20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

04.01.2020 Drohnentötungen müssen aufhören!
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"Völkerrechtlich war das Staatsterrorismus"

sagte Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit und geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor wenigen Stunden im Inforadio des rbb.

Dazu erläutert er, dass die Tötung eines ranghohen Generals nach dem Völkerrecht nur bei Bestehen eines Kriegszustand erlaubt wäre. Da die USA sich weder mit dem Iran noch mit dem Irak im Krieg befinden, ist die Beurteilung einfach. Wir erinnern uns sicher des bühnenreifen Auftritts von Bush auf einem US-Flugzeugträgers als er die "Mission accomplished", den Krieg gegen den Irak für beendet erklärte.

Wenn man, wie Präsident Trump es tut, den iranischen General Qassem Suleimani für Morde im Irak und Syrien verantwortlich macht, so wäre der "Einfluss" der USA im Irak sicher ausreichend, ihn dort anzuklagen. "Nebenbei" wurden im Wagen, der den General vom Flugplatz abgeholt hatte auch weitere Iraker getötet. Der irakischen Regierung und den Menschen im Irak wird damit wieder einmal mehr ihre eigene Machtlosigkeit im Land demonstriert - auch 15 Jahre nach dem mit Lügen unterfütterten Eroberungsfeldzug funktionieren im Land kaum Schulen, Strom- und Wasserversorgung und die Ölquellen werden von fremden Firmen ausgebeutet.

Was sind die Folgen?

Die USA verlegen zusätzliche 3000 Soldaten nach Nahost,
bei einem weiteren Drohnenangriff im Norden von Bagdad wurden ebenfalls Menschen getötet, angeblich auch ein Mitglied der Al Shabab Milizen
wieder zeigt sich die Notwendigkeit, dass Drohnenangriffe weltweit zu ächten sind, da ihr Einsatz völkerrechtlich und vor allem ethisch nicht zu rechtfertigen ist,
die Bundeswehr hat ihre (Ausbildungs-) Mission im Irak ausgesetzt, nachdem das Hauptquartier der "Armeen der Willigen" das beschlossen hat,
die Lage im nahen Osten ist noch instabiler geworden.

Es ist bereits schlimm genug, dass Bundeswehrsoldaten mit ihren 17 Auslandseinsätzen u.a. auch im Irak tätig sind. Vor einem halben Jahr war die frisch vereidigte neue Verteidigungsministerin dort auf Truppenbesuch und kündigte der irakischen Regierung ohne Rücksprache mit dem deutschen Koalitionspartner SPD und ohne Mandat des Bundestags eine Ausdehnung der Mission auf den ganzen Irak an. Auf welcher Basis geschah dies?

Nachdem dann im Oktober der türkische Einmarsch in den kurdischen Norden Syriens begann, las man von Bundeswehrsoldaten auf dem Rückzug , denn die Bundeswehr setzte ihre Mission im kurdischen Nordirak aus. Und nun bestimmt ein Hauptquartier der "Armeen der Willigen", dass die Bundeswehrsoldaten ihre Stützpunkte im Irak nicht mehr verlassen sollen.

Wir würden uns freuen, wenn die Verteidigungsministerin dies zum Anlass nehmen würde, die Soldaten aus dem Irak zurück zu holen und sich auf ihre verfassungsmäßig alleinige Aufgabe der Landesverteidigung hier zu Hause besinnen würde!

Die US Bürgerrechtsorganisation ANSWER Coalition schreibt: The Trump administration and Pentagon have moved to start a war with Iran by assassinating Qassem Soleimani, the top military leader of that country. If Iran openly assassinated a top U.S. general and bragged about it, there is no question that the United States would initiate full scale war. Trump and the Pentagon have acted illegally, in violation of the Constitution, the War Powers Act and international law.

... und ruft zu weltweiten Protesten gegen diese Kriegspolitik auf, auch heute in Berlin, Germany, 1pm = 13h at Brandenburger Tor / Pariser Platz.

PS. Aktion Freiheit statt Angst stellt auch 2020 weiterhin die Ausstellung der Drohnen-Quilts - im Gedenken an die ermordeten Kinder in Afghanistan und Pakistan zur Verfügung. Bei Interesse bitte melden!

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-usa-iran-101.html
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6923-20190622-nein-zum-krieg-gegen-den-iran.htm

Kommentar: RE: 20200104 Drohnentötungen müssen aufhören!

Wer oder was sind die "Willigen"?
Nach unserem Grundgesetz ist der Bundeswehreinsatz nur im Rahmen der UN oder aufgrund einer Bündnisverpflichtung zulässig. In keinem Fall dürfen wir gemeinsame Sache mit Staatsterroristen machen!
Auch Verträge mit einer Marionettenregierung der Besatzungsmacht USA können das nicht ersetzen.

Samir, 04.01.20202 13:11