Aktion  Freiheit statt Angst

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Der Themenkomplex Polizei&Geheimdienste und die Auswirkungen von Überwachung durch den Staat

setzt sich kritisch mit den verschiedensten Überwachungsgesetzen und -methoden des Staates auseinander.

Unsere Themen sind:

Polizei

• Vorratsdatenspeicherung
• Video- und Lauschangriff auf Wohnungen
• Rasterfahndung
• BKA-Gesetz
• Das zentrale Bundesmelderegister BZR
• Die bundeseinheitliche Steuernummer
• Einschränkungen des Versammlungsrechts
• Biometrische Daten im elektronischen Ausweis und Pass
• der ePA (elektronischer Personalausweis, oder ePerso)
• Zensus 2011 - Die "neue" Volkszählung
• INDECT - EU-Forschung zur Überwachung
• die Bestandsdatenauskunft

Geheimdienste

• Datenabgleich zwischen Polizei und Geheimdiensten (Gemeinsame-Dateien-Gesetz und GTAZ)
• für das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten (Polizeibrief der Allierten von 1949)
• das G10-Gesetz und die eingeschränke Souveränität der BRD

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Materialien

Offener Brief: Keine neue Vorratsdatenspeicherung

Aktuelle Situation zur Vorratsdatenspeicherung in Europa
Vorratsdatenspeicherung und Verhaltensänderung

Gemeinsame Erklärung gegen Massen-Überwachung und zentrale Datenspeicherung Gemeinsame Erklärung unterschreiben

Umgehung der Überwachung: Download der Polippix 2.1 Live CD zum anonymen Surfen und Mailen im Internet

Unser Flyer zu

• BKA Gesetz
• Vorratsdatenspeicherung
• biometrischen Daten und RFID Chips
• DE-Mail
• elektronischer Personalausweis

Artikel zum Thema

• Vorratsdatenspeicherung
• BKA Gesetz
• Polizei und Geheimdienste
• Rasterfahndung
• Kfz Kennzeichenerfassung
• Video- und Lauschangriff
• Steuer ID
• Versammlungsrecht
• biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen
• Frontex

Verschiedene Erklärungen von verwendeten Begriffen und Definitionen

Eine Liste der häufig gestellten Fragen gibt es hier. Dort können auch weitere Fragen gestellt werden.

Wir erarbeiten unsere Themen gemeinsam im Web. Wer uns bei der Verteidigung unserer Grundrechte unterstützen möchte, ist herzlich online oder bei unseren Treffen willkommen.

 

11.09.2023 Militärputsch in Chile vor 50 Jahren

No pasaran! "Sie dürfen damit nicht durchkommen" - das war über Jahre die Parole der Menschen in Chile, die sehr wohl merkten, dass die multinationalen Konzerne, die Großgrundbesitzer

21.06.2023 Happy Birthday Edward Snowden

Zum 40. Geburtstag von Edward Snowden Heute feiert unser Ehrenmitglied Edward Snowden in Moskau seinen 40. Geburtstag. Happy Birthday Edward! Dass er seinen Geburtstag und die

10.06.2023 Wir danken Edward Snowden!

10 Jahre Snowden Enthüllungen Heute vor 10 Jahren war sein Name in aller Welt zu lesen - Edward Snowden befand sich auf der Flucht von Honkong nach Equador. Seine Reise endete mit dem

20.09.2022 Offener Brief zu VDS und IP-Adressen Speicherung

Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen! Zusammen mit über 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Datenschutz- und Berufsverbände haben wir gestern in einem Offenen

25.07.2022 EBI gegen Gesichtserkennung unterschreiben!

Letzte Chance für "Reclaim your Face" Seit Anfang 2021 läuft die Europäische Bürgerinitiative "Reclaim your Face" gegen die Erfassung und Speicherung unserer biometrischen Daten durch

18.06.2022 Julian Assange darf nicht ausgeliefert werden

Pressefreiheit in Gefahr Nachdem Großbritanniens Innenministerin Priti Patel am Freitagnachmittag die Auslieferung des Wikileaks -Mitbegründers Julian Assange in die USA genehmigt hat, muss

31.05.2022 Ein Ende für die anlasslose Massenüberwachung!

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU stoppen Gestern erhielten die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder einen Offenen Brief von 12 europäischen

23.03.2022 Heute Trauung von Stella Moris und Julian Assange

Alles Gute für das gemeinsame - derzeit noch getrennte - Leben Join us outside of Belmarsh prison on Wednesday March 23rd between 1pm-4pm for Julian Assange and Stella Moris'

04.03.2022 Mahnwache für Julian Assange

Freiheit für Julian Assange Inzwischen im 3. Jahr wird Julian Assange in einem "Auslieferungsverfahren" an die USA in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis gefangen gehalten.

07.02.2022 Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor "Härtetest"

Private Firmen werden zu Zensoren des Internets Seit einer Woche läuft die 2. Phase des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Ab jetzt sind "große Anbieter sozialer Netzwerke" verpflichtet

22.01.2022 Montag: Auslieferungsentscheidung in London

Annalena Baerbock: "Free Julian Assange" Dieser Ruf an die deutsche Außenministerin erschallte bei der Mahnwache am letzten Donnnerstag mehrfach. Auch Aktion Freiheit statt Angst hat das

12.01.2021 Initiative für ein "Verbot biometrischer Massenüberwachung"

Europäische Bürgerintiative will das Recht am eigenen Körper zurückholen "Die Europäische Kommission hat heute (7.1.21) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel

07.10.2020 Gezielt ermitteln statt total erfassen!

Offener Brief der Zivilgesellschaft und ein kritisches EuGH Urteil Gerade rechtzeitig haben über 40 NGOs aus Europa, darunter auch Aktion Freiheit statt Angst, an mehrere EU KommissarInnen

13.04.2020 Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

Ostermarsch - so oder so? Virtuell oder real - beide Formen der seit 60 Jahren stattfindenden Ostermärsche für Frieden und gegen Aufrüstung und Militarismus sind dem Staat und den

18.01.2020 Strafvollzug in der EU: Werden alle Rechte gewahrt?

Strafrechtlicher Arrest in der EU: Werden die Grundrechte geachtet? Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

17.01.2020 Gesichtserkennung in der Strafverfolgung

Gesichtserkennungstechnologie und Strafverfolgung Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn

31.07.2019 Offener Brief fordert wissenschaftliche Untersuchung der VDS

Auftrag an die neue Kommissionspräsidentin Kaum im Amt, hat Ursula von der Leyen von uns Post bekommen. Zusammen in einer Allianz aus 30 Bürgerrechtsorganisationen haben wir in einem

20.05.2019 Lässt sich Kriminalität vorhersagen?

Expert meeting looks at predictive policing Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere

11.03.2019 Nicht auf halbem Wege stehen bleiben!

Kontakt- und Aufenthaltsverbote und Schleierfahndung weiter in Brandenburgs Polizeigesetz Die Humanistische Union Berlin-Brandenburg kritisiert den Kompromiss zwischen SPD und Linken für ein

04.03.2019 Der Film FaceIt

Das Gesicht gehört dem Menschen und nicht dem Algorithmus Am gestrigen Sonntag waren die Aktiven von Aktion FsA eingeladen zur Vorführung der Kino- und Langversion des Films FaceIt, das

21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung

Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen? Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an

12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"?

Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018 Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

10.11.2018 Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz ruft auf zur Demo am 10.11. 13:30h in Potsdam Schon bei der #unteilbar Demo vor einigen Wochen haben wir uns gegen die neuen

10.11.2018 Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz!

Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz Die Landesregierung in Bayern hatte vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können.

04.08.2018 Petition für Edward Snowden unterstützen!

Edward Snowden braucht Asyl in Deutschland Petition unterschreiben! Das Unterschreiben der Petition ist seit Anfang Februar 2019 nicht mehr möglich. Seit 5 Jahren verfolgen wir

25.06.2018 Zivilgesellschaft fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa

62 europäische Organisationen schreiben an die Europäische Kommission Heute haben zivilgesellschaftliche Gruppe und WissenschaftlerInnen aus 19 Mitgliedsstaaten der EU die Europäische

04.06.2018 Seehofer's (Süd-) Kreuz

Nachfrage zur Informationsfreiheitsanfrage zum Südkreuz Während Herr Söder die Kreuze in den Amtsstuben Bayerns verteilt, hat Innenminister Seehofer sein (Süd-) Kreuz hier in Berlin zu

07.05.2018 Fragen- und Forderungskatalog zum Pilotprojekt Südkreuz

Informationsfreiheitsanfrage zum "Projekt Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz" Inhalt Einleitung Initiierung des Pilotprojekts Fortführung und Folgeprojekte

23.04.2018 Überwachungskameras am Südkreuz

Unentdeckt am Südkreuz - Fehlanzeige! Wie wir schon seit Jahren mit Open Street Map die Welt verbessern , haben wir auch die Positionen der Überwachungskamreas auf dem Bahnhof Südkreuz

12.04.2018 Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte

Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert: Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten Jedes Jahr wächst Berlin um mehrere zehntausend Menschen. Jedes Jahr besuchen mehr

26.01.2018 Verdeckter Video- und Lauschangriff verfassungswidrig

CDU Volksbegehren für "mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" garantiert verfassungswidrig Das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" fordert einen massiven Ausbau

22.01.2018 Grundrechtsgefahren durch Geheimdienst-Überwachung und biometrische Verfahren

Surveillance report and fundamental rights implications of biometrics at computers Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig

25.12.2017 Freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland

Gemeinsame Erklärung zum Verfassungsschutzgesetz für Hessen Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die gemeinsame Erklärung zum geplanten Verfassungsschutzgesetz in Hessen, die bisher

27.11.2017 FRA diskutiert EU-Projekte zur Grenzsicherung

Fundamental rights explored at EU Presidency security research conference Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren

13.11.2017 Überblick über Geheimdienstüberwachung in der EU

Giving an overview on surveillance oversight Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie

29.10.2017 Endgültig Schluss mit der Altlast Vorratsdatenspeicherung!

Appell an Gelb und Grün vor den Verhandlungen zur Inneren Sicherheit Zusammen mit über 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen haben wir einen Brief an die VerhandlungsführerInnen von FDP

01.10.2017 Videoüberwachung - ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung

Allumfassende "intelligente" Videoüberwachung und -verfolgung ist grundrechtswidrig Unsere Kampagne gegen Videoüberwachung setzt sich für das Grundrecht auf informationelle

21.09.2017 Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!

Am Sonntag Grundrechte wählen! An den letzten drei Tagen hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel " CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen

22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht

Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie Inhalt : Was steht an? Was war los? Danke und Dokumentation der Veranstaltung Was steht an?

29.09.2016 FRA working on data protection

FRA presents its latest work to EU’s data protection working party und European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies Als Mitglied der Fundamental Rights

26.09.2016 Wir wollen keine deutsche NSA!

Heute 12:30h - Protest vor dem Bundestag: Wir wollen keine deutsche NSA! Update 26.09. 19h: Die ersten Bilder von der gelungenen Veranstaltung gibt es hier

22.09.2016 From Moscow with Love

Unterstützung für Edward Snowden Edward Snowden ist für unsere Rechte aktiv geworden. Nun ist es an der Zeit, dass wir für ihn aktiv werden! Am Donnerstag,  22.9.

14.07.2016 Überwachungsstandorte in Deutschland

Überwachungsstandorte in Deutschland - Vom Dagger Complex bis nach Ramstein Am Do, 14. Jul ab 19:00 in  Berlin-Mitte, Antikriegscafe COOP, Rochstr. 3, Nähe

09.06.2016 Kampf gegen das Investigatory Powers Bill

Open Rights Group gegen Massenüberwachung Die Open Rights Group hat uns über ihre Arbeit beim Kampf gegen die Überwachungsgesetze in Großbritannien berichtet. Dies wollen wir den

26.05.2016 FsA in München gegen VDS und PNR

Fronleichnamsumzug "Freiheit statt Angst" in München Unter dem Motto "Freiheit statt Angst"(FSA) sind am Donnerstag über 300 Demonstranten durch München gezogen.

30.04.2016 Forschung zu Smart Border

Bericht zu menschenrechtlichen Implikationen von Smart Security an Flughäfen Im Oktober hatte Aktion Freiheit statt Angst als Mitglied in der Fundamental Rights Platform (FRA) an der

24.04.2016 Gedenkkundgebung vor der US Botschaft

Solidarität muss sichtbar werden – FREE MUMIA  Aktion Freiheit statt Angst war dabei, heute am 24. April 2016 ist der 62. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Der leere Stuhl in

20.04.2016 BKA Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig

Das wussten wir schon vor 8 Jahren: Das " BKA-Gesetz gefährdet Demokratie " BVerfG heute am 20.4.2016: "Die Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen in der Praxis

18.12.2015 Wir sind ab heute "besser" überwacht

Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt heute in Kraft Es ist soweit, ab heute wird unsere gesamte Kommunikation und der Verlauf unserer Bewegungen wieder "rechtmäßig"

09.12.2015 Keine Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten

Update Mai 2018: Nachdem das EU Parlament am 14.04.2016 einer Fluggastdatenspeicherung auch für Flüge in und von Europa zugestimmt hatte, ist diese Richtlinie nun in Kraft getreten. Die

04.12.2015 EU trickst bei Fluggastdatenspeicherung

Gegen die Vorratsspeicherung unserer Flugreisedaten Die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR=Passenger Name Records) ist nach den Worten von Berichterstatter

28.11.2015 Grundrechte schleifen bis zur Unkenntlichkeit

Grundrechte, ihre Stärken und Schwächen in der Geschichte der BRD Vor einigen Wochen hatten wir uns im Rahmen des bundesweiten "Lesen gegen Überwachung" mit den

06.11.2015 Ministerpräsidenten sollen Vermittlungsausschuss anrufen

Aufruf an die Ministerpräsidenten vor der Bundesratssitung am 06.11.15 Aktion Freiheit statt Angst hat, wie auch andere zivilgesellschaftliche Gruppen, an die Ministerpräsidenten der

27.10.2015 No "Smart" Border

Öffentliche Anhörung zum Smart Borders Package Als Mitglied der Fundamental Rights Platform (FRA) hat Aktion Freiheit statt Angst einen Beitrag zur Umfrage über das "Smart

27.10.2015 Lesen gegen Überwachung

Überwachungsstaat Bundesrepublik Deutschland? Die Kampagne Lesen gegen Überwachung fand in diesem Jahr schon einmal im Februar statt und soll nun in dieser Woche vom 25.-31.10. 2015

