20200906 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"

Offener Brief der Zivilgesellschaft an die Fraktionen des Bundestags

Der Streit über Corona und die richtigen Maßnahmen dagegen spaltet Familien, Freunde und die KollegInnen am Arbeitsplatz. Das ist auch kein Wunder, denn die Maßnahmen sind die einschneidensten, die die Menschen in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten erleben mussten.

Anfang der Woche haben sich Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor. Diese soll zur Hälfte mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein.

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Andererseits hat der Bundesgesundheitsminister Spahn mittlerweile auch Fehler zugestanden: "Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen."

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Politik zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen - bis hin zu Einschränkung von Grundrechten. Jetzt ist es an der Zeit, zu klären, wie Bilanz gezogen werden soll.

Dem Bündnis geht es nicht darum, die Regierung an den Pranger zu stellen. Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie. So kann sie Lehren für weitere Krisen ziehen. Der offene Diskurs kann zudem helfen, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. Denn alles, was die Debatte versachlicht, wirkt auch Verschwörungserzählungen entgegen.

Die Ergebnisse sollen dann einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden. So würden die Maßnahmen auch aus Sicht der Betroffenen bewertet werden.

Mehr Demokratie schreibt zur Begründung:

Es reicht nicht, wenn einzelne Bundesminister oder Länderchefs andeuten, heute würde man es sowieso ganz anders machen. Es gilt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern auszuloten, was aus dieser Krise zu lernen ist. Wir setzen auf eine unaufgeregte, solide, transparente Aufarbeitung - ohne Vorwurfshaltung und ohne Scheuklappen. Wir brauchen eine ehrliche Corona-Bilanz. Das muss die Politik nicht sofort angehen, aber sie sollte jetzt ankündigen, dass und wie sie ihr Agieren in der Krise aufarbeiten will. ...

Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzt sich Mehr Demokratie e.V. ein.

Nicht nur die Schließung der Friseure war ein Fehler. Wir sammeln gern Pro&Contra Argumente für diese dringend notwendigen Diskussionen, schreibt uns an kontakt@aktion-fsa.de unter dem Stichwort Corona oder wendet euch direkt an das Bündnis.

Kommentar: RE: 20200906 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"

Tolle Idee! Nur, leider, ach ....
Corona hat nach meiner Meinung überdeutlich die Schwäche der Zivilgesellschaft in Deutschland gezeigt, zumindestens des dominierenden Teils derselben.
Während des Zeitraums, der jetzt hier aufgearbeitet werden soll, gefiel die Zivilgesellschaft sich in der Rolle des Multiplikators regierungsamtlicher Verlautbarungen. Damit nicht genug, übernahm die Zivilgesellschaft weitgehend unkritisch die Strategie der Regierung, jegliche Kritik gegen die Corona-Politik als Aktion rechter Hetzer zu verdächtigen, zumindestens verwirrter Dummköpfe.
Jetzt soll die Zivilgesellschaft die Aufarbeitung der Corona-Politik vorantreiben? Ganz schön aussichtslos, meine ich. Eher ist zu erwarten, daß der unkritische Mainstream der Zivilgesellschaft mit allerhöchsten Weihen versehen wird.

Be., 06.09.2020 12:34

RE: 20200906 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"

