20230306 Geschäfts- und Jahresbericht 2022

06.03.2023 Geschäfts- und Jahresbericht 2022

Geschäfts- und Jahresbericht 2022 "Aktion Freiheit statt Angst e.V."

Berlin, März 2023

Hinweis: Seit sechs Jahren werden die Jahresberichte, ebenso wie die Finanzdaten des Vereins öffentlich ins Web gestellt, denn wir sind zum Jahresanfang 2017 der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International beigetreten. Mehr dazu gibt es hier. Dieser Bericht ist z.Zt. noch ein Entwurf des Vorstands an die Jahresmitgliederversammlung im Juni diesen Jahres.

Inhaltsverzeichnis

Überblick
Die wichtigsten Aktivitäten 2022
Presseerklärungen 2022
Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen
Inhaltliche Arbeit
Vereinsleben

Überblick

Im Jahr 2022 konnten wir unsere Aktivitäten nach der Corona Pandemie wieder in die Öffentlichkeit bringen. Trotzdem blieben unser Aktivitäten stark eingeschränkt und viele Aktivitäten auf der Straße und bei Infoständen sind noch immer ausgefallen. Weiterhin haben wir eine Reihe von Veranstaltungen im Internet als Online Präsentationen angeboten. Da unsere Finanzdecke weiterhin dünn war, haben wir uns auf Bereiche konzentriert, wo keine oder nur geringe Kosten für den Verein anfallen. Da kaum Kosten für Infostände angefallen sind, war das letzte Jahr insgesamt finanziell positiv.

Trotzdem möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass Spenden und Beiträge an den Verein steuerlich abzugsfähig sind, da der Verein vom Finanzamt im November 2010 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt wurde. Dies wurde uns 2012, im September 2015, im Juli 2019 und im Juli 2021 vom Finanzamt erneut bestätigt.

Die wichtigsten Aktivitäten 2022

Da es 2022 insgesamt weniger Aktivitäten gab, wollen wir diese dafür ausführlicher darstellen.

Bewaffnung von Drohnen durch die Bundeswehr

Während noch vor Weihnachten 2021 die SPD-Fraktion und auch mehrheitlich die Grünen gegen eine Bewaffnung der deutschen Heron-TP Drohnen waren, kam es nach dem russischen Angriff auf die Ukraine innerhalb eines Monats zu dem Kabinetsbeschluss Waffen für die Heron TP anzuschaffen.
Damit war die Arbeit der letzten Jahre der Drohnen-Kampagne zerstört.

Safer Internet Day

Zum Safer Internet Day Anfang Februar veranstalteten wir wieder eine online Diskussion zum Thema "Meine Daten gehören mir". Trotz Werbung in der Umgebung unseres Treffpunkts kamen keine Besucher aus dieser Zielgruppe.

03.02.2022 Meine Daten gehören mir

Aufruf zu gemeinsamer Aktion

Über den Winter 21/22 hinaus arbeiteten wir an entsprechenden Briefen, die wir an ca. 80 Vereine, NGOs verschickten, um sie auf diese fatale Entwicklung hinzuweisen und zu gemeinsamen Handeln gegen diese Internetmonopole aufzufordern. Während die Aktion zuerst als "Kampagne" gestartet wurde, ergab sich aus den weniger als 10 positiven Reaktionen anderer Gruppen, dass wir das Thema auch künftig allein in die Öffentlichkeit tragen müssen.

Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben

Einsatz für die Freilassung des Journalisten Julian Assange

Über das gesamte Jahr 2022 haben wir durch die Anwesenheit von Aktiven unseres Vereins die zweiwöchentlichen Mahnwachen für die Freilassung des widerrechtlich in London eingesperrten Whistleblowers und Journalisten vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor unterstützt und darüber auf unseren Webseiten berichtet.

    • 23.03.2022 Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange
    • 05.07.2022 Happy Birthday Julian
    • 04.11.2022 "Belmarsh live" in Berlin

Markt der Möglichkeiten
Im Sommer waren wir mit einem Infostand auf dem Markt der Möglichkeiten im Rahmen der Berliner Seniorenwoche in der IHK zu Gast.

Cryptoparty zur Engagementwoche

Anlässlich der Engagementwoche im September veranstalteten wir im Linkstreff Wedding wieder eine Diskussionsrunde zum Thema "Meine Daten gehören mir". Wir versuchten dort den Besuchern zu vermitteln, dass Ihre Daten bei der Nutzung von kommerziellen Anbietern, insbesondere der Internetgiganten (GAFAM) in Gefahr sind. Wir verwiesen auf vorhandene Alternativen aus dem Open Source Bereich die ebenfalls kostenlos zur Verfügung stehen aber die persönliche Privatsphäre nicht oder nur in geringem Maße gefährden würden.

