20190622 Nein zum Krieg gegen den Iran!

22.06.2019 Nein zum Krieg gegen den Iran!

US Drohne wurde über iranischen Hoheitsgewässern abgeschossen

Es war wohl mehr als ein Test der iranischen Luftabwehr, denn die US-Kampfjets waren in Alarmbereitschaft und wurden erst kurz vor dem Start zurückgepfiffen. Diese Provokation hat noch nicht zum Krieg geführt - aber es kann jederzeit dazu kommen.

Der Anfang des Konflikts war der einseitige Ausstieg aus dem im Rahmen der Vereinten Nationen ausgehandelten Abkommen*) über die Begrenzung der Urananreicherung durch den Iran im Frühjahr 2018 durch Präsident Trump. In dem Vertrag war dem Iran im Gegenzug zugesichert worden, dass die internationalen Sanktionen beendet werden. Der Ausstieg durch die USA ist völkerrechtswidrig, denn die anderen Garantiemächte des Abkommens Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sehen keinen Grund für eine Beendigung, denn der Iran hat sich vertragstreu verhalten. Die Versuche die Sanktionen gegen den Iran zu lockern wurden jedoch durch die wirtschaftliche Macht der USA torpediert. Jedes Unternehmen, welches mit dem Iran Handel treibt wird ebenfalls durch die USA mit Sanktionen bedroht.

Seit einem Monat haben die USA ihre verbalen Angriffe gegen den Iran drastisch verschärft. Dieser auf Krieg ausgelegte Politik muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Garantiemächte des Iran-Abkommens und die Vereinten Nationen müssen sich offensiv gegen die Konfliktverschärfung durch die USA stellen.

NEIN ZUM KRIEG GEGEN DEN IRAN! ABRÜSTUNGSVERTRÄGE ERHALTEN!

Deshalb rufen wir zusammen mit Aufstehen Berlin zu einer

FRIEDENSKUNDGEBUNG
Donnerstag, 27. Juni 2019, 17-20 Uhr
Pariser Platz/Brandenburger Tor, Berlin

Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es

Wir stehen am Rande neuer Kriege und der Zuspitzung politischer Konflikte, die den Frieden auch in Europa bedrohen. Der "neue Kalte Krieg" gegen Russland hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die USA haben einseitig den INF-Abrüstungsvertrag aufgekündigt, der die Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen verbietet. Die NATO schickt verstärkt Truppen an ihre Ostgrenzen und fährt die Rüstungsausgaben hoch: ihr 2-Prozent-Ziel verschlingt schon jetzt Milliardenbeträge. Sogar eine nukleare Wiederaufrüstung steht wieder auf der Tagesordnung. Eine militärische Konfrontation in Europa wird wieder zu einem realen Szenario. Und wie schon 2003 beim Irak scheinen die USA unter fadenscheinigen Vorwänden einen Angriffskrieg im Mittleren Osten vorzubereiten und haben es diesmal auf den Iran abgesehen. Anstatt den Atom-Konflikt diplomatisch zu entschärfen, eskaliert ihn die Trump-Regierung bewusst.

Die Gefahr für den Weltfrieden ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Alle Friedensbewegten müssen jetzt lautstark und sichtbar dagegen aufstehen.

Weitere Unterstützer sind Die Linke, namentlich Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, sowie Prof. Mohssen Massarrat und auch die internationale Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) unterstützt diesen Aufruf. Auf der Kundgebung werden auftreten

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. im Bundestag
Viktor Mizin, ehemaliger Unterhändler für den INF-Vertrag
Prof. Götz Neuneck, Physiker und Abrüstungswissenschaftler
Prof. Mohssen Massarrat, Nahost-Wissenschaftler, Attac Deutschland
Elsa Rassbach, Code Pink Deutschland
Sevim Dağdelen, Heike Hänsel und Gesine Lötzsch, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die LINKE. im Bundestag
Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss
Tino Eisbrenner, Liedermacher, Sänger

Weitere sind angefragt ...