22.10.2015 Verfassungsschutz in Schulen

Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes Heute Abend fand bei der Humanistischen Union (HU) im Haus der Demokratie und Menschenrechte die

16.10.2015 VDS beinhaltet auch Inhaltsspeicherung!

Mobilfunkanbieter fangen SMS-Inhalte ab - Datenschützer protestieren gegen Vorratsdatenspeicherung Anlässlich der z.Zt. im Bundestag stattfindenden 2.+3. Lesung für ein neues Gesetz

10.10.2015 Freiheit statt Angst München

Freiheitstattangstmuenchen Mit den Rufen: " Für immer weg mit der Vorratsdatenspeicherung! Stoppt den Überwachungswahn! Vorratsdatenspeicherung europaweit

26.09.2015 Freiheit statt Angst Potsdam

Potsdam gegen Überwachung "Freiheit statt Angst" Update 26.09.15 20h: Der Bericht von der Demo s.u. Die EU-Kommission hält den aktuellen deutschen Gesetzesentwurf zur

22.09.2015 Überwachung und Kontrolle

  Überwachung und Kontrolle – Veranstaltungsreihe in Berlin und Potsdam, September – Oktober 2015 Berlin : 23.09., 19:30 Uhr, Haus der Demokratie und Menschenrechte,

16.09.2015 Wie werden heute Kriege "gemacht"?

Veranstaltung mit den ehemalige CIA-­Analysten Ray McGovern und Elizabeth Murray Update 17.09.2015: Es war ein sehr informativer und spannender Abend. Die Videomitschnitte

05.09.2015 12h BND an die Kette!

Demo gegen Überwachungswahn und unkontrollierte Geheimdienste Am Samstag, den 5. September haben wir zusammen mit vielen Partnerorganisationen und überwachungskritischen Gruppen

29.08.2015 FsA Tour: Demo gegen Überwachung in Köln

Freiheit statt Angst 2015 in Köln – Demo gegen Überwachung Heute, am Samstag, den 29. August, um 14 Uhr auf dem Neumarkt

15.08.2015 Weltgrößte Cryptoparty gegen Überwachung

Freiheit statt Angst Tour in Münster mit der größten Open-Air-Cryptoparty Heute treffen sich in Münster alle die sich sagen „Wir wollen nicht im Dunkeln leben und wieder zurück in

08.08.2015 FsA Demo gegen Überwachungswahn

Freiheit statt Angst Demo gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn in Lörrach Trotz großer Hitze fanden sich über 100 Lörracher und Gäste aus der Schweiz auf dem Alten

18.07.2015 Freiheit statt Angst in Stuttgart

Ein Zeichen gegen Überwachung vor dem Palast der Republik Etwa 200 Menschen kamen zur Freiheit statt Angst Tour in Stuttgart zusammen, um dem Überwachungswahn eine Absage zu

11.07.2015 BND an die Kette - Folge8

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern Beim 8. Versuch den BND an die Kette zu legen waren wir wieder dabei. Wir haben vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere

29.06.2015 Verhaltensänderung durch Überwachung

 Übersicht über die Gefahren durch Überwachung - Erpressbarkeit und Verhaltensänderungen Seit Jahren beschäftigen wir uns mit dem Thema Überwachung und haben mehrfach darauf

20.06.2015 SPD an Grundrechte erinnern

Mit Willy Brandt hätte es diese Politik nicht gegeben Freiheit statt Angst Tour vor dem Willy Brandt Haus Mit Campact, de m Ak Vorrat, Greenpeace und ver.di haben wir heute Vormittag

14.06.2015 BND an die Kette! - Folge4

Aktion zum International Day of Privacy (IDP) Zum 4. Mal in Folge haben wir vor dem Neubau der BND Zentrale in Berlin unsere "tonnenschwere" Kette gespannt, um die Eskapaden des

07.06.2015 Vorratsdatenspeicherung stoppen!

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD Aktion Freiheit statt Angst unterstützt den Aufruf an die Bundestagsabgeordneten der SPD dem neuen Gesetz zur VDS nicht

07.06.2015 Stand Up for Truth

Abschlussveranstaltung zur Internationalen Woche zur Unterstützung der Whistleblower Im Haus der Kulturen der Welt in Berlin kamen heute viele Menschen zusammen, um Edward Snowden

07.06.2015 Internationale Woche zur Unterstützung der Whistleblower

Tell U.S. and German Governments to End Mass Surveillance and End Killing by Drones Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Teilnahme an der Internationalen Woche zur

06.06.2015 Edward Snowden Platz in Berlin eingeweiht

BND an die Kette! ... und Ehrung für alle Whistleblower! Wir waren wieder am Neubau der BND Zantrale in Berlin mit dem Wunsch: Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern

31.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Frankfurt/Main

Geh Heim Dienst! Datenschützer gegen Überwachung auf der Straße Gegen die totale Überwachung der Bürger und die geplante Vorratsdatenspeicherung (VDS) liefen ca. 500 Menschen bei

30.05.2015 Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Demo gegen Totalüberwachung vor dem Kanzleramt Aktion Freiheit statt Angst war dabei. Über 300 Menschen, darunter viele Anwältinnen und Anwälte in ihren Roben demonstrierten

30.05.2015 BND an die Kette!

Die illegalen Praktiken der Geheimdienste anprangern und die Achtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordern! Angspornt von den Reden der Rechtsanwälte gegen

23.05.2015 Freiheit statt Angst Tour in Hamburg

Freiheit statt Angst Demo zum 66. Geburtstag des Grundgesetzes Rund 1.000 Menschen waren dem Aufruf zur Demo gefolgt und zogen durch die Hamburger Innenstadt. Der Protest richtete sich vor

13.05.2015 Keine Straffreiheit für den Geheimdienst

Stoppt Straftaten im Namen des Staates! Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Unterschriftensammlung der Kampagne "ausgeschnüffelt" . Die Bundesregierung will die

30.04.2015 Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung beginnt von Neuem

Es darf keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung unserer Kommunikation geben! Inhalt Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da Update 06.05.2017: TKG angepasst Worin

24.04.2015 Noch schnell den BND ausbremsen

Noch 5 Tage Zeit den Etat des BNDs zu kürzen - Schnell noch Petition mitzeichnen denn wie wir heute in der Presse lesen können, dieser Geheimdienst arbeitet für die NSA: BND half

18.04.2015 Demo für menschenwürdige Haftbedingungen

Freiheit für Mumia Abu Jamal ! In Berlin haben wir uns dem Aufruf der Solidaritätsbewegung aus den USA angeschlossen und vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor für menschenwürdige

17.04.2015 Verfassungsbeschwerde gegen neue VDS

Eine Klage gegen die neue Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich Kein neues grundrechtswidriges Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt! Die FDP ist sich schon einig: Wie Baum

16.03.2015 Gabriel beratungsresistent

Bürgerrechtler fordern nach Urteilen den endgültigen VDS-Verzicht aber SPD-Chef nun wieder dafür Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Aussagen von SPD Chef Sigmar Gabriel in

13.03.2015 Petition zum BND-Etat

Petition zum BND-Etat – zweiter Anlauf Nachdem eine Petition, die eine Erhöhung des Etats für den BND nach diversem Mailverkehr mit MitarbeiterInnen im Petitionsausschuss des