Herrschende scheinen nicht zu merken, dass ihnen Geld, Macht und Lobbyismus wichtiger sind als Gesundheit und Menschenrechte.
Das staatliche Handeln muss mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen. Dies folgt u.a. aus Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 20a GG. Dass dem Verfassungs- und Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung die Fiktion zusagt, mindestens implizit sei an "alles" gedacht, darum "alles" geregelt worden, ist nicht ausreichend.
"Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/lobbyismus-deutschland-monsanto-1.4713046 ). Vorstehendes beweisen auch Entscheidungen des Petitionsausschusses wie z.B. die Begründung zur Petition 78460, in der festgestellt wurde, dass Glyphosat unbedenklich ist oder der unter https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts veröffentlichte Vortrag eines Abgeordneten zum Thema "Macht und Ohnmacht der Volksvertreter".
Allgemein wird mit Billigung unserer Volksvertretungen die Zulassung von Industrieprodukten von der Industrie manipuliert, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.
Beweise dazu kann man z.B. dem arte-Video "Unser täglich Gift - Wie unsere Lebensmittel uns krank machen" entnehmen. Schöne Gesetze wie z.B. das Grundgesetz oder das Patientenrechtegesetz wirken nicht.
"Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich.“ (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871 ).
Vorstehendes wird auch bestätigt unter https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html : „Implant Files“: "In Deutschland werden immer mehr Menschen durch gefährliche Implantate verletzt oder getötet .... Entscheidende Informationen halten die Behörden unter Verschluss. Das zeigen Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR), des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) in Zusammenarbeit mit dem internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ) sowie von rund 60 Medienpartnern."
Man wird nicht aufgeklärt, dass Metallimplantate (z.B. Amalgam, Kobalt, Gold) Autoimmunerkrankungen auslösen, siehe z.B. http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php . Die Wahrheit über Titan-Implantate und Titandioxid kann man nur im Internet erfahren, z.B. unter https://www.welt.de/gesundheit/article8315256/So-gefaehrlich-koennen-Titan-Implantate-sein.html , https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/31077/ und https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/19887611.
Der Machtmissbrauch im Gesundheitswesen wird auch bestätigt unter https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia: "Eigentlich sollen Medikamente den Menschen helfen und der Gesundheit dienen. Doch die Realität sieht anders aus. Das jedenfalls meint der dänische Mediziner Peter Gøtzsche, der zunächst für Arzneimittelhersteller arbeitete und heute das Nordic Cochrane Center in Kopenhagen leitet. Seine These: Die Pharmaindustrie bringt mehr Menschen um als die Mafia. Er hält das gegenwärtige System der Arzneimittelproduktion, -vermarktung und -überwachung für gescheitert." Es stellt sich die Frage, ob man der geplanten Impfung gegen Coronavirus / Covid-19 trauen kann.
Eine Computertomographie entspricht der 100- bis 1000-fachen Strahlendosis des konventionellen Röntgens, vgl. z.B. http://www.pm.ruhr-uni-bochum.de/pm2007/msg00110.htm oder der Strahlung der Atombombe von 1945, vgl. z.B. https://www.welt.de/wissenschaft/article1667375/Experten-warnen-vor-Computertomografie.html. Strahlung verursacht neben Tumoren, siehe https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf auch Herzerkrankungen und Schlaganfall, vgl. https://cordis.europa.eu/article/id/31402-lowdose-radiation-may-cause-heart-disease-and-stroke/de.
Dazu ein Zitat aus https://unschuldige.homepage.t-online.de/
„Grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist .... die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts ....“ Es herrscht, Zitat aus http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf : „Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis.“
„Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trocken zu legen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: "In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation" (aus http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html ).
Macht muss radikal eingehegt werden, denn Demokratie wird nur von oben gewährt, wenn der Druck von unten groß genug ist und die Gefahr einer Revolution besteht. Machtstrukturen haben sich der Existenzberechtigung zu stellen mit Rechenschaftspflichtigkeit und Möglichkeit, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben zu entfernen (dem Vortrag „Demokratie erneuern!“ entnommen).

Menschenrechtler, 07.09.2020 10:02

RE: 20200906 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"

Große Familienfeste werde gerade mal wieder in Frage gestellt und auf die "unverantwortlichen Demonstranten" geschimpft.
1. Die Infektionszahlen in DE waren zum Feirenende gestiegen, seit 2 Wochen nicht mehr!
2. Bei den Salzburger Festspielen waren 80.000 Besucher. Scheinbar kein Gast hat sich angesteckt, ein Mitarbeiter war danach mit Corona infiziert - woher auch immer.
Inforadio Nachrichten 7.9.20 nachmittags
3. Anfang Juni demonstrierten 15.000 in Berlin auf dem Alex gegen Rassismus - fast kein Anstieg der Infektionszahlen in den beiden Folgewochen.
4. Am 1.8. demonstrierten mehr als die angeblichen 20.000 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen - fast kein Anstieg der Infektionszahlen in den beiden Folgewochen.
5. Am 29.8. . demonstrierten mehr als die angeblichen 38.000 in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen - die Infektionszahlen haben in Berlin sogar abgenommen.
https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-32.pdf

Josef, 07.09.20 14:21

RE: 20200906 Mehr Demokratie fordert Aufarbeitung der "Corona-Krise"

Wie die Nachrichten gerade berichten, veröffentlicht die Europäische Umweltagentur eine Statistik zu Toten in der EU durch Luftverschmutzung (400.000 pro Jahr) und Lärmbelastung (12.000 pro Jahr). Todesursachen sind vor allem Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Erkrankungen der Atemwege.
Wie wäre es mit Corona-ähnlichen Maßnahmen gegen den Dreck, denn das sind doppelt so viele Tote wie angeblich durch Corona?
Ich könnte mir vorstellen:
- sofortige Stillegung aller privaten Autos mit Verbrennungsmotor
- Abschaltung der Braunkohle Kraftwerke
- Senkung der Raumtemperatur auf max. 18° (vor allem im Bundestag)
- ...

Bernd, 08.09.2020

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