20140305 Telefonüberwachungen um 400% gestiegen

05.03.2014 Telefonüberwachungen um 400% gestiegen

NEIN zum Überwachungsstaat!: Polizei hört immer öfter mit

Update 20.03.2014: Mit 30 zu zwei Stimmen hat der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgesegnet und spricht sich damit auch für den Einsatz von Staatstrojanern bei der Strafverfolgung in der Schweiz aus. (s. http://www.itmagazine.ch/Artikel/55586/Staenderat_spricht_sich_fuer_Staatstrojaner_aus.html )

2013 nahm die Zahl der Abhöraktionen im Kanton Zug gegenüber dem Vorjahr um 400 Prozent zu. In der gesamten Schweiz gab es 2013 3945 Echtzeitüberwachungen. Dieser Trend hängt auch mit dem neuen Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zusammen.

Deshalb fordert eine parteiübergreifende Initative

NEIN zum Überwachungsstaat!

Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail, Handy, IP-Adressen, usw.) sowie eine intrusive Überwachung der Mobiltelefonie!

Die Forderungen lauten:

NEIN zur intrusiven Überwachung!

Wir wollen nicht, dass Bundestrojaner auf unseren Computern und Mobiltelefonen installiert werden!
Wir wollen nicht, dass GSM-Störsender eingesetzt werden, um Daten von unseren Mobiltelefonen zu beschaffen!

NEIN zur Datenunsicherheit!

Wir wollen keine systematische Überwachung unserer E-Mails!
Wir wollen keine systematische Überwachung von unschuldigen Menschen!

NEIN zur totalen Überwachung!

Wir wollen nicht, dass Administratoren von privaten Foren, Chats, Blogs, usw. gezwungen werden können, uns zu überwachen!
Wir wollen nicht, dass Betreiber privater WLANs gezwungen werden können, uns zu überwachen!