Mit großen Schritten: Zensur in Europa

Lass dich nicht erfassen! Damit haben wir über 10 Jahre geworben für "ein paar Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Privatsphäre", weil die Überwachungsgesetze der Staaten leicht zu umgehen waren (Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, ...). Jetzt hat die "Staatsgewewalt" in eine härtere Gangart umgeschaltet und sie verpflichtet zunehmend die Privatwirtschaft dazu, ihre Maßnahmen umzusetzen. Damit wird das "Ausweichen" vor der Überwachung und das Überwinden von Zensur schwieriger.

So waren wir in den letzten Monaten konfrontiert mit

• der verkorksten EU Urheberrechtsreform, die
  
  • automatische Uploadfilter zur Zensur beim Hochladen von den Providern verlangt,
  • Links mit einer Link Tax kostenpflichtig machen will,
  • das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht EU-weit festschreibt,
• einer dramatischen Verschlechterung der ePrivacy Verordnung, die
  
  • durch ein "oder" an Stelle von "und" in Kapitel 20 die DSGVO zu schwächen versucht,
  • in Kapitel 10 der Werbewirtschaft Hintertüren in den Browsern öffnen möchte,
• einer EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten", die "Krieg gegen den Terror" privatisieren möchte,
  
  • indem sie die Provider und Dienstanbieter in eine Pflicht zur Kontrolle nimmt,
  • und kleine Provider mit ihren Anforderungen und Reaktionszeiten von einer Stunde überfordert,
• Überlegungen zur "Abschaffung des Darknets", was bedeuten würde ein Verbot von
  • Tor-Server-Diensten,
  • aber auch aller VPN und Tunnel-Anwendungen,
  • Freifunk, da auch dort zum Schutz des Anbieters die Datenströme über VPNs anonymisiert werden.

Über den Kampf gegen das Darknet haben wir aus 2 völlig gegensätzlichen Richtungen gehört, einmal war es eine Forderung im Bundesrat, der bei dem Thema eigentlich unzuständig sein sollte und ernstzunehmender waren wohl die Diskussionen in der europäischen Kommission, natürlich immer unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Ein Verbot der anonymen Internetnutzung darf es nicht geben - wir haben ein Recht auf Anonymität!

Damit sind wir wieder bei der der EU-Verordnung zu "terroristischen Online-Inhalten", die ebenfalls mit dem "Krieg gegen den Terror" begründet wird. Wir hatten vor 2 Monaten, zusammen mit sieben europäischen zivillgesellschaftlichen Organisationen einen Offenen Brief an die Mitglieder im Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) geschrieben und vor ihrer geplanten Privatisierung gewarnt.

Unser Protest und der anderer zivilgesellschaflicher Gruppen, wie z.B. des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) blieb nicht gänzlich ungehört. Die erreichten (kleinen) Verbesserungen sind

• Der Anwendungsbereich wird eingegrenzt auf Dienste, die Inhalte der Öffentlichkeit zugänglich machen. Cloud-Dienste werden explizit ausgenommen.
• Journalistische sowie "andere legitime Inhalte" sind explizit ausgenommen.
• Zensuranordnungen sollen von einer einzigen, unabhängigen Behörde pro Mitgliedsstaat ausgesprochen werden und nicht mehr europaweit von verschiedenen Behörden.
• Explizit wird erwähnt, dass Hoster und Inhaltsanbieter Rechtsschutz gegen Entfernungsanordnungen zusteht - in dem Land, dass die Entfernungsanordnung erlassen hat.

Trotzdem bleiben wir bei unserer Ablehnung einer Zensur durch private Provider und Dienstanbieter! Diese Verordnung kann nur zu beliebig vielen falschen Sperrungen von Inhalten und anschließend unsinnigen Verfahren führen. Zensur ist gefährlich und eine Privatisierung von Zensur ist noch schlechter!

Völlig daneben sind immer noch die konkreten Anforderungen in der Verordnung, wie z.B.

• die Frist zur Entfernung eines Beitrags bleibt bei einer Stunde. Hat eine Plattform in einem längeren Zeitraum keine solche Anordnung erhalten, so muss sie mindestens 12 Stunden zuvor über das Verfahren informiert werden,
• die "proaktiven Maßnahmen" (Uploadfilter) wurden in "Maßnahmen" umbenannt.

Für kleine Diensteanbieter sind beide Anforderungen nicht zu bewältigen, denn Reaktionszeiten  von einer Stunde über 7 Tage und über 24 Stunden sind nur automatisiert und mit entsprechend teurer Software zu bewältigen.

Am kommenden Montag wird dieses unsägliche Paket erneut zur Abstimmung im Innenausschuss des EU Parlaments vorliegen. Welche demokratie-gefährenden Inhalte noch in dem Vorschlag stecken beschreibt eine Analyse des Deutschen Anwaltsvereins sehr gut.

Wir wollen an dieser Stelle einmal die Sinnlosigkeit von (gewöhnlichen) Upload Filtern demonstrieren, deren Opfer wir selbst vor einigen Wochen bei Tumblr wurden. Unser Artikel zur ePrivacy Verordnung wurde gesperrt, weil das zugehörige Bild mit CDs scheinbar als nippelbehaftetes anstößiges Nacktfoto interpretiert wurde. Wir haben diese "automatische Entscheidung" natürlich angefochten ...

Mehr dazu und eine tiefergehende rechtliche Analyse der Verordnung bei https://owncloud.laryllian.de/index.php/s/p3RN2e8KCAJ3Fzz#pdfviewer
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6773-20190128-eu-kommission-versucht-eprivacy-verordnung-zu-schwaechen.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6781-20190204-gegen-eu-verordnung-zu-terroristischen-online-inhalten.htm
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6811-20190303-berlin-gegen-artikel-13.htm

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