201501 Newsletter Januar 2015

201501 Newsletter Januar 2015

01/2015 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"
2. Paranoia-Tuningwerkstatt - Teil 2
3. Wir haben es satt! - Weg mit TTIP und CETA
4. Intoleranz und Hass entgegentreten!
5. Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel
6. 10. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh
7. Terminvorschau

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1. Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"
Am 06.10.2014 reichte ein Bürger die Petition Pet 3-18-04-17-012868 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ein, um dafür zu plädieren, dass der Deutsche Bundestag die zusätzlichen Mittel für den BND nicht genehmigen solle. 8 Wochen vorher sollte mehr als rechtzeitig sein, um Online eingestellt zu werden, bevor die Haushaltsberatung im Bundestag ansteht. Üblich ist eine Bearbeitungszeit bis zur Zulassung von Online-Petitionen von drei Wochen - doch es passierte nichts.

Der Text der Petition und der Briefwechsel zwischen dem Petitenten und dem Petitionsausschuss ist dokumentiert unter
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4740-20150119-online-petition-gegen-bnd-etat-verschleppt.htm

Darin versteigt sich das Bundeskanzleramt sogar zu der Aussage, dass der "BND-Wirtschaftsplan der Geheimhaltung unterliegt" und nur von der "Billigung durch das Vertrauensgremium abhängig" sei.
Es ging nicht um Details, sondern um demokratische Mitsprache ob ein "Mehr an Geld" für eine Behörde, die durch nach Expertenmeinung illegale Datenweitergabe an ausländische Dienste von sich reden machte, sinnvoll sein kann.

Aktion Freiheit statt Angst hatte, gemeinsam mit Stop Watching Us Berlin, Bündnis gegen Überwachung, #wastun.jetzt, Campact, AK Vorrat, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Digitalcourage, FifF e.V. und vier Bundestagsabgeordneten gegen die geplante Etaterhöhung des BND protestiert. Ein "Dienst", der uns seit Jahren bespitzelt und über seine Zusammenarbeit mit den Totalüberwachern von NSA und GQCH schweigt bekommt dafür als Belohnung noch 300 Mio Euro oben drauf.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4648-20141127-protest-gegen-etat-erhoehung-fuer-bnd.htm

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2. Paranoia-Tuningwerkstatt - Teil 2
Anlässlich des Safer Internet Day (SID15)am 10.2. wollen wir prüfen, wo droht uns Überwachung, an welchen "Stellschrauben" müssen wir drehen, um uns im Internet (einigermaßen) sicher bewegen zu können. Schon am 09.12.2014 hatten wir uns im Berliner Antikriegscafé COOP zu einem Diskussionsforum zusammengesetzt, um Strategien zu entwickeln und einen Weg zu finden zwischen "naiv blauäugig oder vom Verfolgungswahn überwältigt".
Natürlich haben wir schnell bemerkt, dass so ein umfassendes Thema nicht an einem Abend zu bewältigen ist. Deshalb geht es am SID15 ab 19h im Café COOP weiter.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1388-20150210.htm
http://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2015/sid-veranstaltungen-2015/berlin-anonym-und-sicher-im-internet/
Bericht von Teil 1:
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4649-20141209-paranoia-tuningwerkstatt.htm

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3. Wir haben es satt! - Weg mit TTIP und CETA
1,3 Millionen Menschen habe bei der sEBI - der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative mitgemacht und sich gegen TTIP ausgesprochen, nachdem die EU Kommission die EBI einfach verboten hatte.
150.000 Menschen haben bei einer offiziellen EU-Konsultation mitgemacht und sich zu 97% gegen den umstrittenen Investorenschutz im geplanten TTIP-Abkommen ausgesprochen.
... und am letzten Samstag gingen über 30.000 Menschen in Berlin auf die Straße, um für eine wirkliche Agrarwende und gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4737-20150117-weg-mit-ttip-und-ceta.htm

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4. Intoleranz und Hass entgegentreten!
Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier aus aktuellem Anlass die Entschließung des ver.di Bundesvorstands vom 12. Januar 2015 zu den Pegida Demos in Dresden und anderswo. Die Vereinnahmung der Anschläge von Paris für ihren dummen Protest ist eine Verhöhnung der Opfer.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4733-20150115-intoleranz-und-hass-entgegentreten.htm

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5. Internetsperren und Pressefreiheit sind inkompatibel
Presse- und Meinungsfreiheit kann man nicht verteidigen in dem man sie abschafft
Aktion Freiheit statt Angst erklärt sich solidarisch mit der französischen Bürgerrechtsbewegung La Quadrature du Net in ihrem Kampf gegen Internetsperren. Ohne das Ende der Ermittlungen nach den verabscheuungswürdigen Angriff gegen Charlie Hebdo am 7. Januar abzuwarten, hat die französische Regierung ihr Anti-Terror-Arsenal geöffnet, zuerst durch Mitteilung an Brüssel die Verordnung zur Durchführung von Internet-Blockaden in Kraft zu setzen, sowie auch durch die Ankündigung neuer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4728-20150113-internetsperren-und-pressefreiheit-sind-inkompatibel.htm

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6. 10. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh
Das FrontexTeam von Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die Erklärung vom The VOICE Refugee Forum zum 10. Jahrestag des Sterben des Füchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau.
Aktion Freiheit statt Angst hat schon mehrfach über diesen Fall berichtet.

