Mitte der Woche wird der Bundestag über Rüstungsspirale entscheiden

Am Donnertag, den 14.6. von 17:40 - 18:25 Uhr steht die Beschaffung bewaffneter Drohnen im Plenum des Bundestags auf der Tagesordnung. Davor muss am Mittwoch am frühen Nachmittag der Haushaltsausschuss die dafür benötigten über 900 Millionen Euro freigeben.

Um dagegen zu protestieren, hat die Friedensbewegung am Mittwoch zu einer Kundgebung von 12-13h vor dem Paul Löbe Haus aufgerufen. Nach einer Begrüßung von Vertreter*innen von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen werden folgende Bundestagsabgeordnete zwischen 12:15 und 12:45 Uhr kurze Redebeiträge halten:

• Dr. Karl-Heinz Brunner, Mitglied der SPD im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“;
• Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, europapolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag;
• Katja Keul, Mitglied des Verteidigungsausschusses, Obfrau des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Abrüstungspolitik.

Mitglieder der CDU/CSU und der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” sind ebenfalls angefragt worden.

Warum wäre eine Entscheidung für Kampfdrohnen so bedrohlich?

Die Moderatorin der Friedenskoordination Berlin, Laura von Wimmersperg, betont: "Kampfdrohnen und Drohnenkrieg gehören zu den wichtigsten Themen der Friedensbewegung, weil mit der Automatisierung und der Digitalisierung der Waffensysteme ein sehr gefährliches neues Paradigma in der Kriegsführung begonnen hat. Hiermit wird sich die Menschheit vermutlich lange auseinandersetzten müssen."

Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK fügt hinzu: „Diese Waffen haben in den Ländern, in denen sie eingesetzt wurden, nur Hass geschürt und keinen Frieden gebracht. Sie sind besonders im Rahmen von Völkerrechtsverletzungen wie sogenannte ‚gezielte’ Tötungen bekannt geworden."

Kampfdrohnen sind auch deswegen abzulehnen, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt und die Entwicklung von noch schrecklicherer Kriegsführung durch autonome Killer-Roboter fördert. So haben wir erst vor wenigen Tagen erfahren, dass die EU autonome Waffensysteme mit zusätzlichen Mitteln fördern will.

In der SPD Fraktion, die im letzten Jahr standhaft einen entsprechenden Beschluss verhindern konnte (Haushaltsausschuss nimmt Drohnenbeschaffung von der Tagesordnung), ist die Diskussion noch im Gange. Deshalb ist es wichtig an die Bundestagsabgeordneten möglichst noch heute zu schreiben und zu fordern, dass sie ihre Stimme für die Menschen im Lande einsetzen, denn über 80% der Bevölkerung sieht nach Umfragen die ständige Aufrüstung in Europa kritisch.

Musterbriefe und die Mailadressen der Bundestagsabgeordneten hat die Friedensbewegung auf ihrer Kölner Seite bereitgestellt. Auch kurze Briefe mit einer persönlichen Stellungnahme können noch viel bewirken!

Die Abstimmungen am Mittwoch und Donnerstag können einen Scheideweg in der Rüstungsspirale markieren. Eine Entscheidung für die 10-mal teureren "bewaffnungsfähigen Drohnen" ist praktisch ein Votum für den automatischen Krieg mit seinen angeblich "gezielten Tötungen" - das Deckmäntelchen im Koalitionsvertrag über eine Diskussion der ethischen Fragen vor der späteren Anschaffung der Raketen ist dann nichts mehr wert.

Eine Diskussion über ethische und völkerrechtliche Fragen des Einsatzes von automatischen Waffensystemen muss im Bundestag und in der Bevölkerung vor einer solchen Entscheidung erfolgen!

Auch Aktion Freiheit statt Angst hat in den letzten Tagen Kopien einiger Briefe an die Abgeordneten im Haushalts- und Verteidigungsausschuss bekommen, die wir hier gern dokumentieren, um die Befürchtungen der Menschen deutlich zu machen. Ebenso wurden uns Kopien der Antworten von Abgeordneten zugeschickt, die wir hier nicht ohne deren Einverständnis veröffentlichen können, aber wir haben festgestellt, dass neben der Ablehnung durch Grüne und Linke auch in der SPD viele Stimmen gegen diese Entgrenzung der Aufrüstung vorhanden sind.

