201304 Newsletter April 2013

201304 Newsletter April 2013

04/2013 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Nein zum staatlichen Passwort-Klau!
2. Leistungsschutzrecht bedroht Informationsfreiheit
3. Bündnis Schule ohne Militär unterstützt Schüler aus Berlin Neukölln
4. Verfassungswidriges Filmen von Versammlungen beschlossen
5. Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei
6. Schengen-Informationssystem II gestartet
7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen
8. Terminvorschau

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1. Nein zum staatlichen Passwort-Klau!

Die im Bundestag (durch nur ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende Bestandsdatenauskunft soll Polizei, Geheimdienste, BKA und Zoll erlauben auf unsere Daten von Telefonverbindungen und im Internet, wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Passwörter von Mailaccounts, PIN und PUK vom Handy und jeweiligen IP-Adressen zuzugreifen. Mehr Daten als bisher dürfen abgefragt werden, besonders kritisch sind Passwortdaten und dynamische IP-Adressen. Durch eine automatische Schnittstelle wird zusätzlich der bisher bestehende Richtervorbehalt ausgehebelt.
Im Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" haben wir Demonstrationen und kreative Aktionen an zwei bundesweiten Aktionstagen geplant. Am 14. April 2013 haben wir an einer Demonstration vorbei am Innenministerium und dann zum Kanzleramt in Berlin teilgenommen. Für den 27. April 2013 sind weitere Aktionen geplant.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3514-20130407-nein-zum-staatlichen-passwort-klau.htm>

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2. Leistungsschutzrecht bedroht Informationsfreiheit

Für das vor einigen Wochen verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung. Trotzdem haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz beschlossen. Durch seine unklaren Formulierungen ("einzelne Wörter", "kleinste Textausschnitte", "Aufbereitung der Inhalte") besteht die Gefahr, das jede/r, der „Snippets“, also Sätze aus Pressemeldungen (auch mit der schon immer gebotenen Verlinkung zum Original) ins Netz stellt, mit Abmahnungen (von beliebigen Abmahnanwälten) oder Kostenrechnungen der Presseverlage überschüttet wird. Das Gesetz kann also zum Maulkorb für Blogger und die kritische Öffentlichkeit werden.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3505-20130401-leistungsschutzrecht-bedroht-informationsfreiheit.htm>

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3. Bündnis Schule ohne Militär unterstützt Schüler aus Berlin Neukölln

Die Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen bei Aktion Freiheit statt Angst hat die Bildungsdemo von Neuköllner Schülern aktiv unterstützt. Die Schüler protestierten auch für ihre angestellten LehrerInnen, die ca. 1000 Euro im Monat weniger verdienen als deren verbeamtete KollegInnen, für gleiche Bezahlung von angestellten und beamteten Lehrern, für mehr Geld in der Bildung und gegen die Militarisierung der Gesellschafft, insbesondere gegen Bundeswehr an den Schulen.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3528-20130412-bildungsdemo-in-berlin.htm>

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4. Verfassungswidriges Filmen von Versammlungen beschlossen

Zusammen mit dem Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnen wir das Gesetz zur Ermöglichung von sogenannten Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen auch mit den von der Koalition vorgeschlagenen kosmetischen Änderungen ab. Am 18.4. ist dieser immer noch verfassungswidrige Entwurf vom Abgeordnetenhaus Berlin beschlossen worden. Die 3 Oppositionsfraktionen haben bereits eine Verfassungsklage angekündigt.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3531-20130414-gesetzentwurf-zu-uebersichtsaufnahmen-bleibt-versammlungsfeindlich.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3449-20130305-filmen-von-demos-ist-verfassungswidrig.htm>
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3463-20130311-keine-demo-ohne-videoaufnahmen.htm>

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5. Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei

Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich über zwei positive Entscheidungen vom 24.4.: Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission für den Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Flugpassagierdaten mit 30 zu 25 Stimmen zurückgewiesen und das Bundesverfassungsgericht hat einzelne Vorschriften der Anti-Terror-Datei zwischen Polizeien und Geheimdiensten erwartungsgemäß gekippt.
Wir sehen in dem Scheitern der Reisedaten-Vorratsspeicherer auch einen Erfolg unserer Arbeit der letzten eineinhalb Jahre. Wir hatten die EU Abgeordneten mehrmals zum Thema persönlich angeschrieben.
Die Entscheidung zur Anti-Terror-Datei ist dagegen nicht rundum positiv. Eigentlich hätte das Gericht den Politikern die ganze Konstruktion um die Ohren hauen müssen, hier wurde wohl nach dem eindeutigen VDS Urteil der Schongang eingelegt.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3552-20130424-erfolge-bei-flugreisedatenspeicherung-und-anti-terror-datei.htm>

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6. Schengen-Informationssystem II gestartet

Seit dem 9. April 2013 läuft das neue europaweite Schengen-Informationssystem II. Es verknüpft die Polizeien der EU Mitgliedstaaten und kann in der erweiterten Ausbaustufe auch biometrische Daten wie Lichtbilder oder Fingerabdrücke speichern und austauschen. Die Erweiterung war jahrelang an Inkompatibilitäten der verschiedenen nationalen Software-Programme der Polizeibehörden gescheitert.

