20161105 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt

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05.11.2016 Bundesrat hat "fristverkürzt" Überwachung genehmigt

Bundesrat winkt BND-Netzüberwachung im NSA-Stil durch

Nun kann der BND "schalten und walten", denn auch der Bundesrat hat, sogar "fristverkürzt" dem Bundesnachrichtendienst (BND) umfangreiche neue Überwachungsbefugnisse zugestanden.

Damit können die zwei Gesetzentwürfe (s. Petition gegen BND-Gesetz) nach der Unterschrift des Bundespräsidenten noch dieses Jahr in Kraft treten. Dann darf der BND auch "vom Inland aus mit technischen Mitteln Informationen einschließlich personenbezogener Daten aus Telekommunikationsnetzen erheben und verarbeiten". Voraussetzung ist lediglich, dass über die Kabel auch "Telekommunikation von Ausländern im Ausland erfolgt".

Alles was der NSA Untersuchungsausschuss in den letzten 3 Jahren an illegalen Praktiken des BND aufgedeckt hatte, wird mit einem Federstrich "gesetzeskonform". Die bisher geltende Grenze, wonach der BND nicht mehr als 20 Prozent des Datenverkehrs abgreifen durfte, ist gefallen. Lächerlich ist, dass eine "flächendeckende Überwachung" laut Gesetzesbegründung durch "begrenzte personelle und sachliche Kapazitäten" beim BND derzeit praktisch verhindert wird. Und künftig ... ?

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eilverfahren-Bundesrat-winkt-BND-Netzueberwachung-im-NSA-Stil-durch-3456437.html

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