20151125 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

25.11.2015 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

Nach den Anschlägen in Paris ist ein Abbau von Grund- und Menschenrechten die falsche Reaktion

Unser Schweizer Vereinsmitglied bittet uns um diesen Aufruf für ein z.Zt. laufendes Referendum in der Schweiz. Wir hatten schon mehrfach über das dort anstehende Überwachungsgesetz berichtet:

Die westlichen Geheimdienste haben nach 9/11 eine bis dato für unmöglich gehaltene Totalüberwachung aufgebaut. Internet-Konzerne, Verbindungsknotenpunkte, Hardware-Hersteller und selbst Verschlüsselungsstandards waren und sind Ziele der Nachrichtendienste aus den USA, aus Grossbritannien, aber auch Deutschland. Die erklärte Absicht ist, möglichst jede Kommunikation auf dem Planeten zu überwachen. Dies hat die Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden eindrücklich bewiesen.

In der Schweiz wird dies mit dem Gesetz zum Ausbau des Nachrichtendienstes weiter voran getrieben. Dagegen wendet sich ein Referendum, welches dringend die Unterstützung aller (Schweizer) Bürger benötigt.

Das Referendum gegen den Ausbau des Nachrichtendienstes ist gut angelaufen. Jedoch sind die benötigten 50.000 Unterschriften noch bei weitem nicht beisammen.

Falls Du noch nicht unterschrieben hast, jetzt gleich den Unterschriftenbogen herunterladen: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/NDG-3.pdf

Einfach den vorfrankierten Bogen ausdrucken, handschriftlich ausfüllen, zusammenkleben und sofort abschicken. Jede Unterschrift zählt!

Sammle auch in Deinem persönlichen Umfeld weitere Unterschriften.

Das Nachrichtendienstgesetz führt zu schweren Eingriffen in unsere Grundrechte, wie die Privatsphäre, die freie Meinungsäusserung und die Informationsfreiheit.

Eine breite Debatte ist notwendig. Mit dem Referendum kann diese wichtige Diskussion stattfinden. Gerade auch nach den Anschlägen in Paris ist sie weiterhin dringend nötig: Ein Abbau von Grund- und Menschenrechten ist die falsche Reaktion.

Link: https://www.digitale-gesellschaft.ch/2015/11/23/nach-den-anschlaegen-in-paris-ist-ein-abbau-von-grund-und-menschenrechten-die-falsche-reaktion/

Zum Referendum einfach den Unterschriftenbogen herunterladen: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/NDG-3.pdf

Update 08.12.2015: Telefonüberwachung: Ständerat gegen längere Vorratsdatenspeicherung

Ein kleiner Erfolg: Es leibt für die nächste Zeit bei der 6-monatigen Speicherung. Der Gesetzentwurf des Nationalrats wird nicht kommen. http://www.blick.ch/news/schweiz/telefonueberwachung-staenderat-gegen-laengere-vorratsdatenspeicherung-id4437095.html

Trotzdem muss die VDS grundsätzlich weg!

Update 31.12.2015: Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienst-Gesetz steht.
Am 14. Januar 2016 werden die Unterschriften vom Referendumsführer und Juso-Chef Fabian Molina eingereicht. Er betont: "Das Recht auf Privatsphäre wird über Bord geworfen, der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt."

http://www.blick.ch/news/politik/geheimdienst-gesetz-kommt-vors-volk-60000-unterschriften-gegen-schnueffelstaat-id4508951.html

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Version française:

Le référendum contre l'extension des services de renseignement est en bonne voie. Mais nous n'avons, et de loin, pas encore atteint les 50 000 signatures nécessaires.

Si tu n'as pas encore signé, télécharge maintenant le formulaire: https://www.lrens.ch/wp-content/uploads/LRens-3.pdf

Il suffit de l'imprimer, le remplir à la main, le replier et l'envoyer au plus vite par la poste (il est déjà affranchi). Chaque signature compte! Récolte donc dans ton entourage, par exemple en réexpédiant cet e-mail. La Loi sur le renseignement prévoit des atteintes graves à nos droits fondamentaux tels que la sphère privée, la libre expression et la liberté d'information. Il faut un débat large et ouvert. C'est ce que permettra ce référendum.