09.02.2015 Bericht über Grundrechtsverletzungen

Aktion Freiheit statt Angst beantwortet FRA Umfrage Als Mitglied der Fundamental Rights Platform der EU wurden wir aufgefordert über Grundrechtsverletzungen in Deutschland zu

19.01.2015 Online Petition gegen BND Etat "verschleppt"

Demokratische Mitwirkung nur wenn es die Politik nicht stört Inhalt: Die Petition Die "verspätete" Ablehnung Begründete Einwände Am 06.10.2014

14.12.2014 Edward Snowden per Live-Stream in der Urania

Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 an Edward Snowden, Laura Poitras und Glenn Greenwald Aktion Freiheit statt Angst hat an der Preisverleihung an die drei Whistleblower in

09.12.2014 Paranoia-Tuningwerkstatt

Wir treffen uns zur Paranoia-Tuningwerkstatt Blauäugig oder vom Verfolgungswahn überwältigt ? Wir haben uns am Di., 09.12.2014 ab 19h zu einem Diskussionsforum im Café COOP

27.11.2014 Protest gegen Etat-Erhöhung für BND

Etat für den BND soll 2015 um 56 Millionen Euro steigen Unverschämt und dreist, als wäre nichts gewesen, lässt sich der BND seinen Etat erhöhen. So soll der Etat für den BND für

23.10.2014 Postgeheimnis ade - Briefzensur durch Behörden

Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Mit Erschrecken hat Aktion Freiheit statt Angst vom Schreddern der persönlich an Kommunalpolitiker gerichteten Post erfahren, ein

14.10.2014 Resolution an EU Ausschuss

Resolution Die Freiheit statt Angst Bewegung , ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, erklärt: Der Respekt vor der Privatsphäre und deren Geheimhaltung ist ein

25.09.2014 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke?

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir  heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen

09.09.2014 John Crawford III murdered in Walmart

John Crawford III murdered in Walmart Leider sind einige Texte bisher nicht auf deutsch verfügbar Nach Ferguson gibt es nun ein weiteres Beispiel für gedankenlose weiße

07.09.2014 Flugreisedatenspeicherung in der EU

EU-Gipfel macht neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten Mit seltsamem Demokratieverständnis hatte der zuständige Kommissar nach der Niederlage der

30.08.2014 Demonstration Freiheit statt Angst

Aufruf zur Freiheit statt Angst: Am 30. August 2014 um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Stoppt den Überwachungswahn! Update 30.08.2014:  Am Samstag

01.08.2014 Frist für Generalbundesanwalt

Der NSA-Geheimdienst-Skandal verlangt eine zügige Aufnahme der Ermittlungen Die Rechtsanwälte, die für den Chaos Computer Club, die Internationalen Liga für Menschenrechte und Digital

01.08.2014 Brief an EU-Komission wegen "Notfallgesetz"

Offener Brief an Vizepräsident der Kommission und Kommissar Michel Barnier Cecilia Malmström Diesen Brief konnten wir leider nicht mit unterzeichnen, da wir die Aufforderung dazu

23.06.2014 Erneute VDS in der EU rechtlich unmöglich

Vorratsdatenspeicherung laut EU-Juristen "nicht mehr möglich" Eine rechtliche Einschätzung belegt, dass innerhalb der EU nach dem Urteil des EuGH vom 8. April eine erneute Einführung

06.06.2014 Ein Jahr Whistleblowing

 Dank an Edward Snowden - Asyl für Edward Snowden Heute vor einem Jahr ist Edward Snowden vor die Kameras getreten und hat sich als Whistleblower "geoutet". Sein Wissen hat in diesem Jahr

27.05.2014 Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier einen Offenen Brief des Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Minister

24.05.2014 Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung

Europawahl entscheidet über neue Vorratsdatenspeicherung und Überwachungspläne Wir dokumentieren hier die heutige Presseerklärung des AK Vorrat zur morgigen Europa-Wahl:

20.05.2014 Bundesregierung muss NSA-Schüffelei verurteilen

Klarstellung der Regierung zur Nutzung von NSA-Daten durch deutsche Behörden Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu der beschönigenden

17.05.2014 Freiheit statt Angst Demo in Hamburg

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Überwachung vom 14.Mai 2014 Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung, ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und

28.04.2014 Hundertausend-mal "Nein" zur VDS

100.000 gegen Rundum-Überwachung - Nein zur Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil Über 100.000 Menschen haben in den letzten Tagen die Petition von Campact an den Bundesjustizminister

08.04.2014 EUGh verwirft Vorratsdatenspeicherung

EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EUGh verworfen 7 Jahre Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt das Urteil des Europäischen

04.03.2014 Polizei speichert Daten von Demo-Anmeldern

Polizeiliche Vorratsspeicherung von Versammlungen in Berlin Schon wieder eine (unzulässige) Vorratsdatenspeicherung - diesmal bei der Berliner Polizei. Sie speichert personenbezogene Daten

06.02.2014 Kritische Polizisten zu HH-Polizeikessel

"Ach wie schön lebt es sich in der Gefahrenzone" Aktion Freiheit statt Angst weist hier auf zwei Interviews mit Thomas Wüppesahl von den KRITISCHEN POLIZISTEN zu den Vorgängen bei

03.02.2014 Strafanzeige gegen Bundesregierung

Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und - Ausforschung durch NSA & Co.

01.02.2014 IDP14 - International Day of Privacy

International Day of Privacy -  IDP14 - Berlin Update 1.2.14 16h: In vielen Städten wurde heute der International Day of Privacy begangen. Auch in Berlin sind einige Hundert

04.01.2014 Wissenschaftler gegen Überwachung

  Wissenschaftler gegen Überwachung Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die Initiative von über 200 Wissenschaftlern weltweit , die sich mit ihrem Aufruf gegen

19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim

Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss” Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt

15.12.2013 Vorratsdatenspeicherung - Schaden für Zivilgesellschaft

Journalistenverbände DPV und bdfj kritisieren geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Schaden für Zivilgesellschaft Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert hier die

10.12.2013 Freund hört mit!?

„Freund hört mit!? Datenschutz im digitalen Zeitalter" Auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion hat Aktion Freiheit statt Angst heute an der Veranstaltung zum Datenschutz im

04.12.2013 Die Würde des Menschen ist unantastbar

Artikel 1 im Grundgesetz wird missachtet: Wir, die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." setzen uns für die Einhaltung von Bürger- und Menschenrechte ein und sind entschieden gegen

21.11.2013 EU-Roadmap für Flugreisedatenspeicherung

Stur weiter mit der Vorratsdatenspeicherung von Flugreisedaten Auch nach der Niederlage der EU Kommission vor dem Parlament, trachtet die Kommission unbeirrt weiter danach unsere

18.11.2013 Stop Watching Us Kundgebungen

Mobiclip #StopWatchingUs Kundgebung am 18.11. Berlin Aktion Freiheit statt Angst und andere haben  zur Kundgebung Stop Watching US am nächsten Mo. aufgerufen! Überwachung

12.11.2013 "Gleichmäßige Verbrennung nur mit Brandbeschleuniger

Neues Brandgutachten: Brandstiftung nicht mehr auszuschließen Am 12.11. hatte die „Oury-Jalloh-Initiative“ und das Grundrechtekomitee in den Robert-Havemann-Saal im

05.11.2013 Statement of Concern on Disproportionate Surveillance

Open government civil society organisations concerned about disproportionate surveillance by governments Aktion Freiheit statt Angst hat sich der Protesterklärung einer großen