<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3540-20130418-schengen-informationssystem-ii-laeuft.htm>

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7. Aus den Fach-Arbeitsgruppen

Alle AGs brauchen weitere personelle Unterstützung - macht mit!
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/themen.htm>

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8. Terminvorschau

Unsere nächsten Termine stehen im Terminkalender
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/events.htm#akt>
und Berichte über die Arbeit der Berliner Aktivengruppe
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/349-aktivengruppe-berlin.htm>

Die wichtigsten Termine der nächste Wochen:

21.05.2013 Konferenz Bedingungsloses Bleiberecht für Alle!
Di, 21. Mai 00:00 CEST 2013 Hannover
Bleiberecht für Alle Am 22.Mai 2013 um 17:00Uhr laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Hannover für ein „Bleiberecht für Alle“ ein! Unter dem Motto „Bleiberecht für ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/900-20130521.htm>

21.05.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 21. Mai 19:30 CEST 2013 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/865-20130521.htm>

07.05.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 07. Mai 19:30 CEST 2013 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/864-20130507.htm>

06.05.2013 Kundgebung zum Gedenken an die Ermordeten des NSU
Mo, 06. Mai 10:00 CEST 2013 Berlin, Kottbusser Tor, Berlin-Kreuzberg
Kundgebung zum Gedenken an die Ermordeten des NSU Bündnis gegen Rassismus, 10 Uhr, Kottbusser Tor, ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/910-20130506.htm>

06.05.2013 Bündnistreffen Schule ohne Militär
Mo, 06. Mai 19:00 CEST 2013 Berlin, ver.di Mediengalerie, Dudenstr. 10, Berlin Tempelhof
An diesem Montag trifft sich um 19h wieder das Berliner Bündnis "Schule ohne Militär" in der ver.di Mediengalerie, Dudenstr. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/817-20130506.htm>

04.05.2013 Der Fremde als Feind? -- Heimatlos, Ausgegrenzt
Sa, 04. Mai 09:30 CEST 2013 Berlin, Ver.di Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10 Europäische Konferenz 9.30-18.00,
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/817-20130506.htm>

04.05.2013 De Maiziere spricht im Hamburger Michel
Sa, 04. Mai 09:30 CEST 2013 Hamburg, Michel
Am Samstag, den 4.5.2013 um 9.30 Uhr wird der Herr der Drohnen, der deutsche Chefansprechpartner der Waffenlobby, Herr de Maiziére, im Hamburger Michel in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/904-20130504.htm>

27.04.2013 Ground the Drones
Sa, 27. Apr 12:00 CEST 2013 UK, Lincoln Station - march to RAF Waddington, the UK's new Centre of Drone Operations
Stop Britain being a launchpad for killer drones Assemble: 12 noon at Lincoln station March to rally at 2pm at RAF Waddington – the UK's new Centre of Drone Operations
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/882-20130427.htm>

26.04.2013 Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht
Fr, 26. Apr 19:00 CEST 2013 Bremen
Quo vadis NATO – Herausforderungen für Demokratie und Recht Vom 26. bis 28. April 2013 wird in Bremen die Tagung "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" stattfinden. ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/882-20130427.htm>

23.04.2013 Black Box Abschiebung - Geschichten und Bilder von Leuten, die gerne geblieben wären
Di, 23. Apr 19:00 CEST 2013 Berlin, Mehringhof Versammlungsraum, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin
Autorenlesung mit Miltiadis Oulios, 19.00 Uhr, Mehringhof Versammlungsraum, Gneisenaustraße 2a, 10961 ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/908-20130423.htm>

23.04.2013 Aktiventreffen Aktion Freiheit statt Angst
Di, 23. Apr 19:30 CEST 2013 Berlin, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, 10178 Berlin
Im Cafe COOP treffen sich die Berliner Mitglieder der Arbeitsgruppen von Aktion Freiheit statt Angst zum offenen Aktiventreffen mit allen an Datenschutzthemen Interessierten.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/863-20130423.htm>

19.04.2013 Fachgespräch Bundeswehr raus aus der Schule
Fr, 19. Apr 10:30 CEST 2013 Berlin, Bundestag, Platz der Republik 1
Bundeswehr raus aus der Schule Wie aktuelle Zahlen des Verteidigungsministeriums zeigen, ist die Reklame von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen ungebrochen.
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/885-20130419.htm>

16.04.2013 Drohnen - destablisierend u. neuer Rüstungswettlauf?
Di, 16. Apr 10:30 CEST 2013 Berlin, Marienstr. 19, 10117 Berlin, VDW Geschäftsstelle
„Drohnen – destabilisierend und neuer Rüstungswettlauf?“ Die VDW lädt ein zu einem Gespräch über ein aktuelles friedenspolitisches Thema: Dienstag, 16. April 2013, 10:30 – 16:00 ...
<http://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/891-20130416.htm>