20130412 Bildungsdemo in Berlin

12.04.2013 Bildungsdemo in Berlin

Bündnis Schule ohne Militär unterstützt Schüler aus Berlin Neukölln bei Demo

Die Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen bei Aktion Freiheit statt Angst hat heute bei der Bildungsdemo von Neuköllner Schülern im Rahmen des Berliner Bündnis Schule ohne Militär teilgenommen.

Die Schüler protestierten (auch für ihre nur wenig anwesenden angestellten LehrerInnen, die ca. 1000 Euro im Monat weniger verdienen als die verbeamteten KollegInnen)

für mehr Geld in der Bildung,
für gleiche Bezahlung von angestellten und beamteten Lehrern und
gegen die Militarisierung der Gesellschafft, insbesondere
gegen Bundeswehr an den Schulen.

Die Demonstration ging von der Ernst-Abbe Schule über das Neuköllner Schulamt (Amt für Volksbildung) zum Rathaus Neukölln.

In einer Presserklärung stellt die AG "Bildungsproteste" der Ernst-Abbe-Oberschule fest:

Klein aber gemein
Pressemitteilung der AG "Bildungsproteste" der Ernst-Abbe-Oberschule vom 12.04.13
Wir haben heute für freie Bildung und die Erziehung zu mündigen Menschen demonstriert und damit das bestehende Bildungssystem kritisiert. Wir lehnen das schüren von Konkurrenzkämpfen ab und treten für eine selbstbestimmte Auseinandersetzung mit selbstgewählten Inhalten ein. Wir streben ein solidarisches Miteinander an, welches im Widerspruch zu Leistungsdruck und Selektion steht.
Wir haben heute einigen Menschen in Nordneukölln unseren Unmut über Bildungspolitik kundgetan und sie aufgefordert sich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen und sich im Falle der Zustimmung zu solidarisieren. Dies ist vereinzelt auch spontan geschehen, was nicht zuletzt mit der guten Stimmung der DemoteilnehmerInnen zu tun haben dürfte.
Es erscheint uns wichtig bei den Menschen mit der politischen Auseinandersetzung mit verschiedensten Themen anzusetzen und nicht in irgendwelchen abgehobenen Politikgremien unsere Bedürfnisse zu formulieren und uns dann wieder brav nach hause schicken zu lassen.
Das Motto unserer Demonstration "Wir sind keine Schafe" haben wir gewählt, um auszudrücken, dass wir keine Masse sein möchten, die einmal alle 4 Jahre ihre Stimme an irgendwelche PolitikerInnen abgibt und für den Rest der Zeit das Maul hält. Wir fordern unser Recht auf Bildung und Erziehung zum eigenständigen Denken ein und wollen uns den gesellschaftlichen Raum die Resultate zu äußern nehmen !
AG "Bildungsproteste" der EAO

Das Bündnis Schule ohne Militär hat in seiner Solidaritätsadresse an die Demonstrierenden festgestellt:

Wir unterstützen die Initiative der AG „Bildungsproteste“. Auch wir vom Berliner „Bündnis Schule ohne Militär“ sehen, dass die Bildungspolitik seit Jahren falsche Prioritäten setzt. Mit Spardiktaten wird an der Bildung gespart. Auf der anderen Seite wird das Geld freigiebig den Banken in den Rachen geworfen oder es wird in so fragwürdige Bereiche wie Exportsubventionen, Grenzzäune rund um die EU oder direkt in das Militär investiert.
So wurde die Bundeswehr in den letzten 20 Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs zu einer Interventionsarmee umgebaut, anstatt die einmalige Chance zur Abrüstung zu nutzen. Es wird inzwischen wieder mehr Geld für das Militär ausgeben als vor 1990.
Deutsche Soldaten sind in Afghanistan, Mali und vor der Küste Somalias unterwegs. Der Krieg in Afghanistan dauert schon über 10 Jahre und auch deutsche Waffenhersteller verdienen gut daran – Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Waffenexporteur.
Um diese Politik in der Gesellschaft zu verankern, kommt die Bundeswehr mit Wehrdienstberatern oder Pol&IS Spielchen auch zu euch in die Schulen.
Dabei wird die Tätigkeit eines Soldaten – Töten und Sich-Töten-Lassen – als normaler Beruf dargestellt nach dem Motto “Rohstoffe sichern! Ohne Militär geht nichts!”
Wir sehen darin eine Beeinflussung und Täuschung junger Menschen. Krieg als Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen soll wieder “salonfähig” gemacht werden.
Wir wenden uns

gegen den Einsatz von “Jugendoffizieren” an Schulen
gegen Kooperationsvereinbarungen der Schulverwaltungen mit der Bundeswehr
gegen Bundeswehrwerbung im öffentlichen Raum – Militär ist mindestens so tödlich wie Tabak.

Deswegen finden wir die Forderung der SchülerInnenvertretung der Ernst-Abbe-Schule nach einer Zivilklausel einen tollen Schritt. Es gibt bereits Schulen, die damit öffentlich zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Bundeswehr nicht in ihren Klassenzimmern haben möchte.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Bildungseinrichtungen besser werden, in dem mehr in unsere Zukunft investiert wird anstatt für Militär und Kriege.

Eine ähnliche Stoßrichtung hatte auch die Solidaritätsadresse der Berliner ASten. Das dortige Bündnis für Zivilklauseln stellte auf der Demo fest:

Wir begrüßen die Initiative der AG „Bildungsproteste“, die Bildungsmisere wieder mehr in die öffentliche Diskussion zu bringen. Diese Form der Bildung betrachten wir als Teil der permanenten Repression gegen alle Menschen. Alle, die studieren möchten, müssen sich viele Jahre einer Bildung aussetzen, welche sich durch fremdbestimmte Inhalte und Ziele auszeichnet.
Wir halten es für relevant, perspektivisch Bildungproteste zu organisieren, die alle an der Bildung Beteiligten anspricht und von allen getragen wird. Nur so können wir erreichen, dass unser Protest effektiv und nicht wie in der Vergangenheit von der Politik ausgesessen wird.
Insbesondere möchten wir als Brandenburg-Berlin-Initiative die Forderung der SchülerInnenvertretung der Ernst-Abbe-Schule nach einer Zivilklausel hervorheben.
Die Zivilklausel stellt klar, dass Militär und Rüstungskonzernen kein Raum in der jeweiligen Bildungseinrichtung gegeben wird.
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht bemüht sich die Bundeswehr verstärkt, Fuß in den Schulen zu fassen. Von offiziellen Werbeveranstaltungen über vorbereitete Unterrichtsmaterialien für LehrerInnen bis hin zum sogenannten Strategiespiel POL&IS, bei den Jugendlichen die Notwendigkeit militärischer Interventionen und Militär im Allgemeinen vermittelt werden soll.
Wir sehen diese Entwicklung im Zusammenhang der Militarisierung der Gesellschaft, welche Kriege in der breiten Masse salonfähig machen soll.
Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Idee der Zivilklausel auch in Schulen aufgenommen wird und fordern euch auf, diese Entwicklung zu unterstützen und in andere Schulen zu tragen.

Solidarisch, AK Zivilklausel der TU Berlin

Viele weitere Bilder von der Demo gibt es hier http://www.flickr.com/photos/freiheitstattangst