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2517-20190627.htm
und https://www.aufstehen.de

Jetzt unterschreiben: „Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“ https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran
*) und der vollständige Text des Iran Abommens https://apps.washingtonpost.com/g/documents/world/full-text-of-the-iran-nuclear-deal/1651/

Von der Friko Berlin und der Initiative "kein-krieg-gegen-iran" ist ein Aufruf erschienen, den wir hier veröffentlichen wollen:

Kein Krieg gegen den Iran – Verhandeln statt eskalieren

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat das von iranischer Seite eingehaltene Nuklearabkommen im Mai letzten Jahres vertragswidrig gekündigt. Mit einer „Politik des maximales Drucks“ soll der Iran auf sämtliche nukleare Anreicherung verzichten, keine Waffen exportieren, die Unterstützung der Hisbollah im Libanon, der Huthi im Jemen und der Schiitenmilizen im Irak einstellen, seine Truppen aus Syrien zurückziehen, sein Raketenprogramm einstellen und freie Fahrt durch die Straße von Hormus zusichern.

Iran wird seiner Entwaffnung nicht zustimmen, schon gar nicht, während die USA die feindlichen Nachbarn des Iran mit Waffen für 350 Milliarden Dollar aufrüstet. Zudem will die US-Regierung die iranische Wirtschaft durch Sanktionen völkerrechtswidrig strangulieren. Trump droht dem Iran sogar mit Auslöschung.

Ein Krieg gegen den Iran hätte verheerende Folgen für die gesamte Region, für Europa und die Welt.
Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht und Verantwortung Stehende tun, um den Krieg zu verhindern.

Leider nimmt bisher die Öffentlichkeit die drohenden verheerenden Folgen eines Iran-Krieges kaum zur Kenntnis. Uns erscheint die folgende Abfolge von Ereignissen nach einem Angriff der US-Streitkräfte gegen den Iran realistisch:

Nach einem US-Bombenangriff werden die iranische Armee und die Revolutionsgarden asymmetrische Gegenangriffe ausführen: die Straße von Hormus blockieren, die Ölanlagen (Ölquellen, Pipelines, Ölverladehafen) in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zerstören. Folge: Die Öl- und Gaspreise steigen, eine globale Energieversorgungskrise wäre sehr wahrscheinlich.
Wahrscheinlich wäre auch, dass die Revolutionsgarden gleichzeitig die US-Marine und ihre Basen in Katar und Bahrain angreifen. US-Reaktionen könnten zusätzlich zu Angriffen auf militärische Einrichtungen, das Bombardieren von Brücken, Kraft- und Wasserwerken und lebenswichtiger Infrastruktur sein. Dies würde Chaos nach sich ziehen und Millionen Flüchtende in Richtung Europa in Bewegung setzen.
Hochmotivierte und gut trainierte schiitische Milizen in Afghanistan, im Irak und in Syrien würden die US-Soldaten und Militärbasen in der gesamten Region und nicht zuletzt durch Selbstmordattentate zur Zielscheibe ihrer Angriffe machen und der US-Armee schweren Schaden zufügen.
Die mit dem Iran eng verbundende Hisbollah würde ihre schätzungsweise 130.000 Kurzstreckenraketen auf israelisches Kerngebiet abfeuern. Dass ein in Bedrängnis geratenes Israel dazu übergehen könnte, von seinem Atomarsenal gegen die schiitische Bevölkerung im Libanon, aber auch gegen iranische Städte, Gebrauch zu machen, dürfte nicht wundern.
Alles in allem würde es zu einem wahren Flächenbrand in einer der instabilsten Regionen kommen und die Welt durch den Zerfall einer Reihe von Vielvölkerstaaten auf Jahrzehnte mit zusätzlichen Instabilitäten konfrontiert werden, der den Staatszerfall im Irak, Libyen und Syrien bei weitem in den Schatten stellt. Ein US-Krieg gegen den Iran würde eine unvorstellbare Zahl menschlicher Opfer, eine Naturzerstörung rigorosen Ausmaßes und die Zerstörung der Kulturgüter der antiken orientalischen Zivilisation und eine zusätzliche Verschärfung des Klimawandels hervorbringen, sowie die ökonomische Entwicklung und die Demokratisierung in der gesamten Region auf sehr lange Zeiträume blockieren.