28.10.2013 Gemeinsamer Appell an das brasilianische Parlament

Das Internet in Brasilien braucht ein eindeutiges "Marco Civil"-Gesetz! Zusammen mit 27 anderen europäischen Bürgerrechtsorganisationen hat Aktion Freiheit statt Angst an das

27.10.2013 Hat Frau Merkel was zu verbergen?

Vollstes Vertrauen ins Weiße Haus - erschüttert Alle Menschen sind gleich - aber manche sind gleicher Anders kann man die sich plötzlich überschlagende Berichterstattung über

26.10.2013 Stop watching us Demonstrationen

#StopWatchingUs – Jetzt erst recht – more than ever – 26. Oktober – Bundesweit Update 26.10.13 : Tausende "Stop watching us" Demonstranten forderten in Washington schärfere

12.10.2013 Töten per Fernbedienung

Immer mehr und größere Drohnen: Die Polizei rüstet auf Die Arbeitsgruppe Polizei&Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst möchte Werbung machen für das Buch "T öten per

01.10.2013 Was ist neu an PRISM & Tempora?

Denkanstöße zur Überwachung der Menschen durch Geheimdienste Inhalt : Post-Privacy contra Datenschutz Was ist neu an PRISM und Tempora? Was ist erlaubt - was

20.09.2013 Gefährliche Gedanken

Gefährliche Gedanken - Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung, Sicherheit und die Freiheit der Kunst Heute fand im Medienkompetenzzentrum Pankow im Rahmen der Preview Art Fair Berlin

07.09.2013 Freiheit statt Angst Demo in Berlin

Freiheit statt Angst Demo am 07.09.2013 in Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst war bei der Demo dabei und hat die Stimmung mit nach

04.09.2013 Wahlprüfsteine zu Drohnen beantwortet

Parteien antworten auf Wahlprüfsteine zu Drohnen Anlässlich des heutigen 4. Jahrestags des Bombardements eines Tanklastzugs bei Kunduz auf Anweisung der Bundeswehr wollen wir einerseits

01.09.2013 Stellungnahme zum Versammlungsgesetz S-H

Stellungnahme zum Gesetz zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein Auf Bitten des Landtags Schleswig-Holstein haben wir zu den Entwürfen der Parteien Anfang August 2013 eine

31.08.2013 International Day of Privacy

Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst  ruft auf zur Demo am 31.08. 2013 in

31.08.2013 International Day of Privacy in Berlin

Stop watching us! Gegen den Überwachungswahn - für unsere Privatsphäre Die Arbeitsgruppe Polizei & Geheimdienste in Aktion Freiheit statt Angst hatte zur Demo aufgerufen

24.08.2013 Infostand auf Kiezfest Suppe&Mucke

Suppe&Mucke - Support your Kiez- Aktion Freiheit statt Angst war dabei beim Straßenfest am 24.08.2013 rund um den  Rudolfplatz und wir haben eine "scharfe Linsensuppe"

08.08.2013 Internationale Grundsätze durchsetzen!

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung Zusammen mit Privacy International , Access, der Electronic Frontier

02.08.2013 Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin! Aktion Freiheit statt Angst dokumentiert den Offenen Brief der Schriftstellerin

29.07.2013 Petition gegen Überwachung

Offener Brief bei stopsurveillance.org gegen Überwachung In einem offenen Brief  fordern die Unterzeichner unsere Regierung, unser nationales Parlament, die EU-Kommission, den

27.07.2013 We are ALL Edward Snowden & Bradley Manning!

International Day of Action for Bradley Manning & Edward Snowden Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst  hatte mit zu dieser

04.07.2013 Heute Demo für Edward Snowden

Asyl für den Whistleblower Edward Snowden Empört euch ! Kommt am 4. Juli 17:30h zum Brandenburger Tor. Demonstriert Unabhängigkeit fordert Asyl für den Whistleblower Edward

29.06.2013 Demo gegen PRISM und TEMPORA

Demonstration gegen NSA-Überwachung in Hannover Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ruft auf: Beteiligt euch an der Demo

27.06.2013 Rechtlich fragwürdige Übersichtsaufnahmen

Ergebnis einer Kleinen Anfrage zu Übersichtsaufnahmen am 1. Mai 2013 Stellungnahme der Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst Update

26.06.2013 Mutti beim "Neuland"-Pflügen helfen

Petition gegen PRISM Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition 43135 "Datenschutz - Umfangreicher Schutz der

19.06.2013 Protest gegen Obama und Überwachung

Protestkundgebung gegen  Überwachungsprogramme wie PRISM Heute am Nachmittag, während Obama mit seinen handverlesenden Publikum am Brandenburger Tor schwitzte, demonstrierten wir mit

17.06.2013 Obama die rote Karte zeigen

YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen – US-Politik die Grenzen aufzeigen – Zum Aufruf Der Aufruf in englisch Zu den Redebeiträgen

11.06.2013 Polizei stürmt Taksim Platz

News: Polizeieinsatz hat gerade begonnen Auf den Istanbuler Taksim-Platz kommen gerade gepanzerte Fahrzeuge der Polizei, Mit Tränengas und Wasserwerfer hat die Polizei begonnen den Platz

05.06.2013 "Kampfdrohnen" vor dem Bundestag

Kundgebung gegen Kampfdrohnen vor dem Bundestag Am Mittwoch, 05.06.2013 fand im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde „Verwendung von Drohnentechnologie durch die Bundeswehr“ auf

29.05.2013 Darf Obama Deutsche töten?

US-Drohnen töteten weiteren deutschen Bürger: Ströbele-Anfrage an Bundesregierung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst begrüßt die

14.05.2013 Rheinmetall entrüsten!

Stoppt die Rüstungsexporte! Aktion Freiheit statt Angst und das Bündnis Schule ohne Militär haben heute zusammen mit der FriKo-Berlin die Aktionäre des Rüstungskonzerns

14.05.2013 Gewerkschaft ächtet Kampfdrohnen

GEW Berlin unterstützt Appell: Keine Kampfdrohnen! Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Berlin einstimmig beschlossen den bundesweiten

08.05.2013 Nein zur Bestandsdatenauskunft

Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der

07.05.2013 Petition gegen digitale Waffen

F ür eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst unterstützt die Petition der

02.05.2013 Bestandsdatenauskunft morgen im Bundesrat

Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene

25.04.2013 Ground the Drones

Anti-Drohnen Brief für Britischen Botschafter Anlässlich der im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 27. April bevorstehenden Proteste gegen Kampfdrohnen

24.04.2013 Erfolge bei Flugreisedatenspeicherung und Anti-Terror-Datei

EU Innenausschuss gegen Flugreisedatenspeicherung und Bundesverfassungsgericht erklärt Anti-Terror-Datei für verfassungswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste &

21.04.2013 Antwort auf Bestandsdatenprotest

Die "Gesetzes-Verschachtelung" Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenabfrage

16.04.2013 Drohnen - destabilisierend und neuer Rüstungswettlauf?

... unter diesem Thema fand gestern das Friedensgespräch der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) statt. Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion

15.04.2013 Bestandsdaten außer Kontrolle

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - die Papiertiger des Rechtsstaats Update 4.5.13: Unsere Kritik wurde nicht gehört, aber sie war nicht vergeblich. Der Bundesrat hat das

