20210627 Wird staatliches Hacken zum Standard?

Hintertüren gefährden auch die, die sie schaffen

Erst gestern mussten wir berichten, dass FBI und US Handeslsministerium mal einfach 36 Domains eines anderen Landes (mit dem sie sich nicht im Krieg befinden!) weltweit sperren. Möglich ist das technisch natürlich nur durch die Dominanz der USA bei der Verteilung der Top-Level DNS-Server, das Internet ist eben immer noch ein Nachfolger des DARPA-Netzes des US Militärs.

Heute müssen wir aus Deutschland berichten, dass der Innneminister noch immer nichts von Computern versteht und weiterhin mit Hintertüren im Cyberwar aufrüsten will. Dies ist nicht nur unsere Meinung, denn, wie Heise schreibt, appellieren 38 Vereine, Verbände, IT-Firmen und Netzwerke sowie 32 Wissenschaftler nachdrücklich an die Bundesregierung, den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Entwurf für eine "Cybersicherheitsstrategie" in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu beschließen.

In diesem Bündnis ist auch Reporter ohne Grenzen, die in den Plänen des Innenministers ein große Gefahr für die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalisten sehen.

Die Kritik

Hintertüren in Programmen, um starke Verschlüsselung zu umgehen, nutzen ausländischen Geheimdiensten und Cyberkriminellen mehr als unseren Sicherheitsbehörden.

Solch ein Vorgehen hätte eine negative internationale Signalwirkung auf Staaten in denen heute bereits Menschenrechte mit Füssen getreten werden.
Wir sind weiterhin dafür, dass bei uns auch morgen Menschenrechte nicht mit Füssen getreten werden!

Umstritten und grundgesetzwidrig sind auch Befugnisse zur "aktiven Cyberabwehr". Ein "Cyberwar" gegen die eigene Bevölkerung verstößt in jedem Fall gegen das vom BVerG gefinierte Grundrecht zur Unantastbarkeit von privaten IT Systemen (Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme).

Der Katalog der Eingriffe in die Grundrechte ist das Gegenteil von der im im Koalitionsvertrag versprochene stärkere parlamentarischen, juristischen und administrativen Kontrolle über die Sicherheitsbehörden.

Dem ist nicht viel hinzuzufügen - seit dem letzten Herbst kann man nicht mehr so schnell regagieren, wie die GroKo (völlig ohne äußere Anlässe) unseren Rechtsstaat schleift (Total gefährliches IT Sicherheitsgesetz 2.0 und Überwachung im Eiltempo ).

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