20210319 Weg von Microsoft Windows wird immer teuerer

Zwangsdigitalisierung durch langjährige Versäumnisse

Die Botschaft des Landesbeauftragten für Datenschutz in MV und des dortigen Rechnungshofs ist eindeutig, sie fordern von der Landesregierung, ab sofort keine Microsoft-Produkte mehr zu verwenden. Und ihre Begründung ist unmissverständlich. Heise schreibt:

... erforderlich sind "unverzügliches Handeln". Da sich die großen Anbieter bei dem Problem des Abflusses personenbezogener Daten nicht zu bewegen scheinen, "bleibt letztlich nur der Rückgriff auf Open-Source-Produkte, um den Datenschutz und auch die digitale Souveränität der Landesregierung zu wahren".

Man könne nicht länger auf eine versprochene Bund-Länder-Lösung warten. Aber Mecklenburg-Vorpommerns Datenschutzbeauftragter Heinz Müller ist sich bewußt, dass er der Landesregierung dem Gesetz nach nicht mit einer Geldstrafe drohen kann, wie einem Privatunternehmen. Er könne in einem ersten Schritt lediglich eine Verwarnung laut DSGVO aussprechen.

Was will die Landesregierung?

Wollen ist nicht die Frage, es geht um das Können, denn wie Heise schreibt, stellt die Landesregierung fest:

"Eine ad-hoc-Beendigung der Datenübermittlung würde praktisch die Abschaltung von wichtigen und landesweit genutzten Tools (insb. Microsoft-Lösungen und Betriebssysteme) bedeuten", erläutert Renate Gundlach vom Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gegenüber heise online. "Die Abschaltung ist also kurzfristig nicht möglich, da die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltung akut gefährdet wäre."

Rechtlich ist die Angelegenheit eindeutig: Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Privacy Shield vom Juli 2020 ist eine Anwendung nicht mit dem europäischen Datenschutz konform, die ihre Daten in die USA transferiert (EuGH: Privacy Shield ist nichtig). Deshalb tauscht sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Entwicklung eines standardisierten IT-Arbeitsplatzes eng mit Schleswig-Holstein und Bremen aus, die derzeit einen Open-Source-IT-Arbeitsplatz pilotierten.

Bis zu einem Ergebnis für die vielen Fachanwendungen in der öffentlichen Verwaltung ist noch viel Zeit und Geld aufzuwenden.
Dazu können wir nur feststellen: Hätte man beim Niedergang von Windows XP durch den untauglichen Nachfolger Windows 2000 vor 20 Jahren angefangen, wäre das Problem schon erledigt ...

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