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4713-20150107-10-jahrestag-des-todes-von-oury-jalloh.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4469-20140821-bgh-als-schlepper-taetig.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4003-20131112-gleichmaessige-verbrennung-nur-mit-brandbeschleuniger.htm
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/1797-20110110-prozessauftakt-im-fall-um-verbrennungstod-von-oury-jalloh.htm

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7. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

20.02.2015 Deutschland und die Welt: Deutsche Waffenexporte
Fr, 20. Feb 19:00 CET 2015 Berlin-Charlottenburg, WILMA, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin-Charlottenburg
Deutschland und die Welt: Deutsche Waffenexporte Freitag, 20. Februar, 19 Uhr: Vortragsreihe „Deutschland und die Welt - Deutsche Waffenexporte mit Jürgen Graesslin Eintritt frei, um ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1366-20150220.htm

11.02.2015 CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.
Mi, 11. Feb 19:00 CET 2015 Leipzig, Sublab, Leipziger Hackerspace, Karl-Heine-Str. 93,04229 Leipzig
Neue CryptoParty-Reihe des Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. setzt seine CryptoParty-Reihe auch in diesem Jahr fort. In praxisorientierter, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1384-20150211.htm

10.02.2015 Anonym und sicher im Internet zum Safer Internet Day (SID15)
Di, 10. Feb 19:00 CET 2015 Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe Alexanderplatz
Paranoia-Tuning Werkstatt Wir wollen prüfen, wo droht uns Überwachung, an welchen "Stellschrauben" müssen wir drehen. Wie in den letzten Jahren wollen wir auch an diesem Safer Internet ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1388-20150210.htm

10.02.2015 Konferenz am Safer Internet Day
Di, 10. Feb 10:30 CET 2015 Berlin-Friedrichshain, Auferstehungskirche, Pufendorfstraße 11, 10249 Berlin
"Wohin geht die Fahrt? Datenschutz und Datensicherheit im vernetzten Auto" Am 10. Februar 2015 von 10:30 - 17:00 Uhr in das Umweltforum Auferstehungskirche Pufendorfstraße 11 10249 Berlin ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1364-20150210.htm

10.02.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 10. Feb 19:30 CET 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1325-20150210.htm

09.02.2015 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 09. Feb 19:00 CET 2015 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, U Platz der ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1350-20150209.htm

07.02.2015 Geburtstags-Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Sa, 07. Feb 14:30 CET 2015 Berlin, Cafe Hannibal, Wiener Str. 69, 10999 Berlin
6 Jahre nach der Gründung unseres Vereins wollen wir uns im Restaurant Hannibal zu einer kleinen Geburtstagsfeier ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1348-20150207.htm

02.02.2015 Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz: Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?“
Mo, 02. Feb 19:00 CET 2015 Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz: Reformieren, abschaffen oder weiter wie bisher?“ mit Petra Pau, Die Linke (Mitglied im Innenausschuss, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1369-20150202.htm

29.01.2015 Deutschland und die Welt: Krieg oder Frieden, Macht oder Ausgleich?
Do, 29. Jan 19:00 CET 2015 Berlin-Charlottenburg, WILMA, Wilmersdorfer Str. 163, 10585 Berlin-Charlottenburg
"Krieg oder Frieden, Macht oder Ausgleich" Donnerstag, 29. Januar, 19 Uhr: Vortragsreihe „Deutschland und die Welt: "Krieg oder Frieden, Macht oder Ausgleich" mit Dr. Gregor Gysi Eintritt ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1365-20150129.htm

27.01.2015 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 27. Jan 19:30 CET 2015 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder und Freunde von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten. Wir besprechen die ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1324-20150127.htm

24.01.2015 Arbeitstreffen: „6 Jahre aktuelle Zivilklausel: Erfolge, Niederlagen, Probleme“
Sa, 24. Jan 10:00 CET 2015 Berlin-Mitte, IALANA Geschäftsstelle, Marienstr. 19-20, nahe Bhf Friedrichstraße
6 Jahre Zivilklausel Einladung zum Arbeitstreffen: „6 Jahre aktuelle Zivilklausel: Erfolge, Niederlagen, Probleme“ Vor 6 Jahren wurde sie durch die Urabstimmung in Karlsruhe wiederbelebt, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1293-20150124.htm

22.01.2015 #wastun-Arbeitstreffen
Do, 22. Jan 19:30 CET 2015 Berlin-Friedrichshain, Rungestraße 20, 10179 Berlin; c-base
#wastun-Arbeitstreffen c-base, Rungestrasse 20, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1380-20150122.htm

19.01.2015 Stammtisch gegen Überwachung
Mo, 19. Jan 20:00 CET 2015 Berlin-Neukölln, Laika, Emserstraße 131, Neukölln
Stammtisch gegen Überwachung Im Laika, Emser Straße 131, ...
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/1378-20150119.htm