Quilts Ausstellungen wieder aufgenommen

Auch die Ausstellungen der Drohnen-Quilts-Decken zum Gedenken an die durch Drohnen getöteten Kinder in Afghanistan und Pakistan wurden wieder aufgenommen. Nachdem die Decken wegen der Corona Maßnahmen über ein Jahr lang für die Öffentlichkeit nicht sichtbar waren, konnten diese nun zum Jahreswechsel 21/22 in den Prinzessinnengärten in Berlin Kreuzberg gezeigt werden.
Im Herbst gab es zusätzlich Ausstellungen an 2 Orten in Münster.

Presseerklärungen 2022

    • 20.12.2021 Gegen Aktionismus bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen
    • 15.04.2022 AUFRUF DER DROHNEN-KAMPAGNE
    • 27.04.2022 Freiheit für Osman Kavala
    • 17.09.2022 Zivilcourage zeigen
    • 21.09.2022 Für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
    • 25.11.2022 Einbeziehung Geflüchteter ins Bürgergeld gefordert
    • 23.12.2022 Gemeinsame Erklärung zu Klimaprotesten - Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Außerdem haben wir auf unseren eigenen Seiten zwischen 300 und 1500 Leser/Seitenaufrufe pro Tag. Wir veröffentlichen alle unsere Meldungen, die wir in unserem Web veröffentlichen, über Diaspora, Mastodon, Tumblr und Twitter. Die Reaktionen auf Meldungen in den sozialen Netzwerken sind durchweg positiv.

Jeweils zum Monatsanfang wurde eine Zusammenfassung der Aktivitäten der letzten 4 Wochen und eine Liste mit den nächsten aktuellen Terminen an über 1100 Abonnenten unseres Newsletters verschickt. Die Newsletter sind auch auf unserer Webseite ( https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/newsletter.htm ) abrufbar.

Aktionen und Unterstützung von Petitionen zu unseren Themen

Wir haben diverse Petitionen an den Deutschen Bundestag zur Wahrung unserer Grundrechte sowie Aktionen und Petitionen von anderen Bürgerrechtsorganisationen in Europa und weltweit durch Aufrufe in unseren Newslettern und im Web unterstützt. Das war in einigen Fällen sogar erfolgreich.

    • 09.01.2022 Keine neuen Atombomber für Deutschland
    • 24.02.2022 Digital Markets Act schärfen! - Facebook & Co. in die Schranken weisen!
    • 28.03.2022 Das 100-Milliarden Aufrüstungspaket verhindern!
    • 31.03.2022 Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten! - Energiecharta-Vertrag kündigen - sofort!
    • 08.05.2022 Petition von RoG für Julian Assange unterschreiben
    • 16.05.2022 "Wir fordern sechs neue Grundrechte"
    • 17.05.2022 Die Privatisierung der Überwachung verhindern - Gegen Chatkontrolle
    • 02.07.2022 Chatkontrolle muss gekippt werden!
    • 25.08.2022 Facebook verrät Abtreibungen an Polizei - Schwerer Eingriff in die Privatsphäre
    • 30.08.2022 Klimafreundliche Mobilität für alle! - Sofort eine Nachfolgelösung für das 9€ Ticket
    • 06.10.2022 Petition an die UN-Klimakonferenz COP27 - Stop Excluding Military Pollution from Climate Agreements
    • 12.11.2022 Keine Verlängerung der Wahlperioden ohne direkte Demokratie
    • 16.11.2022 Petition: Kein Abschiebeknast am BER
    • 17.11.2022 Zwanzig Jahre völkerrechtswidrige Drohnenmorde
    • 18.11.2022 Deutschland verlässt den Klimakiller-Vertrag ECT - Weg mit ECT und anderen privaten Schiedsgerichten!
    • 26.11.2022 Deep Fake ersetzt Gesichter durch andere - Ungewollt im Porno muss verboten werden
    • 28.12.2022 Unter 18 nie! - Keine Minderjährigen in die Bundeswehr!

Auch 2021/22 haben wir an diversen Umfragen der FRA/FRP teilgenommen und damit zur Meinungsbildung und zur Information über Grundrechtseinschränkungen in der EU beigetragen. Zum Jahreswechsel 2021/22 hat die FRA mit ihrer Umfrage zu Chancen und Risiken des Civic Space nach Problemen gefragt, die durch die Corona Einschränkungen auf zivilgesellschaftliche Gruppen und deren Arbeit zugekommen ist.

Diese Umfragen haben auch unser Bewusstsein für die Einschränkungen wachsen lassen. In unseren Artikeln haben die Einschränkungen durch Corona, insbesondere für Kinder und Jugendliche, mit über 100 Artikeln einen breiten Raum eingenommen. Wie auch schon im letzten Jahresbericht wollen wir auf die tabellarische Aufzählung der Aktivitäten verzichten. Eine Liste aller Aktivitäten ist im Web unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm jederzeit aufrufbar.

