20201204 Corona Maßnahmen hinterfragen und mitdiskutieren

Linke Kritik(un)fähigkeit?

Schon vor einigen Monaten hatte Mehr Demokratie e.V. in einem Offenen Brief mit anderen NGOs dazu ermahnt, die Kritik an Grundrechtseinschränkungen in der Folge der Corona-Maßnahmen nicht den Rechten zu überlassen. Der Anlass war damals die Tatsache, dass unser Parlament zu einem Abnickgremium werden könne, wenn es im Miniformat nur noch zusammenkommt, um die Beschlüsse einer Videoschalte von Kanzleramt und den Ministerpräsidenten zur Kenntnis zu nehmen.

Die Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, Claudine Nierth, erinnert nun in einem weiteren Rundschreiben daran, dass der Verein neun Forderungen für den Umgang mit der Coronakrise vorgelegt hat. Sie sollen Impulse für eine differenzierte und intensivere Debatte sein – in den Parlamenten, mit den Bürgerinnen und Bürgern. Den dazu gehörenden Aufruf haben bisher 29.665 Menschen unterschrieben.

In dem Aufruf an die Bundeskanzlerin und den Bundestag fordert Mehr Demokratie e.V. eine umfassendere und nachvollziehbare Beratung und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei Corona-Fragen. Weiter wird festgestellt:

Eine Haltung, die seit Monaten unser Leben bestimmt, ist die Angst. Jedes Gesetz, jede Verordnung entspringt der Angst vor dem Virus. Das ist nachvollziehbar, aber es ist eben nur eine Seite. Wir werden noch eine Weile mit Corona in der Welt leben müssen und das wird nicht die letzte Krise sein. Zusätzlich zu Schutzmaßnahmen braucht es Maßnahmen und Empfehlungen, die uns stabilisieren, vitalisieren, unser Vertrauen und unseren Zusammenhalt stärken. Ängste können uns schützen, aber sie können uns auch schwächen und gerade anfällig und „ungesund“ machen – umso wichtiger ist es, dass wir uns dessen bewusst sind.

Unser Umgang mit der Pandemie hat vier vorherrschende Angstmuster in der Gesellschaft aktiviert:

1. die Angst vor eigener Krankheit und Tod
2. die Angst vor staatlicher Kontrolle und dem Verlust der Selbstbestimmung
3. die Existenzangst, Beruf und Einkommen zu verlieren
4. die Angst vor der Schuld, andere lebensbedrohlich anzustecken

Es ist wichtig, zu erkennen, welche Angst uns gerade zu welchen Handlungen treibt. Denn dann wird viel verständlicher, warum die einen nach absoluter Isolierung und Kontaktvermeidung rufen und andere Einschränkungen ihrer Freiheit bekämpfen. Wir brauchen einen Raum für den öffentlichen Austausch über diese Sorgen und Ängste.

Sorgen müssen ernst genommen und gegeneinander abgewogen werden. Gesetze, die nach einer ausgewogenen Debatte entstehen, werden eher akzeptiert, als Verordnungen im Eilverfahren. Debatte bedeutet: die Tatsache anerkennen, dass es unterschiedliche Erlebnisweisen, Sichtweisen, Risikowahrnehmungen und Wertehierarchien in der Bevölkerung gibt.

Dafür fordert Mehr Demokratie e.V. verstärkt Formen der direkten Demokratie einzusetzen, wie Bürgerbeiräte, Stadtteilversammlungen, u.ä., denn wir brauchen mehr Diskussion und Auseinandersetzung. Auch attac fordert mehr inhaltliche Auseinandersetzung statt des Beschuldigens mit Totschlagargumenten. Dafür findet ~~veranstaltet attac~~ am Mo. 7.12. eine Online Diskussion zum Thema "Corona und linke Kritik(un)fähigkeit" statt. Dabei geht es um Fragen wie

Was bedeutet diese Krise für Einzelne und welche gesellschaftlichen Auswirkungen lassen sich beobachten?

Was wird aus einer linken Kritik an Staat, Konzernen und bürgerlicher Gesellschaft, wenn plötzlich staatlich approbierte Virolog*innen als unhinterfragte Wahrheitsinstanz auftreten und alle Hoffnungen auf der Pharmaindustrie zu ruhen scheinen?

Ist die Kritik an autoritärer Staatlichkeit suspendiert, wenn ein scheinbar naturwissenschaftliches Ereignis keine Diskussion zulässt?

Gibt es auch in Zeiten von Corona Raum für linke Kritik und Zweifel an vermeintlichen Alternativlosigkeiten?

Auch wir als Aktion Freiheit statt Angst e.V. sehen uns gefordert, weil "Angst" auch für uns ein zentraler Begriff ist und wir dafür kämpfen, diese zu überwinden. Auch deshalb haben wir in den letzten Monaten in mehr als 80 Artikeln zu problematischen Corona-Entscheidungen Stellung bezogen und werden dies auch weiterhin machen.

Kommentar: RE: 20201204 Corona Maßnahmen hinterfragen und mitdiskutieren

Liebe Leute,
schöner Artikel, aber da hat sich ein Irrtum eingeschlichen: Die Veranstaltung gestern, am 07.12., war keine Attac-Veranstaltung, sondern wir vier - Anne Seeck, Gerhard Hanloser, Peter Nowak und ich - haben sie selbst organisiert, ohne irgendeine Organisation.
Ich habe mich gefreut, dass viele Attacies dabei waren und dass der Termin auch über Attac-Mailinglisten verteilt wurde.
Bei 100 Leuten hat sich die Jitsi-Tür geschlossen, wir hatten technische Probleme und es geht am Mo. 14.12. um 17:30h weiter, mit anderer Technik.
Elisabeth Voß

E., 08.12.20 11:39

RE: 20201204 Corona Maßnahmen hinterfragen und mitdiskutieren

Ihr sucht doch die Negativa und Positiva, die durch Corona enstanden sind:
Hier mal wieder ein Plus:
Die Berliner Woche von 3.4.21, meldet, dass die Kriminalität in der Stadt, d.h. die Anzahl der Straftaten, auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren ist. Gleichzeitug ist die Aufklärungsrate um 1,8% gegenüber 2018 auf jetzt 46,1% gestiegen.
Insbesondere die Anzahl der Einbrüche und der Taschendiebstähle ist gesunken. Auch die Fälle von Anzeigen wegen häuslicher Gewalt ist entgegen der Annahmen nicht gestiegen. Das kann aber auch daran liegen, dass betroffene Kinder und auch Frauen sich weniger offenbaren konnten, weil sie keinen Kontakt zu anderen hatten.

Merwan, 03.04.21 11:31

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