| New Press Releases and our actions |
 18.04.2025 Vorsorglich den Wehrdienst verweigern?Juristische Abwägung gegensätzlicher Grundrechte In Deutschland gibt es z.Zt. doch gar keine Wehrpflicht, oder? Im Grundgesetz steht in Art. 12a GG eine Grundpflicht für deutscher Bürger, aber nicht die Bürgerinnen. Die Pflicht besteht weiterhin, auch wenn sie "im Jahre 2011 ... <Weiterlesen> |
 17.04.2025 Unvereinbarkeitserkärung des CCCRassisten und Faschisten raus! Eigentlich ist diese Forderung eine logische Folgerung aus unserem Grundgesetz. Schon Artikel 1 sagt "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Damit ist die Rote Linie klar gezogen. Wer die Menschen nach ihrer Religion, Hautfarbe oder sexuellen ... <Weiterlesen> |
 16.04.2025 Heraus zum Ostermarsch 2025Kriege stoppen - Frieden jetzt Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 17.-21. April 2025 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die ... <Weiterlesen> |
 15.04.2025 Youtube AGB im Stillen geändertDer Ton wird schärfer werden Nicht nur auf X/Twitter und Facebook wird nicht mehr auf einen moderaten Ton geachtet, auch bei Googles Youtube fallen ohne Ankündigungen Schranken was erlaubt ist und was nicht. So sind die Begriffe "Gender Identity", "Gesellschaftsklasse" und ... <Weiterlesen> |
 14.04.2025 Sorgloser Umgang mit PasswörternPasswörter von Politikern ... ... liegen oft im Darknet herum. "Eine Analyse zeigt: Viele Landespolitiker nutzen ihre offiziellen Mailadressen sorglos - teils sogar für Logins bei Pornoportalen", schreibt das ZDF. Es können aber auch die Zugangsdaten für LinkedIn, Dropbox, Adobe ... <Weiterlesen> |
 13.04.2025 Psychologische Analyse durch ComputersystemMörder vorher kennen ... möchte die britische Regierung und untersucht in einer Studie, wie man vorhersagen kann, ob jemand zum Mörder werden wird. Dazu werden die Daten von Hunderttausenden Briten ausgewertet, wie selbstverletzendes Verhalten, in welchem Alter ein Mensch ... <Weiterlesen> |
 12.04.2025 Schwarz-rot für "Digital only"BSI und Google bauen "sichere und souveräne Cloud-Lösungen" "Das kann doch nicht wahr sein", war mehrmals unser Aufschrei beim Lesen des aktuellen Newsletters von Digitalcourage.de - nicht nur bei obiger Überschrift. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ... <Weiterlesen> |
 11.04.2025 Kaum "kriegstauglich"NDR, WDR und SZ haben aus einem internen Bundeswehrpapier zitiert, dass die Ukraine große Probleme mit "deutschem Großgerät" haben. Ende Januar hat der stellvertretende Militärattaché der Deutschen Botschaft in Kiew vor leitenden Bundeswehrangehörigen einen Vortrag über die ... <Weiterlesen> |
 10.04.2025 Die Verwanzung Österreichs5. Versuch für einen Bundestrojaner In Österreich unternimmt die neue konservative Regierung den nun 5. Versuch ein Gesetz für die Einführung von Massenüberwachung durch einen Bundestrojaner durchzubringen. 2016 begann es und jedes Jahr wurde es wieder versucht bis 2018 unter FPÖ ... <Weiterlesen> |
 09.04.2025 Meta muss Schadenersatz leistenNur Peanuts - aber ... ... auch viele Peanuts können Meta ärgern. Heise.de berichtet: "Das Landgericht Berlin II hat Meta in sechs Urteilen wegen des Aufzeichnens von Nutzerspuren und damit verbundener Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) zu vergleichsweise ... <Weiterlesen> |
 08.04.2025 Keine automatisierte RasterfahndungBannt Palantir & Co ! ... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen. * = siehe z.B. Palantir auch in Deutschland aktiv und ... <Weiterlesen> |
 07.04.2025 Berlin deportiert auch ohne AfDStrafgesetzbuch (StGB) vs Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Als juristischer Laie geht man davon aus, dass die Gesetze eine einheitliche Ordnung bilden, die in sich widerspruchsfrei sei. Zum anderen nimmt man an, dass das Nichtbefolgen von Gesetzen im üblichen Fall ein Verfahren nach sich ... <Weiterlesen> |
 06.04.2025 "Tesla Takedown"Boycott Tesla, Twitter und SpaceX "Tesla Takedown" ... heißt die Kampagne, die weltweit zum Boycott von Produkten des US Milliardärs Elon Musk aufruft. Gestern Mittag versammelten sich dazu etwa 500 Menschen vor dem Tesla Shop in der Mall of Berlin (Wilhemstraße/Voßstraße). Zu ... <Weiterlesen> |
05.04.2025 Strafverteidiger besorgt über "Rechtsentwicklung"Der Bürger in Watte gepackt Dieser Ansicht sind die Strafverteidiger auf ihrer Jahrestagung in Bochum und kritisieren die Veränderungen des Strafrechts in den letzten Jahren und befürchten noch weitere Maßnahmen unter der künftigen schwarz-roten Regierung. Damit meinen sie nicht, ... <Weiterlesen> |
 04.04.2025 Auch Bundeswehr will "Ziele" auslöschenKamikaze-Drohnen müssen geächtet werden Als Revolution bewundert die Berliner Morgenpost , dass die Bundeswehr jetzt auch Kamikaze Drohnen anschaffen will. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat ungefähr 10 Jahre in der Drohnen Arbeitsgruppe der Berliner Friedenkoordination daran ... <Weiterlesen> |
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