20181110 Bundeswehr-Drohnen sollen mit Waffen üben

Tricksen, täuschen, lügen statt Mut zu einer Ethikdebatte

Bei jeder dieser Abstimmungen wurde als Trostpflaster für die SPD versprochen und in den Beschlüssen festgehalten, dass die Anschaffung der Waffen - das sind Raketen mit großer Sprengkraft - erst nach einer gründlichen ethischen Debatte über den Einsatz von automatisierten Waffen stattfinden dürfte.

Wir haben jedes Mal gefragt, warum kauft man für eine Milliarde Euro Drohnen mit den Aufhängervorrichtungen für die Waffen, wenn man noch nicht weiß ob man überhaupt schießen möchte? Die nicht-bewaffnungsfähigen Drohnen wären wesentlich billiger gewesen.

Die Drohnenpolitik der Verteidigungsministerin Frau von der Leyen: tricksen, täuschen, lügen!

Im Juni versicherte die Verteidigungsministerin von der Leyen noch, die Bewaffnung der Drohnen stünde derzeit nicht zur Debatte. Ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung, keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen, dies alles versprach die Ministerin einer kritischen Öffentlichkeit und den besorgten ParlamentarierInnen. So steht es auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

Die Realität ihres Handelns steht aber in klarer Opposition zu ihren Worten: Eine öffentliche Debatte hat es bisher nicht gegeben, aber heimlich wird die Bewaffnung vorbereitet und sogar schon vertraglich vereinbart. In Absprache mit dem Hersteller Israel Aerospace Industries (IAI) und Airbus wurden konkrete Vereinbarungen getroffen:

über die Bewaffnung der unbemannten Drohnen – die Art und Anschaffung der Munition

über die taktische Ausbildung der Soldaten an den bewaffneten Systemen

über Anforderungen an konkrete bewaffnete Einsätze und mögliche Ziele der Drohnen

über Übungseinsätze der „Drohnen Mannschaften“ für bewaffnete Einsätze.

Dies hat nun das ARD-Politikmagazin Report Mainz vom SWR herausgefunden. Das Verteidigungsministerium hintergeht den Bundestag. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt in Israel sollen die Drohnen bei Testflügen mit Waffen geflogen werden und diese sollen auch benutzt werden.

In dem Anforderungsprofil zwischen dem Vereidigungsministerium und dem technischen Wartungsbetrieb von Airbus steht konkret, „die identifizierten Bodenziele mit dem vom RPA mitgeführten SP zu bekämpfen“. SP ist die im Vertrag verwendete Abkürzung für Munition. Die Munition soll eingesetzt werden können, zur Bekämpfung von Fahrzeugen und weichen Zielen, das heißt Menschen. Zu den Vereinbarungen gehört auch die Lieferung von 17 Präzisionsraketen. Für die Herstellung dieser sog. „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ sind vertraglich rund 51 Millionen Dollar angesetzt. Das Geld ist bisher nirgends bewilligt worden.

Eine Stationierung dieser Drohnen in Deutschland ist nicht vorgesehen, wird doch nicht einmal eine Flug- und Stationierungserlaubnis für Deutschland angestrebt. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen, wie z.B. ein Blitzschutz, werden aus angeblichen Kostengründen nicht angeschafft. Mögliche Einsatzziele wären Afghanistan und Mali.

Drohnen sind im Wesentlichen für den Krieg gegen Zivilisten, sie sind Teil einer völkerrechtswidrigen Interventionspolitik und sie sind teuer. Alle unsere Vorwürfe gegen diese Militärpolitik werden durch die Enthüllung von Report Mainz bestätigt und untermauert. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohne ist bereits hinter verschlossenen Türen beschlossen worden und vorgesehen ist sie für Auslandseinsätze. Selbst das Parlament wird getäuscht, die Öffentlichkeit für dumm verkauft und belogen. Ob der Finanzminister Olaf Scholz davon gewusst hat oder ob Ursula von der Leyen auch an ihm vorbei regiert hat, muss im Zuge weiterer Untersuchungen geklärt werden.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, die auch gegen den Drohnenrelais-Stützpunkt des US Militärs kämpft, stellt dazu fest: Was bleibt ist der Protest. Drohnen sind ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sie töten überwiegend Zivilisten. Ein Höhepunkt der Proteste gegen Kampfdrohnen werden sicher wieder die Aktionen der Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 23. bis 30.06.2019 sein.

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