Uneingeschränkte Unternehmensmacht und unkontrollierbare staatliche Dienste

Seit Anfang der 90-iger Jahre musste sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig völlig dem ausländischen Kapital öffnen. Die Folgen waren ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, das Vorhandensein von enormen Vorkommen an Naturschätzen und gleichzeitig gab es einen bis dahin nicht vorhandenen großen Absatzmarkt. Der Neoliberalismus boomte und Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat wurden weltweit und auch bei uns nachhaltig abgebaut.

Die Gewerkschaften in den westlichen Ländern konnten oder wollten dem nichts entgegen setzen und die in den postsozialistischen Staaten hatten ihre Macht und teilweise auch die Glaubwürdigkeit verloren. Trotz (oder wegen?) diesen Vorteils zögerten die westlichen Staaten, allen voran die USA, nicht einen Moment die staatliche Macht und das Militär ungebremst auszubauen.

Wir erleben seit 30 Jahren in vielen Ländern

• einen unkontrollierbaren Ausbau der Überwachung durch Staat und auch durch Unternehmen,
• die Militarisierung der Polizei ,
• Versuche das Militär im Inneren einsetzbar zu machen (Bundeswehr im Innern?  und Bundeswehr will Polizeiaufgaben ),
• Ausbau eines immensen privaten Meinungs- und Unterhaltungsangebots, um damit die Menschen "zu beschäftigen",
• spätestens sei dem Jahr 2000, im digitalen Zeitalter, ist die Überwachung so billig und einfach geworden,
• die Menschen geben einen Großteil ihrer Daten freiwillig den Überwachungsbehörden und Unternehmen.

Europa hat es in dieser Zeit verpasst den US-Unternehmen hier zur Verfügung stehende Alternativen wie Linux entgegenzusetzen und hat sich und die Menschen den Internetgiganten, wie Apple, Microsoft, Google, Facebook und Amazon ohne Widerstand ausgeliefert.

Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden* wissen wir über die allgegenwärtige und umfassende Überwachung unser aller Kommunikation Bescheid. Wenn auch die Überwachung des Handy der Kanzlerin kurzzeitig eine Missstimmung erzeugte, hatte die Regierung nichts besseres zu tun als die illegale Zusammenarbeit von BND und NSA durch ein BND-Gesetz zu legitimieren (Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt  und BND-Gesetz unterscheidet Deutsche und Andere ).

Edward Snowden hat auch in seinem neuen Buch "Permanen Record" offen gelegt, wie jegliche Kommunikation und unser Aufenthaltsort, egal ob über Kabel oder Funk, ob als Telefonat, E-Mail oder Messenger von den Geheimdiensten und den privaten Unternehmen analysiert und bei "Bedarf" kopiert und gespeichert wird. Damit sind alle Menschen für ihr ganzes Leben gläsern. Die Mittel dazu sind

• PRISM - die Sammlung (Telefonriese half NSA "bereitwillig"  )
• Upstream Collection - die Kopie aller Kommunikation auf privaten Routern und Switches
• XKeyscore - die Suchmaschine der NSA (XKeyscore ist Super-Google )
• Turbulence - die Manipulation

Und man kann sie manipulieren: In jedem "Persönlichkeitsprofil" finden sich "dunkle Flecken" oder etwas, was man lieber für sich behalten wollte. Auch wenn sich wirklich nichts findet, so lässt es sich in Millisekunden "erzeugen".

TURBULENCE besteht im wesentlichen aus 2 wichtigen Werkzeugen:

1. TURMOIL betreibt das „passive Datensammlung“ indem es Kopien der durchlaufenden Daten sammelt und bei seiner Wächterfunktion untersucht sie die Metadaten, ob sie etwas enthalt, was "prüfungswert" erscheint bis hin zu bestimmten Schlüsselwörtern. Werden die Daten als verdächtig eingestuft, gibt TURMOIL den Internetverkehr weiter an die
2. TURBINE, dieses Werkzeug gibt die Anfrage auf die Server der NSA weiter. Dort wird mit Hilfe von Algorithmen entschieden, welche Schadprogramme der NSA gegen die Person eingesetzt werden. Die Entscheidung wird durch den Typ der Website die angefragt begründet oder durch die Software des Computers und die Art der Internetverbindung. Das ausgewählte Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas mitbekommen hat. Von diesem Zeitpunkt an gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst.

So beschreibt Edward Snowden Turbulence, ein Programm, dem Jede/r bei seinen Handlungen im Internet ausgesetzt ist. Was zu den "verdächtigen Wörtern" gehören kann, hat eine britische Zeitung 2013 aufgelistet - mit 15.000 Begriffen gibt es kaum eine Unterhaltung ohne von diesem Raster erfasst zu werden.

*) Edward Snowden ist Ehrenmitglied bei Aktion Freiheit statt Angst.

Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/internationale-strategien-zur-stabilisierung-der-machtverhaeltnisse-die-totale-ueberwachung-ist-erreicht

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