14.04.2013 Nein zum staatlichen Passwort-Klau!

Breites Bündnis protestiert gegen ausufernde Bestandsdatenauskunft Die im Bundestag (durch ca. 15 anwesende Abgeordnete) bereits verabschiedete und im Bundesrat zur Abstimmung stehende

10.04.2013 Verteidigungsminister heute im Audimax

Vortrag des Verteidigungsministers Update : s. unten auf der Seite Der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Thomas de Maizière, wird am 10/04/13 im Audimax an

24.03.2013 Appell: Keine Kampfdrohnen!

Appell: Keine Kampfdrohnen! Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. Aktuell ist die Bundesregierung offenbar

21.03.2013 Stop CISPA!

Privacy is Non-negotiable: Tell Obama to veto CISPA 2.0 CISPA würde Online-Privatsphäre, wie wir sie bisher noch kennen zunichte machen. GroßeUnternehmen und alle Regierungsbehörden,

11.03.2013 Keine Demo ohne Videoaufnahmen?

Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit

11.03.2013 Erste Drohnen-freie Stadt in USA

First US city bans drones Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. gratuliert der Heimatstadt Thomas Jeffersons,

07.03.2013 EU-Abstimmung über Reisedaten

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Update 18.03.13: Die Abstimmung wurde auf die 3. Aprilwoche verschoben. Ein erster Erfolg oder nur ein

05.03.2013 Filmen von Demos ist verfassungswidrig

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss Presseerklärung vom 5.3.2013 Bei der

01.03.2013 Petition gegen Polizeigesetz

Demokratie bewahren und schützen - Grundrechtsverletzung des neuen Polizeigesetzes von LSA ablehnen Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt

26.02.2013 Antrag gegen Drohnen im Bundestag

Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. freut sich über den Antrag der

23.02.2013 International Privacy Day in Berlin

Kundgebung gegen INDECT anlässlich des International Privacy Day Aktion Freiheit statt Angst hatte zum International Privacy Day zu einer Kundgebung gegen das

09.02.2013 "Schwarze Sheriffs" Teil 4 - Polizeigewalt

Wenn die Vertreter des Rechtsstaats austicken Haben wir uns bisher unter dem Thema "Schwarze Sheriffs" mit zivilen Hilfspolizisten beschäftigt, so liegt uns inzwischen einiges an Material

04.02.2013 Berliner Forum für Versammlungsfreiheit

Gegen Videoüberwachung von Versammlungen Aktion Freiheit statt Angst e.V. begrüßt die Gründung des " BERLINER FORUM FÜR VERSAMMLUNGSFREIHEIT ". Dieses Bündnis wendet sich gegen die

02.02.2013 Antidrohnen Kampagne

Antidrohnen Kampagne gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen Mit der Ankündigung der Bundesregierung neben Überwachungsdrohnen nun auch militärische Kampfdrohnen anschaffen zu wollen,

31.01.2013 Brüsseler Datenschutzerklärung

Brussels Privacy Declaration Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat die Brüsseler Datenschutzerklärung unterschrieben.

21.01.2013 Petition gegen militärische Drohnen

Ban Weaponized Drones From the World Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. fordert zum Unterschreiben der Petition gegen

18.01.2013 Charakter im Eimer durch Bundeswehr?

Schon neun Monate Bundeswehr schaden der Charakterentwicklung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär hat sich gemeinsam mit der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen , die

19.12.2012 EU-Flugreisedaten-Richtlinie ablehnen!

Gegen eine Speicherung unserer Reisedaten in der EU Ausschüsse im europäischen Parlament wollten sich in dieser Woche mit einer Richtlinie über die Speicherung von Flugreisedaten (EU-PNR)

15.12.2012 Drohnen

Gerät zur Überwachung - Maschine zum Morden Update 2020 : In einer mehrjährigen Kampagne haben wir uns gegen die Anschaffung von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr eingesetzt.

22.11.2012 Stellungnahme zur Videoüberwachung

Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . protestiert gegen

20.11.2012 Themenabend "Überwachung durch INDECT"

Wie geht der Kampf gegen INDECT weiter? Update 05.02.2015: INDECT wurde "als Projekt" Anfang 2014 beendet, aber die Nachfolger aus dem EU-Forschungspaket FP8 sind nun

18.11.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten

Offene Fragen und Antworten Nachdem wir in Teil 1 die allgemeinen Fragen des staatlichen Gewaltmonopols angerissen hatten und in Teil 2 über einen konkreten Fall in Berlin berichtet

29.10.2012 Computerglaube bei Sicherheitsbehörden

32 Millionen Datensätze vergeblich durchsucht Wolfgang Wieland , Mitglied des Bundestages und Obmann im Innenausschuss und im NSU -Untersuchungsausschuss, hat bei der ver.di

20.10.2012 Demo(s) gegen INDECT

Gegen "vernetzte Überwachung" auf der Straße   Am 20.10., dem  Aktionstag gegen INDECT haben wir den Politikern in Brüssel und anderswo gezeigt, dass wir keinen Wert auf

20.10.2012 Aktionstag gegen INDECT

Europaweit gegen das Überwachungsprojekt INDECT Was ist INDECT? Wo liegen die Gefahren? Viele weitere Infos zu INDECT Wir brauchen keinen Big Brother INDECT in

11.10.2012 Rechtswidriges Versammlungsverbot

VG Frankfurt: Versammlungsverbot rechtswidrig Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste, Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V . freut sich mit dem Komitee für Grundrechte und

15.09.2012 GLOBAL PEACE Demo

15. SEPTEMBER IN BERLIN - "GLOBAL PEACE" - FRIEDENSDEMONSTRATION Aktion Freiheit statt Angst unterstützt und ruft auf zur Friedensdemonstration am 15.9. in Berlin. Treffen

30.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten

Sheriffs in Berlin Dies ist Teil 2 unserer Recherche über private Hilfspolizisten. Teil 1 gibt es hier . In diesem Bericht beschreibt ein Betroffener das Wirken von "Schwarzen

28.08.2012 Ich weiß

(Einige) bei INDECT eingebundene Mitarbeiter antworten auf Fragen Nach langer Recherche und vielen Anfragen und, sogar öffentlichen Aufrufen und Bitten im Internet, ist nun gelungen

17.08.2012 "Schwarze Sheriffs" als Hilfspolizisten?

Der Staat darf das Gewaltmonopol nicht privatiseren! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst hat sich auf dem letzten Treffen mit dem

28.06.2012 Geheimdienst schaltet Judikative aus

Verfassungsschutz wird zum Richter über Gemeinnützigkeit 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 Heute, am 28.06.2012, findet im Bundestag die 1. Lesung zur Änderung eines

01.05.2012 Demonstrationsbeobachtung

Polizei kontrolliert Versammlungen nach Gutdünken und schränkt Versammlungsfreiheit ein Wir zitieren de Pressemitteilung des Grundrechtskomitee vom 2.5.12: Die

19.04.2012 PNR Abstimmung im EU Parlament: 409:226

  Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bei Flugreisen Wie Radio Dreyeckland berichtet, hat heute, am Donnerstag den 19,04.2012 das Europäische Parlament bei seiner

04.04.2012 Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung

Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien und Österreich Auch wir, als Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V.,

20.03.2012 Wohlfühlen im Krieg?

"kostenfreie und umfassende Kommunikation im Einsatz" Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. dokumentiert hier Auszüge aus dem

