26.03.2025 Keine US Mittelstreckenraketen in Deutschland DIE HESSISCHE VERFASSUNG EINHALTEN!
Diese Forderung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn alles andere wäre klar verfassungswidrig! In Art. 69 der hessischen Verfassung heißt es ganz klar und über andere Landesverfassungen hinausgehend:
(1).1 Hessen bekennt ... <Weiterlesen>
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25.03.2025 US Sicherheitskabinett Online Verabredung zum Mord auf Signal
Nein, das ist nicht der 2. Teil des gestrigen Artikels. Die Aktualität erlaubt uns aber das gleiche Bild wie gestern für diese Nachricht zu nutzen. Es hätte auch ein "Signal" oder ein Überwachungs-Hacker sein können, denn es geht darum, dass ein ... <Weiterlesen>
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24.03.2025 US Kampfjets mit "Hintertüren" "Keine Leistungserbringung bei nationalem Interesse"
Nun sind wir bei Aktion Freiheit statt Angst schon immer der Meinung, dass wir keine Rüstungsgüter aus den USA kaufen - und statt dessen lieber mehr Diplomatie wagen sollten. Trotzdem (oder gerade deshalb?) möchten wir in Frage ... <Weiterlesen>
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23.03.2025 Internationaler Tag gegen Rassismus Diskriminierung ist verboten aber alltäglich
Anlässlich des gestrigen Internationalen Tages gegen Rassismus erschien der Bericht mit dem Namen "Verborgene Muster, sichtbare Folgen – Rassismus und Diskriminierung in Deutschland" des NaDiRa .panels. Dafür wurden 9.500 Personen ... <Weiterlesen>
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22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen
Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beschäftigt. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass eine ... <Weiterlesen>
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21.03.2025 Unterschreiben für echten Klimaschutz Keine Klimaschutzmilliarden für Atomprojekte!
Erst vor einer Woche haben wir mit vielen anderen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Atompolitik weltweit gedacht. Das sind die Toten von Hiroshima und Nagasaki ebenso wie die von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima.
Nun ... <Weiterlesen>
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20.03.2025 Menschen werden messbar dümmer Denken wird zum Auslaufmodell
... haben wir uns schon gedacht, als wir vor 9 Jahren über die ersten Wahlerfolge der AfD berichten mussten ( "Bürger" wählen eigene Totengräber ). Und es ist wahr, die Dummheit und die AfD nehmen in Westeuropa und den USA zu. Inzwischen berichten ... <Weiterlesen>
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19.03.2025 "Sondervermögen" auch ökonomisch katastrophal Klimaschutz bleibt nur ein Mäntelchen
... damit die GroKo nicht nackt da steht. Jede/r bekommt ein bisschen ab vom großen Kuchen, auch die Bundesländer mit ihren 100 Milliarden Euro. Der große Brocken bleibt jedoch unbeziffert, denn für die Aufrüstung können "beliebig" viele ... <Weiterlesen>
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18.03.2025 Bundestag stimmt über Kriegskredite ab Sagt NEIN! Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben
Vor 2 Tagen schrieben wir : Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die ... <Weiterlesen>
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17.03.2025 EGMR verurteilt ukrainische Behörden Gegendemonstranten verbrennen verstößt gegen Menschenrechte
In der letzten Woche hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die ukrainischen Behörden wegen des Massakers im Gewerkschaftshaus in Odessa 2014 verurteilt. In dem Urteil heißt es, dass Feuerwehr, Polizei ... <Weiterlesen>
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16.03.2025 Karl Liebknecht darf nicht der Einzige bleiben Keine unbegrenzten Kriegskredite
Karl Liebknecht war am 2. Dezember 1914 der einzige Abgeordnete der SPD, der gegen die Kriegskredite stimmte. Hoffen wir, dass am kommenden Dienstag mehr als ein/e SPD Abgeordnete/r gegen die theoretisch unbegrenzte Schuldenaufnahme für die ... <Weiterlesen>
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15.03.2025 "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" Einzelfall-Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen
Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" dokumentieren ARI, die Anti-Rassistische Initiative, seit 30 Jahren Verletzungen der Menschenrechte und Übergriffe staatlicher Stellen gegenüber ... <Weiterlesen>
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14.03.2025 Kriegskredite führen in den Krieg! Mahnwache für den Frieden
Gegen theoretisch unbegrenzte Kriegskredite haben gestern 2 Stunden vor der Debatte im Bundestag Menschen eine Kette zwischen dem Reichstag und dem Paul Löbe Haus gebildet, um gegen die von CDU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Aufhebung der ... <Weiterlesen>
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