Server

Nachdem wir 2021 nach 6 Jahren ein Update unseres Servers bei Host Europe durchgeführt hatten, hatten wir uns für das Jahr 2022 vorgenommen, unsere Webseite an die vermehrten Aufrufe durch Handys und Tablets anzupassen. Die Diskussionen dazu sind zum Jahresende noch nicht abgeschlossen und erste Testseiten sind bereits verdeckt online. Das vollständige Angebot soll im 1. Halbjahr 2023 nun wirklich veröffentlicht werden. Unser im September 2021 durchgeführtes Update ist allerdings in der Zwischenzeit auch wieder veraltet, so dass im Jahr 2023 wieder ein Update durchgeführt werden muss.

Inhaltliche Arbeit

Seit Januar 2010 arbeiten wir in 5 Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen. Dies ermöglicht, dass sich jede/r ihren/seinen Interessen entsprechend einbringen kann.
Die Arbeitsgruppen (AGs) sind
    • Flucht & Migration
    • Polizei & Geheimdienste
    • SchülerInnen-Themen / Schule ohne Militär
    • Verbraucher- und ArbeitnehmerInnen-Datenschutz
    • Zensur & Informationsfreiheit

Die AGs haben zu ihren Themen inhaltliche Flyer und Beiträge zu den Webseiten erstellt. Es stehen inzwischen 30 verschiedene Flyer teilweise auch in einem neuen Design zur Verfügung. Unsere schmale Personaldecke hat auch die Arbeitsgruppen auf jeweils 2-3 Aktive schrumpfen lassen, so dass dringend über das Thema Mitgliedergewinnung beraten werden muss.

Die Schwerpunkte unserer Arbeit waren

die unsicheren und gefährlichen Entwicklungen im Gesundheitswesen, wie die elektronische Patientenakte, das elektronische Rezept, KIM, die pauschale Einwilligungserklärung zur elektronischen Kommunikation zwischen Ärzten
Ausweitung des Kriegs in der Ukraine
Nach dem Ausbruch des Kriegs haben wir uns an vielen Friedenskundgebungen beteiligt und auch in Artikeln versucht auf die Gefahr der Ausweitung hinzuweisen.
Zum Thema der Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr mussten wir im Frühjahr erfahren, dass der Widerstand gegen diese Bewaffnung innerhalb der SPD in wenigen Wochen zusammengebrochen ist. Die Ampel-Koalition beschloss nun die Bewaffnung der israelischen Heron-TP Drohnen.
Überlegungen zum Thema "Zwangsdigitalisierung"
In immer mehr Bereichen werden wir zur Nutzung von digitalen Geräten oder Apps gezwungen. Menschen, die körperlich oder psychisch dazu nicht in der Lage sind, werden diskriminiert. Beispiele dafür sind die nur über Handy oder Tablet zu benutzende elektronische Patientenakte, die Corona-App, die QR-Code-Gästeliste, der geplante digitale Impfpass, der Ausweis oder Führerschein auf dem Handy u.v.m.

Beispiele sind
        ◦ 20.03.2022 Vortrag zu Smart City
        ◦ 26.04.2022 Sozialkreditsysteme und Zwangsdigitalisierung
        ◦ 31.07.2022 Ausgeliefert dem "digital" vorbestimmten Ablauf
        ◦ 06.12.2022 Zwangsdigitalisierung ohne Ende

Die Veranstaltungen wurden teilweise von uns gefilmt und für die Ausstrahlung bei Alex TV im Offenen Kanal Berlin bearbeitet. Dort konnten wir unsere Sendeschiene ausbauen. Unsere Beiträge werden seit Jahresbeginn 2022 jeweils Samstag von 8-9h in wöchentlichem Wechsel mit 2 Wiederholungen am Sonntag und Mittwoch gesendet. In den letzten 4 Jahren waren wir über 200 Stunden mit unseren Beiträgen auf Sendung, insgesamt über die Jahr sogar auf mehr als 600 Stunden. Inzwischen stehen die Videos auch in unserem Youtube Kanal ( https://www.youtube.com/user/aktionfsa ) und auf unseren Webseiten (https://a-fsa.de/d/2tr ) zum Abruf bereit.

Auch im Web haben wir den Bereich Selbstdatenschutz und Anonymität im Netz durch viele Beiträge erweitert. Durch kontinuierliche Sammlung von Zeitungsartikeln zu unseren Themen können auf unseren Webseiten inzwischen 8200 Artikel zu unseren Themen gefunden werden, die Grundrechtsverstöße meist beim Umgang mit persönlichen Daten darstellen aber auch Alternativen aufzeigen.