05.02.2012 PNR Vereinbarung mit USA ablehnen!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. appelliert an EU-Abgeordnete Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an die EU-Abgeordnete appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten

12.01.2012 Petition gegen unbegründete Festnahmen

End indefinite detention Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petition an die US Abgeordneten, das Gesetz für

06.01.2012 Besorgnis über Fluggastdaten-Weitergabe

Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR In einer weiteren Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe ihre Besorgnis und Kritik zu den PNR-Abkommen , nicht

24.12.2011 Sechs Jahre gegen Überwachungswahn

Weihnachtspause verdient ... Wir wünschen allen eine kleine Pause mit ein paar ruhigen Tagen bis zum Jahreswechsel Einige von uns sind seit 6 Jahren dabei gegen den

14.12.2011 EU Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie nach 6 Jahren endlich abschaffen!

Gemeinsame Erklärung zum sechsjährigen Bestehen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Zum 6. Jahrestag der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung haben sich heute

06.12.2011 Offener Brief an EU-Parlamentarier zum Fluggastdatenabkommen EU-USA

Open letter to Members of the European Parliament on EU-US PNR agreement Das Identity Project und 20 andere NGOs aus Europa und den USA haben in einem gemeinsamen Brief

06.12.2011 "Occupy"-Erklärung gegen Krieg

Hauptziele sind ‘echte Demokratie’ - also echte Mitbestimmung - und damit auch soziale Gerechtigkeit und weltweiter Frieden! Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung der

23.11.2011 Das PNR Abkommen EU-USA

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Am 17.11.2011 wurde das PNR Abkommen der EU mit den USA

19.11.2011 Stoppt illegale Staatstrojaner

DEMO GEGEN STAATLICHE COMPUTERÜBERWACHUNG Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft gemeinsam mit der Initiative gegen Staatstrojaner auf zur Demonstration Stoppt Illegale

12.11.2011 Response of the Commission to DR-Letter

Antwort der EU Kommissarin auf unseren Brief zur Vorratsdatenspeicherung Im September hatten wir zusammen mit über 30 europäischen Bürgerrechtsorganisationen der EU Kommissarin Malmström

04.11.2011 Welche Zukunft für Afghanistan?

Nach 10 Jahren Krieg wieder vor dem Petersberg Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat heute im Bundestag an einer Konferenz der Grünen zur Zukunft Afghanistans vor der 2. Petersberger Konferenz

31.10.2011 Kritik am Staatenbericht Deutschlands zur Folter

Beweisverwertungsverbot bei Folter in Deutschland unzureichend Deutsche Geheimdienstzusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär von

20.10.2011 Wer mit wem schlief - Was Fluggastdaten verraten

Der rechtsfreie Raum liegt nicht im Internet sondern in der Luft Auf einer Veranstaltung von NoPNR.org in der Berliner c-base stellte der Reisejournalist Edward Hasbrouck

13.10.2011 Stoppen Sie den Spion aus dem Computer

Schluss mit der staatlichen Daten-Schnüffelei Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit in­formationstechnischer Systeme In einer Pressemitteilung hat die

01.10.2011 Ein Sommerinterview zum Datenschutz

Volkszählung „Zensus 2011“ Dr. Juli Zeh von der Humboldt Universität Berlin beschreibt in einem Gespräch mit der juristischen Zeitschrift der Uni "Humboldt Forum Recht" (HFR) ihre

26.09.2011 Data retention letter to EU Commissioner

Brief an die EU Kommissarin Malmström zur Vorratsdatenspeicherun g Heute ist der gemeinsame Brief zahlreicher europäischer Bürgerrechtsorganisationen an die EU Kommissarin Malmström zur

10.09.2011 Internationaler Aktionstag "Freiheit statt Angst "

Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” 2011 in Berlin Am Samstag, den 10. September 2011 wird unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und in anderen Städten weltweit

07.09.2011 Abschlusstagung zum Forschungsprojekt InVoDaS

Interessenausgleich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung? Kann es einen Interessenausgleich zwischen den Forderungen nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und dem Gegenteil

06.09.2011 Handy-Gate in Dresden

Der elektronische Polizeikessel Von Wolf Wetzel 2010 war zumindest in Dresden ein gutes Jahr. Über 12.000 AntifaschistInnen blockierten dort erfolgreich einen Neonaziaufmarsch. Der Erfolg

25.08.2011 Keine neue Vorratsdatenspeicherung!

Petition gegen neue Vorratsdatenspeicherung Update 16.09.2011: Quorum gegen Vorratsdatenspeicherung erreicht Innerhalb der vorgegebenen drei Wochen-Frist haben deutlich mehr als

24.08.2011 ECHTE Demokratie jetzt

Vom Alexanderplatz an die ganze Welt Die Arbeitsgruppe Zensur & Informationsfreiheit im Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Aktion von "ECHTE Demokratie jetzt" auf dem

18.08.2011 Auf dem Weg zum digitalen Klon

Vom Datum zum Dossier Alle Datenschützer verschlingen das Buch von Astrid Auer-Reinsdorff, Joachim Jakobs und Niels Lepperhoff und finden darin bestätigt wofür sie kämpfen. Deshalb

15.07.2011 Offener Brief: Exzessive Gewalt und Diskriminierung von Homosexuellen beim Polizeieinsatz während des Karnevals der Kulturen

An: Innensenator Dr. Erhart Körting Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 D-10179 Berlin In Kopie an: - Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers - LSVD

19.06.2011 No retention of passenger data

Keine Speicherung von Fluggastdaten - No retention of passenger data Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat bei thepetitionsite eine Petiton gegen die Speicherung von Reisedaten durch die

10.06.2011 Keine Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten

Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten - Passenger Name Records (PNR) Update Dezember 2012: Am 17. Dezember will der federführende Innenausschuss des Europäischen Parlaments eine

29.05.2011 Petition gegen Speicherung von Fluggastdaten

Stop the government tracking our air travel for six years Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Petiton der britischen NGO Open Rights Group gegen die Speicherung von

29.05.2011 Mit 160.000 gegen AKWs

Abschalten jetzt! Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste und Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat gestern mitdemonstriert für den Atomausstieg. Gemeinsam mit Tausenden

23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!

DNA-Sammelwut stoppen! Wider die Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken - in Deutschland und europaweit! Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den offenen Brief an

23.05.2011 DNA-Sammelwut stoppen!

Aktuelles Update : Freitag, 26. August 2011 12:00 Berlin: Europäischer Aktiontag gegen die EU Datesammelwut Offener Brief: DNA-Sammelwut stoppen! Jetzt unterschreiben! Aktion

04.05.2011 Daten auf Vorrat? Sagen Sie Nein!

Kampagne gegen Vorratsdaten Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Campact Aktion gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung . Wer hat wann, mit wem, wo telefoniert,

28.03.2011 Info-Broschüre zum Zensus 2011 jetzt bestellbar

Seit heute ist unsere neue Informationsbroschüre zum Zensus 2011 verfügbar! Die Broschüre kann hier als PDF zum selbst ausdrucken heruntergeladen werden oder in unserem neuen

07.03.2011 Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung

Daten aus der Vorratsdatenspeicherung werden in der EU für fremde Zwecke missbraucht Aktion Freiheit statt Angst e.V. weist auf den Missbrauch der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und

18.02.2011 Zensus 2011 - Schon wieder eine Volkszählung?

Welche Gefahren birgt die geplante Volkszählung? Am 9. Mai 2011 ist wieder Volkszählung. Volkszählung? Da war doch was! Zensus 2011 – Volkszählung 1987 Schon einmal

29.01.2011 Kritischer Blick auf Überwachung in der EU

Viele Beiträge zu Überwachungsthemen auf dem "entsichern Kongress" Der "entsichern-Kongress " am 29./30. Januar in Berlin wird sich kritisch mit dem Gebaren der Staatsmacht EU

29.01.2011 "Folter" im Bundestag?

