Maßnahmen sind unsozial und unserer Werte unwürdig

Aus ganz verschiedenen Richtungen kommt die Kritik am Regierungshandeln der letzten Monate. Erst vor einer Woche hatten wir Beispiele angeführt, wie viele Vorschläge und Anträge der Linken zur Unterstützung der am stärksten Betroffenen im Bundestag ignoriert wurden (Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?).

Nun stellt auch das Bündnis Aufstehen zum am letzten Mittwoch beschlossenen 3. Infektionsschutzgesetz fest:

Es bleiben Fragen offen: nämlich die nach einer präzisen Definition der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, ob Verbote wirklich helfen und außerdem fehlt es nach wie vor an hieb- und stichfesten Begründungen für eine eventuell nötige Einschränkung der Grundrechte.

Der Schutz vor dem Virus ist wichtig, keine Frage, doch der Schutz der Demokratie, der Freiheit und der Selbstbestimmtheit sind es genauso. Wir sollten beides auch nicht gegeneinander ausspielen und nicht vergessen: Es gibt immer Alternativen – gerade in der Politik. Sahra Wagenknecht kritisiert das dritte Infektionsschutzgesetz so: Kaum zu fassen ist auch die Lage der Pfleger und der Schwestern (und die der Patienten) in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die ist – ganz unabhängig von der Corona-Krise – seit Langem stark verbesserungsbedürftig.

Applaus und ein einmaliger Corona-Pflegebonus reichen nicht

Applaus und ein einmaliger Corona-Pflegebonus von 1.000 Euro für Kranken- und Altenpfleger lenken, wenn überhaupt, höchstens kurzfristig davon ab, was es wirklich bräuchte: eine landesweite Kraftanstrengung, um Pfleger und Pflegerinnen zu gewinnen und auszubilden, umfassende Weiterbildungen zur Intensivpflege, eine ordentliche Bezahlung sowieso und Arbeitsbedingungen, unter denen der Beruf gewissenhaft ausgeübt werden und auch erfüllend sein kann.

Und schließlich gilt es auch, die Privatisierung der Krankenhäuser, die Gesundheit zur Ware degradiert, zurückzunehmen. Über diese offensichtlichen Aufgaben wird aber gar nicht diskutiert. Um abzulenken von eigenen Versäumnissen? Um einfach weiterzumachen wie bisher?

Die Corona-Krise beweist immer deutlicher, auf welcher Seite die Politik und die Mächtigen stehen. Wem Milliarden für Airlines mit Flugzeugen am Boden recht sind, dem sollte die gleiche Summe für wichtige menschliche Bedürfnisse eine Selbstverständlichkeit sein. Darum: Lassen wir es nicht zu, dass wenige über viele bestimmen. Und lassen wir nicht zu, dass durch ständige Wiederholungen dessen, was angeblich nicht machbar ist, der politische Spielraum immer enger gezogen wird.

Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V.
Friedrichstraße 171, Berlin, BE 10117

Grundrecht der Freizügigkeit und die offenen Grenzen dürfen nicht in Frage gestellt werden

Wie schon vor zwei Wochen kritisiert auch die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. erneut das Vergessen der "europäischen Werte", damals durch einige populistische Regierungen, heute allgemein bei den Corona Maßnahmen im "freien Schengen-Raum":

25 Jahre nach Inkrafttreten des Schengener Abkommens, das mit der Grundidee eines freien Waren- und Personenverkehrs über Binnengrenzen hinweg beschlossen wurde, führten viele Staaten wieder innereuropäische Grenzkontrollen ein. Ein schwerwiegendes und falsches Signal für den europäischen Zusammenhalt und die gemeinsame Lösungsfindung in der Krise, wie EBD-Präsidentin Selle Anfang April kommentierte. 

Doch wie die EBD-Grafik der Woche zeigt, haben die Mitgliedstaaten schon lange vor der Pandemie das Schengener Abkommen ausgehöhlt. Seit 2015, als Millionen Geflüchtete Schutz in der EU suchten, sind Grenzkontrollen in Deutschland und fünf anderen Staaten zur Norm geworden, obwohl der Schengen-Kodex langfristige Grenzkontrollen nicht vorsieht.

Vor Corona war bereits während der Flüchtlingskrise 2015 ein Anstieg innereuropäischer Grenzkontrollen zu beobachten. Wichtig daher, dass wir aus der Pandemie lernen. Denn egal ob Terrorismus, ein Virus oder unsere Verantwortung Schutzsuchende aufzunehmen, wir dürfen diesen Herausforderungen nicht mit Binnengrenzkontrollen begegnen, sondern mit koordiniertem Vorgehen in Europa, das sich an unseren Werten orientiert.

Europäische Bewegung Deutschland e. V.
Sophienstraße 28/29,  D-10178 Berlin

Mehr dazu bei https://aufstehen.de

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