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14.02.2011 Berliner haben für Informationsfreiheit gestimmt

14.02.2011: Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen

 Die Berliner haben gestern in einem Volksentscheid für Informationsfreiheit gestimmt. Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen.
Auch wenn man uns weißmachen wollte, dass bereits alle Verträge bekant seien, so gab es doch vor einigen Tagen Hinweise auf bisher unveröffentlichte Veträge, die offenbar im Zusammenhang mit dem Geschäft stehen. Aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG geht hervor, dass zu den veröffentlichten Grundlagenverträgen noch andere Umsetzungsverträge gehören, die nicht veröffentlicht worden sind.

Mehr dazu bei   http://berliner-wassertisch.net/
und /themen/zensur-a-informationsfreiheit/1820-20110213-unterstuetzung-des-berliner-wassertisch-beim-volksentscheid

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Tags: #Informationsfreiheit #Berlin #Wasser #Volksentscheid #Grundrecht #OpenSource
Erstellt: 2011-02-14 10:21:29 Aufrufe: 6403
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