Keine Erhöhung des Rüstungsetats - macht endlich Politik für die Menschen

Angeregt von der Veranstaltung von #aufstehen am 9. November vor dem Brandenburger Tor hat Aktion Freiheit statt Angst auf seinem Treffen in dieser Woche beschlossen auch bei der nächsten Aktion von #aufstehen dabei zu sein.

Update 17.11.2018 18h: Wir haben die ersten Bilder von der Demo heute am Ende des Artikels eingefügt.

Gemeinsam wollen wir heute vor den Parteizentralen von SPD und CDU deutlich machen, dass die Große Koalition im neuen Bundeshaushalt keine Erhöhung des Rüstungsetats durchsetzen darf. Wir fordern, dass endlich genug Geld für eine menschenwürdige Altenpflege, für mehr Personal in Krankenhäuser, für einen Ausbau von guten Bildungseinrichtungen und für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung gestellt wird.

Deshalb treffen wir uns

zu einer Protestkundgebung und Demonstration unter dem Motto "Würde statt Waffen"

heute, Samstag, 17.11.2018 ab 13.00 Uhr vor dem SPD-Parteivorstand (Willy-Brandt-Haus), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin

Wir planen folgenden Ablauf:

13.00 bis 14.00 Uhr Kundgebung vor dem SPD-Parteivorstand
14.00 bis 15.00 Uhr Gemeinsamer Protestmarsch zur CDU-Zentrale
15.00 bis 15.30 Uhr Kundgebung vor der CDU-Zentrale (Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin)

Die Bundesregierung will immer mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Allein für 2019 ist eine Erhöhung des Wehretats von derzeit 38,52 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Plus von 4,38 Milliarden Euro und die höchste Ausgabensteigerung für die Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges 1990.

2,1 Milliarden Euro, gut die Hälfte der 4,38 Milliarden Euro Mehrausgaben 2019, fließen unmittelbar in neue Rüstungsanschaffungen für die Bundeswehr. Dieser Posten wächst von derzeit rund 6 Milliarden Euro auf über 8 Milliarden Euro an. Auch die Ausgaben für die Entwicklung neuer Waffen und ihre Erprobung verdoppeln sich von 260 Millionen Euro auf 505 Millionen Euro. Gelder gehen zum Beispiel in die Entwicklung bewaffneter Euro-Drohnen. Die Ausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr steigen von aktuell 730 auf 770 Millionen Euro. Und im kommenden Jahr soll in Deutschland mit dem Aufbau eines neuen Europäischen NATO-Militärstabs begonnen werden, der für die Truppen- und Materialverlegung im Kriegsfall (nach Osten) verantwortlich sein soll.

Wie könnte man das Geld sinnvoller ausgeben?

• Mit den 5,3 Milliarden Euro, die für das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180 veranschlagt sind, könnten über die nächsten fünf Jahre insgesamt über 250.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau finanziert werden.
• Mit den 8 Milliarden Euro, die allein im Jahr 2019 für Rüstungsanschaffungen eingeplant sind, könnten die Städte und Gemeinden über 37.000 Pflegekräfte zusätzlich für 5 Jahre nach Tariflohn bezahlen.
• Mit der Erhöhung des Rüstungshaushalts 2019 um 4,38 Milliarden Euro könnte die Große Koalition schnell, kostengünstig und ökologisch Kitas für 146.000 Kinder bauen oder die allein im Jahr 2017 in Deutschland geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnen und 263 neue errichten.
• Mit einem Bruchteil des Geldes könnte allen Erstklässlern ein beitragsfreies Jahr in einem Sportverein ihrer Wahl finanziert werden, inklusive eventuell notwendiger Sportkleidung.

Die Lobby der Waffenindustrie ist groß. Unter anderem mit Parteispenden an fast alle Parteien sorgt sie für Mehrheiten im Bundestag für immer mehr Aufrüstung.

Aufstehen macht Druck für die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land. Deshalb werden auf der Kundgebung am Samstag Menschen zu Wort kommen, die aus eigener Erfahrung berichten können, wo das Geld fehlt, das die Koalition für Rüstung zusätzlich ausgeben will.

Für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Wir wollen Würde statt Waffen.

Die heutige Aktion wird unterstützt von allen #aufstehen Gruppen in Berlin und den NaturFreunden Berlin

Mehr dazu bei https://www.aufstehenbewegung.de
und https://www.aufstehenbewegung.de/berlin/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2331-20181117.htm

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