20210626 FBI sperrt 36 iranische Domains weltweit

Staatliche Freibeuter im Internet unterwegs

Stellen Sie sich vor, Sie haben eine Domain auf ihren Namen registriert und die Gebühren immer pünktlich bezahlt. Trotzdem sehen Sie eines Tages statt ihrer Inhalte auf der Webseite folgenden Text:

"This Website has been seized"
"Diese Website wurde beschlagnahmt"

Und dann stehen darunter auch noch die Embleme des FBI und des US-Handelsministeriums, Abteilung Industrie und Sicherheit. Ein Text erklärt die gesetzlichen Grundlagen dazu: 18 U.S.C. §§ 981 and 982 sowie 50 U.S.C. 1701 bis 1705.

Dann sollte man diese "Grundlagen" studieren, wenn man US Staatsbürger ist. Wenn man jedoch einen iranischen Pass hat, dann sollten einem diese "Grundlagen" eigentlich egal sein. Doch für 36 iranische Domains, u.a. die bekannte PressTV.com, wurden einfach durch die US Regierung, bzw. FBI und US-Handelsministerium lahm gelegt.

Schauen wir trotzdem mal in die Gesetzestexte, so finden wir, wie Telepolis zitiert

In 18 U.S.C. §§ 981 werden Gründe für eine Beschlagnahme genannt, u.a. der "Handel mit nuklearer, chemischer, biologischer oder radiologischer Waffentechnologie oder Material oder die Herstellung, die Einfuhr, den Verkauf oder den Vertrieb einer kontrollierten Substanz" (18 U.S.C. §§ 981) oder "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik oder der Wirtschaft der Vereinigten Staaten, die ihren Ursprung ganz oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten hat" (50 U.S.C. § 1701).

Keine der betroffenen Webseiten beschäftigte sich dem "Handel mit nuklearer, chemischer, biologischer oder radiologischer Waffentechnologie". Eventuell kann man eine Meldung des US Justizministerium nachvollziehen, die behauptet, dass 33 der beschlagnahmten Websites mit der iranischen islamischen Radio- und Fernsehunion (IRTVU) verbunden sind und der Desinformation beschuldigt würden - insbesondere sollen sie "Zwietracht unter den amerikanischen Wählern vor der Präsidentschaftswahl 2020" gesät haben.

Selbst wenn dieser Vorwurf stimmen sollte, ist die Enteignung der rechtmäßig erworbenen Domains ohne ein rechtstaatliches Verfahren ein Unding und kann das weltweite Internet zerstören. Die Folge wären nationale Netze, deren Inhalte an jeder Grenze nach Belieben abgeschaltet werden dürften - die US Maßnahmen gehen sogar darüber hinaus, in dem sie die Webseiten weltweit lahmgelegt haben.

Telepolis weist noch auf den Übereifer der US Behörden hin, die sich die wirklichen Inhalte der Webseiten nicht angesehen haben und bei ihrem Vorgehen auch gemäßigten iranischen Gruppen ihre Webpräsenz genommen haben.

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