Einige Briefe an die Bundestagsabgeordneten

Entscheidung über einen Leasingvertrag für bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr 

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag den geplanten Bundeswehr-Leasingvertrag für sieben bewaffnungsfähige Heron TP Kampfdrohnen aus Israel erfreulicherweise nicht bewilligt. 

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene ausführliche Aussprache im Deutschen Bundestag über die ethischen Aspekte eines Einsatzes von solchen Kampfdrohnen hat bisher noch immer nicht stattgefunden. 

Weiterhin bestehen erhebliche Bedenken dahingehend, dass bewaffnete Kampfdrohnen eine Verletzung des Völkerrechts darstellen, denn  die Mär von „chirugischen Schlägen“ ist nicht wahr sondern eine große Anzahl von Zivilisten werden als Kollateralschaden einfach hingenommen. 

Eine weitere Automatisierung wird zukünftig zwangsläufig zu „selbstent­scheidenden“ Drohnen führen, Roboter sollen Krieg führen. Das widerspricht jeder Ethik und unserem Grundgesetz. 

Ich fordere Sie daher auf, einem solchen Leasingvertrag nicht zuzustimmen. 

Mit freundlichen Grüßen
NN

Keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr! 

Sehr geehrte Damen und Herren im  Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags,  
Sie haben es - noch - in der Hand, dem überwiegenden Votum der Mehrheit in der Bevölkerung gegen Kampfdrohnen gerecht zu werden, oder sich über den Wählerwillen hinweg zu setzen. 

Meine Gründe für die Ablehnung von Drohnen sind sehr vielfältig und ich will hier nur die wichtigsten nennen:

• Diese fliegende Killerroboter, gesteuert von Soldaten, die weit weg in einem klimatisierten Raum vor einem Bildschirm sitzen, führen zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich!
• Völkerrechtlich umstrittene Tötungen von Terrorverdächtigen rissen bislang immer unschuldige Menschen mit in Tod und Verletzung.
• Auch Terrorverdächtige sind als erstes festzunehmen anstatt zu töten, denn die Todesstrafe ist nach dem Grundgesetz unzulässig und jede/r Verdächtige hat das Recht auf ein ordentliches Verfahren.
• Der Tod per Mausklick setzt die Hemmschwelle fürs Töten erheblich herab.
• Schuldgefühle zermartern aber anschließend die Todesschützen und machen sie oft psychisch krank.  

Darum: Stimmen Sie gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr! 

Mit freundlichen Grüßen
NN

Keine bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr! 

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einem Jahr, im Juni 2017, hat der Deutsche Bundestag den geplanten  Bundeswehr-Leasingvertrag für sieben bewaffnungsfähige Heron TP Kampfdrohnen aus Israel erfreulicherweise nicht bewilligt. 

Dafür danke ich Ihnen! 

Vor Jahren wurde darüber hinaus versprochen eine ausführliche Aussprache im Deutschen Bundestag über die ethischen Aspekte eines Einsatzes von solchen Kampfdrohnen durchzuführen. Darauf warte ich noch immer. Leider hat dies bisher nicht stattgefunden, obwohl dies auch im aktuellen Koalitionvertrag vorgesehen ist. 

Wie können Sie für eine Beschaffung in Höhe von über einer Milliarde Euro an Steuergeldern abstimmen wollen, wenn noch nicht einmal geklärt ist, ob ein solches todbringendes Gerät überhaupt mit dem Völkerrecht und unseren Grundwerten in Einklang zu bringen ist. 

Die weitere Automatisierung auch und besonders in der Militärtechnik wird zukünftig zwangsläufig zu „selbstent­scheidenden“ Drohnen führen, Roboter sollen Krieg führen.  Das widerspricht jeder Ethik und unserem Grundgesetz. 

Bitte führen Sie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Diskussion über die ethischen Aspekte eines Einsatzes von Kampfdrohnen bevor Sie über deren Anschaffung beraten! 

Bitte stimmen Sie gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr! 

Mit freundlichen Grüßen
NN

Mehr dazu bei https://drohnen-kampagne.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6441-20180416-beschaffung-von-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-verhindern.htm
und https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-2/
und https://www.bundestag.de/blob/473452/f7559ddcdf5534a04b0065bbfd219ae9/tagesordnung-komplett-data.pdf
und der Antrag der Linken gegen einen solchen Beschluss http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/025/1902582.pdf
und Hinweise für Briefe an die Abgeordneten https://www.friedenkoeln.de/?p=12284

Kommentar

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