Seit Juni 2013 ist unser Verein Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) der EU. Meldungen der FRA zu den uns betreffenden Themen werden auch auf unseren Webseiten angeboten. Wir haben der FRA auf dem Gebiet der Grundrechte zugearbeitet.

Deshalb hat es uns gefreut, dass die FRA inzwischen selbst eine ganze Reihe von Dokumenten zu uns interessierenden Themen erstellt und an die EU Kommission und die betroffenen Menschen verschickt hat. Positiv haben wir auch bemerkt, dass die FRA allein zu den Grundrechtsverstößen durch Corona-Maßnahmen inzwischen das 6. Bulletin herausgegeben hat.

Vereinsleben

Die Zahl unserer Vereinsmitglieder stagniert weiterhin. Im Sommer letzten Jahres mussten wir einen Austritt hinnehmen. Allerdings war unser Schweizer Mitglied auch in den letzten Jahren nur selten aktiv. In der Rundmail der Einladung zu unserer MV haben wir deshalb erneut die Notwendigkeit regelmäßiger Beitragszahlungen betont. Bereits auf der MV 2021 beschloss die Mitgliederversammlung Mitglieder, die seit Jahren nicht mehr auf Mails reagieren künftig schneller zu streichen. So sind nun nur noch 16 Mitglieder und 2 Ehrenmitglieder im Verein.

Unsere zwei wöchentlichen Treffen finden seit November 2020 im Linkstreff im Wedding statt. Für 30€ im Monat steht uns die Möglichkeit offen, an jedem zweiten Dienstag von 18 Uhr bis 21 Uhr dort ein Treffen abzuhalten. Ab 2023 werden die Mietkosten wegen der gestiegen Energiekosten auf 40€/Mon. steigen.
Zusätzlich haben wir eine ganze Reihe von unseren Treffen Online über das Tool Wire oder das Video-Konferenz Tool JITSI unterstützt.

Im Berichtsjahr haben nur 3 Vorstandsitzungen stattgefunden. Viele Entscheidungen werden bereits im Konsens auf den 2-wöchentlichen Aktiventreffen beschlossen und im jeweiligen Protokoll niedergelegt. Die Jahresmitgliederversammlung fand am 18.06.2022 statt. Auf dieser Versammlung wurde der Vorstand in der bestehenden Form bestätigt.

Der Verein hat auch im Jahr 2022 monatlich ein Newsletter an inzwischen über 1100 Interessierte verschickt. Beim Kurznachrichtendienst Twitter haben wir bisher 8400 Tweets abgesetzt. Wir haben dort 3600 Follower.

In dem sozialen Netzwerk „Diaspora“ haben wir ca. 4000 "Bekannte". Seit Sommer 2020 sind wir auch auf dem freien sozialen Netzwerk Mastodon. Zur Information über Filme und Radiosendungen zu unseren Themen haben wir für uns selbst aber vor allem für die Leser unserer Webseiten die Rubrik RFT (Radio-Fernseh-Tipps) eingerichtet und listen dort wichtige aktuell laufende Sendungen auf.

Das Spendenaufkommen lag im letzten Jahr bei 917 Euro und damit etwas höher als im Vorjahr. Dagegen haben einige Mitglieder auch auf Nachfragen durch den Vorstand ihre Beiträge nicht überwiesen, so dass wir nur knapp 300€ an Beiträgen eingenommen haben. Ab dem Jahr 2023 müssen wir künftig bei der Triodos Bank mit Bankgebühren von 5,50€/Mon rechnen, auch die Gebühr pro Überweisung wurde von 10 auf 14ct erhöht. Wegen einer ähnlichen Maßnahme hatten wir vor 4 Jahren die GLS Bank verlassen.

Zum Jahreswechsel konnte der Verein in Brandenburg mit Unterstützung des Bundesprogramms "Demokratie leben" ein Projekt zum "Interkulturellen Weihnachtssternebasteln" mit Kindern und Eltern von Geflüchteten und aus der Umgebung durchführen. Durch die Projektfinanzierung wurden der Großteil des Aufwands gedeckt. Dem Verein blieb lediglich ein Aufwand von 120€.

Neben diesem Bericht liegt im Web eine Tabelle aller Aktivitäten mit jeweils einer kurzer Beschreibung vor. https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/aktivitaeten.htm

Dieser Geschäftsbericht wurde an die Mitglieder verschickt und, da wir uns der Initiative Transparente Zivilgesellschaft verpflichten haben, zusätzlich im Web veröffentlicht. Er wird auch auf der diesjährigen Mitgliederversammlung verlesen und diskutiert.

Berlin, den 01.03.2023

Alle unsere Jahresberichte unter https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Jahresbericht&sel=meta