Konferenz mit der Zivilgesellschaft in Afghanistan Am letzten Freitag und Samstag hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. an der Konferenz "Das andere Afghanistan" im Paul Löbe Haus des

28.01.2011 Diskussion über den künftigen Datenschutz

5. Europäischer Datenschutztag in Berlin Aktion Freiheit statt Angst hat auch in diesem Jahr wieder an der Veranstaltung zum 5. Europäischen Datenschutztag in Berlin teilgenommen. Ein

21.12.2010 Illegale Datensammlungen: aufdecken und löschen

Expose and Expunge Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Kampagne von Partnership for Civil Justice zur Aufdeckung und Löschung aller illegal gesammelter Daten während der

20.11.2010 NATO-Gipfel in Lissabon

Nein zum Krieg, Nein zur NATO Nein zur Festung Europa Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt die Proteste gegen die NATO vom 15.-21.11.2010 in Lissabon (Portugal). Die

20.11.2010 LKA ermittelt gegen Antimilitaristen wg. Flyer - Download auch bei uns

Das LKA Hannover hat Anzeige gegen ein Antimilitarismus-Blog gestellt und beim Webhoster Bestandsdaten beschlagnahmt. Wir verurteilen dies und veröffentlichen daher ebenfalls diese

04.11.2010 Keine registergestützte Volkszählung 2011

ePetition beim Deutschen Bundestag gegen Volkzählung Bis zum 16.12.2010 kann man/frau ein ePetition unterstützen, die sich gegen die Zusammenführung diverser Datenbestände in eine

28.10.2010 Keine Laufzeitverlängerung!

Menschenkette umzingelt den Reichstag Pünktlich zur 2 .Lesung der unsäglichen Laufzeitverlängerung für die deutschen AKWs umzingelten über 2000 Menschen schon morgens um 8h den

22.10.2010 NATO reformieren oder "Nein zur NATO"

Wohin mit der NATO? "Relikt des Kalten Krieges" oder "Instrument des Friedens"? Heute fand sich der Generalsekretär der NATO, Herr Rasmussen, bei den Grünen ein, um sein en Beitrag zum

18.09.2010 Atomkraft - Schluß jetzt!

An die Hunderttausend Menschen gegen AKW-Laufzeitverlängerungen Das Regierungviertel war schon umzingelt bevor alle Demonstranten den Platz vor dem Berliner Hauptbahnhof überhaupt verlassen

17.09.2010 Dialog mit der EU Kommission

EU Kommissarin Viviane Reding in Berlin Wir haben an einer Diskussionsveranstaltung mit Viviane Reding, Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Dr. Eva Högl, MdB,

06.09.2010 Atomstaat = Überwachungsstaat

06.09.2010: Die Überwachung des kritischen Atomwissenschaftlers Dr. Klaus Traube Anlässlich des unvertretbaren "Atom-Kompromisses" der rückwärts gewandten schwarz-gelben Koalition wollen

08.08.2010 Friedensfestival ging nach 3 Tagen erfolgreich zu Ende

Friedensfestival Berlin Alexanderplatz , 06.-08. August Wir haben wichtigeres zu tun als aufzurüsten und Krieg zu führen! Auch am 3. Tag, diesmal bei schönem Wetter, trafen sich

15.07.2010 Schwere Kritik an EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz-Arbeitsgruppe der EU Kommission hält Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig Im Rahmen der Überprüfung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat die

22.06.2010 Zivilgesellschaft gegen Zwang zur Vorratsdatenspeicherung

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung In einem gemeinsamen Brief haben wir mit über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die

14.05.2010 Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Gegen die EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Seit über 3 Jahren kämpfen wir gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Demonstrationen Petitionen und

19.04.2010 Keine neue Vorratsdatenspeicherung

Keine neue Vorratsdatenspeicherung Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010  auf die Beschwerden von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern die deutschen Vorschriften

19.04.2010 Diskussion zwischen Politik und Friedensbewegung

Für eine Zukunft ohne Atomwaffen Am Mo., den 19.04.2010 konnten wir eine sehr interessanten Diskussionsveranstaltung für die Abschaffung aller Atomwaffen in der Jerusalemskirche in Berlin

05.04.2010 Aufruf zum Ostermarsch 2010

Die Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt den Aufruf zum Ostermarsch 2010: Ostermarsch 2010 Berlin 50 Jahre Ostermärsche in Deutschland FriKo Berlin Vor 50 Jahren wurde

03.04.2010 Jubiläum 50 Jahre Ostermarsch

Ostern 2010: „50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter" Der erste Ostermarsch fand am Karfreitag 1958 in London statt und richtete sich gegen

24.03.2010 Elektronischer Personalausweis und das Bürgerportal

Elektronischer Personalausweis und das "Bürgerportal" Der Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis  wurde am 23.Juli 2008 vom Kabinett

20.03.2010 Act Now to Stop War

20.03.2010: Peace March in Washington, D.C. Am 20.03., dem Jahrestag des Beginns des letzten Irak-Krieges werden wieder Zehntausende Amerikaner in Washington, San Francisco und weiteren Städten

15.03.2010 SIPRI Jahresbericht: Deutschland verdoppelt seine Rüstungsexporte

15.03.2010 Der Tod ist wieder ein Meister aus Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Rüstungsexporte besonders durch den Panzer- und U-Boot-Bau mehr als verdoppelt. Darauf verweist

22.01.2010 Glückwünsche zum 10. Geburtstag von attac

Aktion Freiheit statt Angst e.V. gratuliert attac zum 10. Geburtstag Liebe Freunde, wir möchten euch hiermit die besten Glückwünsche zu eurem 10. Geburtstag übermitteln. attac

16.10.2009 "No to war - no to NATO"

Berlin: "No to war - no to NATO", International Working Conference       von Freitag, 16. Oktober 2009 - 

15.08.2009 Demoaufruf weht über die Alpen

15.08.09 - Demoaufruf für den 12.9. weht über die Alpen Die Plakate für die Demo Freiheit statt Angst wehen nun auch auf diversen Alpengipfeln. Hoffen wir, dass die Bergfreunde am

23.07.2009 Bereits knapp 20.000 Flyer zur Demo "Freiheit statt Angst 2009" verteilt!

Seit Mai 2009 haben wir bereits knapp 20.000 Flyer in Berlin mit dem Hinweis auf die Demo " Freiheit statt Angst 2009 " am 12.09.09 in Berlin verteilt! Dabei haben wir mehrere

11.06.2009 Workshop Transparente und Buttons produzieren

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12.11.2008 Kundgebung gegen BKA-Gesetz

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04.06.2008 6

Forsa-Umfrage: Vorratsdatenspeicherung verhindert sensible Gespräche Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 04.06.2008: Die zu Jahresbeginn eingeführte

24.09.2007 Brief an Frau Merkel zur Vorratsdatenspeicherung

24.09.2007: Verzicht auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung Bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung haben wir uns gegen das Gesetz ausgesprochen und die




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