20190812 Werkzeugkasten der Solidarität

#Unteilbare Solidarität gegen rechte Angriffe

Neben der Vorbereitung für die Demo #Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! am 24. August in Dresden waren die Aktiven bei #unteilbar auch tätig, um sich eine gemeinsame Handlungsplattform zu geben. Ausgangspunkt war dabei der Grundkonsens

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke. Wir stehen #unteilbar für Gleichheit und soziale Rechte.

Eine Politik, die auf grenzenloses Wachstum und maximale Gewinne setzt, erzeugt massive soziale Ungleichheit und zerstört die Natur. Sie bereitet den Weg für autoritäre Lösungen und das Erstarken völkischer Parteien.

Daraus wurde das #unteilbar Solidaritätsversprechen mit konkreten Handlungsempfehlungen, dem Werkzeugkasten der Solidarität, entwickelt:

#unteilbar heißt, unterschiedliche Formen von Kämpfen und Inhalten anzuerkennen und zu akzeptieren – Unser Zusammenschluss ist unsere Stärke! Angriffen auf Einzelne stellen wir uns entgegen.

Mit #unteilbar werden wir ein über den Wahlsommer 2019 hinausreichendes, langfristiges Bündnis aufbauen. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen erwarten wir eine Verschärfung von Angriffen auf die politische Legitimität unserer Arbeit und die finanziellen Grundlagen unserer Bündnismitglieder und Unterstützer*innen. Dies zeichnet sich bereits jetzt ab. Wir werden uns von Angriffen nicht spalten lassen und öffentlich #unteilbar zueinanderstehen.

Dort wo die Spaltungsversuche das Gewand der sog. Extremismustheorie tragen, werden wir jede Delegitimierung zivilgesellschaftlichen Engagements zurückweisen. Wir lehnen die Gleichsetzung von Links und Rechts entschieden ab. Die dafür maßgeblichen Einschätzungen des Verfassungsschutzes, können nach etlichen Skandalen und Verstrickungen in den rechten Terrorismus nicht als Kompass für die Arbeit eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses dienen. Wir orientieren uns an der jahrelangen Expertise unserer Bündnismitglieder.

Unsere Solidarität gilt in besonderem Maße denen, die gesellschaftlich ausgegrenzt und sozial benachteiligt werden. Gemeinsam treten wir Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus, Antiromaismus, Antifeminismus, LGBTTIQ*‐ Feindlichkeit und der Abwertung von Menschen mit Einschränkungen entschieden entgegen. Wir werden die Stimmen der betroffenen verstärken und damit eine demokratische Kultur und solidarische Gesellschaft für alle vorantreiben.

Werkzeugkasten der Solidarität

Der „Werkzeugkasten der Solidarität“ bietet Aktionsformen und Handlungsmöglichkeiten, um bei Angriffen auf unsere Bündnismitglieder schnell reagieren und diese abwehren zu können.

Offene Briefe: Wir erklären unsere Solidarität und beziehen uns positiv auf die Arbeit der Angegriffenen. Diesen Brief zeichnen die einzelnen Bündnismitglieder mit.

Unterstützungsschreiben an Verantwortliche: Wir rufen dazu auf Kontakt mit Verantwortlichen aufzunehmen und sie aufzufordern, sich hinter unsere Bündnismitglieder zu stellen. Kundgebungen: Wir veranstalten Kundgebungen vor den angegriffenen Einrichtungen, um den Blick der Öffentlichkeit auf diese zu lenken und zu zeigen, dass wir viele sind, die solidarisch zusammenstehen.

Patenschaften (Stadt/Land; West/Ost): Gerade jenseits der Großstädte stehen unsere Bündnismitglieder besonders unter Druck. Für Projekte, deren finanzielle Grundlage bedroht ist, wollen wir langfristige Patenschaften und finanzielle Unterstützung, zum Beispiel durch einen Solidaritätsfonds organisieren. Diese Patenschaften müssen vor allem aus den Städten in die ländlichen Regionen und vom Westen in den Osten organisiert werden. Nicht zuletzt deshalb, weil die Städte und der Westen von diesen Projekten viel lernen können.

Public Hearing: Wir veranstalten öffentliche Anhörungen als ein gesellschaftliches Forum, das Anfeindungen und Druck auf demokratische, linke, alternative oder migrantische Projekte und Spaltungsversuche öffentlichkeitswirksam benennt und anklagt. „Solidaritätsstreik“: Wird eine Einrichtung angegriffen, treten ähnliche Einrichtungen in einen Solidaritätsstreik und unterbrechen den Ablauf um Aufmerksamkeit zu erzeugen und die #unteilbare Solidarität zu demonstrieren.

Einladungen auf öffentliche Bühnen: Wir laden diejenigen auf unsere öffentlichen Bühnen, Veranstaltungen und in unsere Publikationen ein, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und so den Angegriffenen den Rücken zu stärken.

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