Der Bundesregierung kommt bei der Verhinderung des Krieges eine Schlüsselstellung zu. Zentrale US-Militäreinrichtungen in Stuttgart, Wiesbaden und Ramstein sind Kommandostellen und logistische Drehscheiben für US-Kriege. Die Bundesregierung muss den USA schon jetzt verbieten, diese für einen Iran-Krieg zu nutzen. Sie muss sich für den Erhalt des Atomabkommens und die Aufhebung der Sanktionen einsetzen.

Was können Sie persönlich dafür tun?

Unterschreiben Sie den Appell an die Bundesregierung: „Kein Krieg gegen den Iran – Verhandeln statt eskalieren!“
Jetzt unterschreiben: https://www.friedenskooperative.de/kein-krieg-gegen-iran

www.friedenskooperative.de/
kein-krieg-gegen-iran
www.frikoberlin.de

Kommentar: RE: 20190622 Nein zum Krieg gegen den Iran!

Trumps (verschobene) Ankündigung zu Luftschlägen gegen den Iran sind nur der Beginn. Aus dem Wirtschafts- und Handelskrieg gegen das leidgeplagte Land soll ein heißer Krieg werden. Die Pläne dazu liegen in den Schubladen der Militärs und der US-Regierung.
Wir glauben der US-Regierung kein Wort: Die erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak, der herbeigelogene Angriff im Golf von Tonkin, die Story über die ermordeten Babys bei der Brutkasten-Lüge, der erfundene Hufeisenplan usw. – das erste Opfer vor dem Krieg ist die Wahrheit. Die US-Regierung will den Krieg, einen Krieg für Öl und Profite.
Die Reaktion der Bundesregierung ist scheinheilig und lauwarm. Wenn sie gegen den Krieg ist, dann muss sie die Nutzung der US-Basen in Deutschland für den Krieg verbieten. Das gilt als erstes für die Einsatzzentrale und das Munitionsnachschublager dieses Krieges – die US-Air Base Ramstein.
Wir fordern von der Bundesregierung: Nein ohne Wenn und Aber zum Krieg gegen den Iran. Keine Überflugrechte und Landerechte für US-Flugzeuge, keine Nutzung deutscher Infrastruktur für diesen völkerrechtswidrigen Krieg, keine nachrichtendienstliche und logistische Kooperation bei der Kriegsführung! Keine Nutzung der US-Air Base Ramstein für diesen Krieg! ...

Aktionsbüro Stopp Air Base Ramstein, 23.06.2019 02:03

RE: 20190622 Nein zum Krieg gegen den Iran!

Der Brandstifter im Weißen Haus heizt einen Krieg mit dem Iran an und macht die atomare Abrüstung kaputt. Über den deutschen Stützpunkt Ramstein steuern US-Piloten tödliche Einsätze von Kampfdrohnen. Ramstein ist das Drehkreuz für völkerrechtswidrige Angriffskriege und fast 5.000 Hinrichtungen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen! Aufstehen-Mitinitiator Oskar Lafontaine sprach auf der Kundgebung "Stopp Airbase Ramstein" - sieh Dir seine Rede an:
Video von der Rede Oskar Lafontaine in Ramstein https://vimeo.com/347241968

Aktionsbüro Stopp Air Base Ramstein, 23.06.2019 02:03

Aufstehen-Team, 19.07.2019 16:40

RE: 20190622 Nein zum Krieg gegen den Iran!

Die Liste der US Interventionen in allen möglichen Ländern ist schon unendlich lang, da ist schlimmes zu befürchten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

Sally, 02.09.2019 12:34