Après les attentats de Paris, l'on voit que la première réaction est un démantèlement des droits fondamentaux et des droits de l'Homme: ce débat est indispensable (https://www.digitale-gesellschaft.ch/2015/11/23/nach-den-anschlaegen-in-paris-ist-ein-abbau-von-grund-und-menschenrechten-die-falsche-reaktion/)

As-tu des questions? Aimerais-tu nous aider à récolter plus de signatures?

Voici les formulaires de récolte de signature ainsi que des documents de soutien:
- Formulaire pour 10 signatures: https://www.lrens.ch/wp-content/uploads/LRens-10.pdf
- Formulaire pour 3 signatures: https://www.lrens.ch/wp-content/uploads/LRens-3.pdf
- Argumentaire: https://www.nachrichtendienstgesetz.ch/wp-content/uploads/Arguments-LRens-F.pdf

Update 01.12.2015: Regierung macht kleinen Rückzieher

In den parlamentarischen Beratungen über das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) zeichnet sich eine "spektakuläre Kehrtwende" ab. Statt wie im Gesetzesentwurf vorgesehen neu zwölf Monate sollen nach einem Antrag der Rechtskommission des Ständerats Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger jetzt doch nur wie bisher sechs Monate gespeichert werden müssen. http://www.oltnertagblatt.ch/schweiz/daten-sollen-nur-sechs-statt-zwoelf-monate-gespeichert-werden-129772412

Vielen Gegnern geht es jedoch nicht um technische Details des Gesetzes sondern um das Gesetz an sich. Sie sehen keinen Sinn darin, dass der Staat Daten auf Vorrat speichern soll. Nach der Gesetzgebung wollen sie weiterhin die 100 Tage Zeit nutzen, um genügend Leute für das Referendum zu mobilisieren. http://www.computerworld.ch/marktanalysen/kommentare/artikel/buepf-und-ndg-sind-angenommen-zum-nachteil-von-buerger-und-gesellschaft-68165/

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Kommentar: RE: 20151125 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt

Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ist erfolgreich
zustande gekommen. Über nachrichtendienstgesetz.ch konnten wir 11'000
Unterschriften sammeln. Dies ist ein grossartiger Erfolg.

Wir werden uns auch weiterhin in den nun anstehenden Abstimmungskampf
einbringen. Viel Zeit bleibt jedoch nicht. Die Abstimmung zum
Nachrichtendienstgesetz wird voraussichtlich bereits am 5. Juni 2016
stattfinden.

In der Zwischenzeit behandelt das Parlament die letzten Detailfragen zum
zweiten Überwachungsgesetz, dem BÜPF. Mit der Schlussabstimmung ist in
der Frühjahrssession zu rechnen. Die Referendumsfrist dürfte somit von
April bis Juni 2016 laufen.

In diesem Jahr stehen noch weitere wichtige Entscheidungen an. So sind
Netzsperren mit dem revidierten Geldspielgesetz und dem Urheberrechtsgesetz
vorgesehen. Das überarbeitete Urheberrechtsgesetz sieht zudem die
Verfolgung von Filesharing-Usern mithilfe der Vorratsdatenspeicherung vor.
2016 wird ein wichtiges Jahr werden.

Um auf dem Laufenden zu bleiben, haben wir einen netzpolitischen Newsletter
eingerichtet. Dieser wird monatlich zu den wichtigsten Themen
übersichtlich informieren.

Abonniere jetzt den neuen Newsletter:
https://digiges.ch/uber-uns/newsletter

Vielen Dank & herzliche Grüsse,
CCC CH, Digitale Gesellschaft, Piratenpartei Schweiz, 17.01.2015 22:52

RE: 20151125 Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz

Hallo,
Eben erst haben wir gemeinsam das Referendum zum neuen Nachrichtendienstgesetz gestemmt: Über 55'000 gültig eingereichte Unterschriften sind ein super Resultat.

Leider wird auch das zweite Überwachungsgesetz in den nächsten Tagen vom Parlament verabschiedet werden. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF dürfte am 18. März die Schlussabstimmung passieren. Die Unterschriftensammlung läuft entsprechend von April bis Juni.

Drei Monate sind eine sehr kurze Zeit und ein Referendum ist ein organisatorischer und finanzieller Kraftakt. Um auch dieses zweite Überwachungsgesetz zu verhindern und die nötige gesellschaftliche Debatte anzustossen, benötigen wir dringend Unterstützung!

Vielen Dank und herzliche Grüsse

CCC CH, 02.03.2016 23:01