Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis

Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 Fingerabdrücken, soll künftig niemand mehr eine Mail verschicken oder über Messenger mit seinen Freunden chatten dürfen. Es sollen mindstens Name, Anschrift und Geburtsdatum beim Provider registriert werden.

Kein Aprilscherz!

Nein, das möchte das Bundesinnenministerium (BMI) noch kurzfristig in die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hereinverhandeln. So sieht es ein Papier vor, das von netzpoltik.org kürzlich veröffentlicht wurde. Danach wird von Nutzern von WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und allen anderen „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ gefordert, dass sie ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen.

Warum nur "nummernunabhängige TK-Dienste"?

Die anderen sind schon erfasst, denn für alle Telefondienste müssen beim Kauf der SIM-Karte bereits der Ausweis vorgelegt und registriert werden (SIM Karten ab 1. Juli 2017 nur noch mit Personalausweis ).

Jede Datenverarbeitung benötigt eine Zweckbestimmung

Ganz einfach - Jede/r ist verdächtig irgendwann gegen Gesetze zu verstoßen. Deshalb ist der Zweck der Speicherung eine mögliche künftige Strafverfolgung. Unschuldsvermutung - war einmal: Zusätzlich zur "normalen" Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen (wer, wann mit wem?), sollen nun also bei dieser Personen-Vorratsdatenspeicherung auch die Namen und Adressen aller BürgerInnen anlasslos gespeichert werden. Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, nennt dieses Vorhaben gegenüber netzpolitik.org einen massiven Eingriff in die Grundrechte und einen maßlosen Ausbau der Überwachung:

Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet. Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen. Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und die Meinungsfreiheit von Minderheiten sucht seinesgleichen und wäre ein maßloser Versuch, Grundrechte einzuschränken. Eine anlasslose Speicherung von Personendaten unbescholtener Bürger:innen auf Vorrat ist außerdem unverhältnismäßig und von einem autoritären Denken durchzogen, welches dem Grundgesetz widerspricht.

Neben dem Überwachungswahn des Staates sehen wir noch eine weitere Gefahr, die nicht kleiner ist: Die Internetgiganten Facebook, Google, Amazon, ... bekommen unsere Daten in exakter Form, um damit ihre Datensammelei zu perfektionieren.

Nun wird es erst einmal spannend wie das Geschacher mit dem Koalitionspartner SPD dazu ausgeht und zu welchen Zugeständnisse dieser jetzt, fast schon im Wahlkampf, bereit ist. Erst danach stellen sich Fragen, wie umfassend obige Regeln ausgelegt werden, z.B. ob auch ein Privatmensch mit einem XMPP/Jabber Server auf seinem PC als Messenger-Anbieter gilt. Die Gefahr der totalen Kontrolle aller Bewegungen im Internet ist aber nach der üblichen Salamitaktik gegeben.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/
und das Papier des Innenministeriums https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/#2021-02-23_BMI_TKG-Novelle_Beratungsunterlage

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