20180715 Blue Community Berlin: Trinkwasser als öffentliches Gut

Mehr Trinkwasserbrunnen in der Stadt und Zurückdrängen von Einwegflaschen

Menschen in ganz Europa haben mit ihrer Unterschrift gegen die Möglichkeit von Privatisierungen in der Daseinsvorsorge, also bei Wasser, Bildung, u.v.a. protestiert. Vor einigen Jahren waren wir in Berlin noch sehr erfolgreich, die Berliner hatten für Informationsfreiheit gestimmt, die Privatisierung ihrer Wasserversorgung rückgängig gemacht und Transparenz über die geschlossenen Geheimverträge durchgesetzt. Aktion Freiheit statt Angst hatte damals in diesem Kampf für Informationsfreiheit mitgemacht.

Bei der Rückschau über den Ablauf des Rückkaufs des an den französischen Konzern Veolia privatiserten Berliner Wassers stieß uns einiges übel auf. So wurde der Konzern, der über Jahre dicke Gewinne aus dem Geschäft gezogen hatte, beim Rückkauf auch noch über Gebühr dafür belohnt, was wieder als Schulden in der nun städtischen Wasserversorgung steckt. Positiv ist jedoch zu bemerken, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessert und die Wasserpreise (zumindest etwas) gesunken sind und demnächst keine Preiserhöhungen in Sicht sind.

Darüber hinaus wird in der Berliner Politik weiter über das Wasser diskutiert. So hat der rot-rot-grüne Senat mit seiner Mehrheit im Abgeordnetenhaus zum Weltwassertag am 22.3.18 folgenden, von den Medien leider wenig beachteten, Beschluss gefasst über dessen Realisierung wir zukünftig gern berichten wollen:

Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses am Weltwassertag

Der Senat wird aufgefordert, sich an der Initiative Blue Community, ins Leben gerufen durch den Council of Canadians, zu beteiligen. Das Land Berlin bekennt und verpflichtet sich nachhaltig damit zu folgenden Grundsätzen:

zur Anerkennung von Wasser und sanitärer Grundversorgung als Menschenrecht,

zum Erhalt des Wassers als öffentlichem Gut,

zum Schutz der Qualität des städtischen Trinkwassers sowie der Berliner Flüsse und Seen,

zur Förderung von Berliner Leitungswasser gegenüber Flaschenwasser,

zur Pflege von internationalen Partnerschaften, betreffend die obengenannten Ziele.

Als blaue Kommune richtet das Land Berlin ein Brunnenprogramm ein, das zum Ziel hat, die Zahl der Trinkwasserbrunnen in der Stadt schneller zu erhöhen. Die Sichtbarkeit der Brunnen soll erhöht und ihre Nutzbarkeit möglichst ganzjährig sichergestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Brunnen möglichst gleichmäßig über alle Berliner Bezirke verteilt werden. Dabei sollen auch Projekte, die anwohner/-innenfinanzierte Brunnen umsetzen, beteiligt und unterstützt werden. Das eingesetzte Brunnenmodell soll sich dabei möglichst an den ortsspezifischen Nutzungen orientieren. Darüber hinaus soll der Senat Bildungsarbeit im Bereich (Leitungs-) Wasser fördern und entsprechende Akteure gezielt unterstützen.

Um als Vorbild voran zu gehen, sollen möglichst viele öffentlichen Gebäude, Grünflächen und Parks zu Orten werden, an denen Leitungswasser kostenfrei durch Trinkwasserbrunnen oder Wasserspender erhältlich ist und gleichzeitig kein Trinkwasser in Einwegflaschen mehr verkauft oder angeboten wird. Zudem ist zu prüfen, inwiefern der Wasserfußabdruck Berlins, vor allem im Hinblick auf importiertes Wasser aus Ländern des globalen Südens, in die Vergaberichtlinien des Landes aufgenommen werden kann.

Hierzu soll der Senat dem Abgeordnetenhaus bis zum 30.06.2018 erstmalig und sodann alle zwei Jahre Bericht erstatten.
In Deutschland sind inzwischen bereits München und Marburg Blue Communities.

Begründung:
Wasser ist lebenswichtig. Sein Erhalt ist daher eine der dringendsten Pflichten für Politik und Verwaltung.
Berlin ist bereits eine blaue Stadt. Der erfolgreiche Volksentscheid im Jahre 2011 und die daraus folgende Rekommunalisierung des Wassers 2013 haben einen wichtigen Beitrag zur Wasserqualität in unserer Stadt geleistet. Notwendige Investitionen in die Modernisierung des Wassernetzes wurden endlich in Angriff genommen. Doch weiterhin sind die Flüsse und Seen Berlins gefährdet, durch Verschmutzungen nach Regenüberläufen oder durch den Brandenburger Tagebau, dessen Abfälle in die Spree fließen.

Die Selbstverpflichtung als Blue Community trägt dazu bei, den Bedrohungen der Wasserqualität in Berlin aktiv entgegenzutreten. Darüber hinaus leistet sie einen Beitrag dazu, die Aufklärung der Bevölkerung über die Qualität unseres Wassers voranzutreiben. Die damit einhergehenden Bemühungen passen zudem in die bereits laufende Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

Die Initiative Blue Community wurde 2011 durch den Council of Canadians, die größte zivilgesellschaftliche Vereinigung Kanadas, und ihre Vorsitzende Maude Barlow* ins Leben gerufen. Nach zahlreichen kanadischen Städten und Gemeinden hat das Projekt seit 2013 auch in Europa Fuß gefasst, wo u.a. Bern, Paris und St. Gallen die Selbstverpflichtung eingegangen sind. Auch der Weltkirchenrat ist als Blue Community zertifiziert. Dem Beispiel Basels folgend, kann der Eintritt in die Gemeinschaft der blauen Kommunen auch dazu dienen, einen verantwortungsvollen Umgang mit Wasser auch im Globalen Süden zu fördern.

Und jetzt muss dieser Beschluss umgesetzt werden! Dazu ist das Engagement der Berliner Bevölkerung gefragt.

*) Maude Barlow, Initiatorin von Blue Community, Trägerin des Alternativen Nobelpreises

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