20180611 PM: Einladung zu Protestkundgebung gegen Drohnenbeschaffung

Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?

Aktion Freiheit statt Angst weist als Mitglied der Drohnen AG auf die Pressemitteilung zur Protestkundgebung vor dem Paul Löbe Haus anlässlich der Abstimmung über die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen hin.

Pressemeldung und Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes Rüstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr.

Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss eine Vorlage zur Bewilligung eines neunjährigen Airbus-Leasingvertrages für fünf bewaffnungsfähige Drohnen des Typs Heron TP der staatlichen Firma Israel Aeronautics Industries präsentiert. Zum ersten Mal würden deutsche Soldaten Drohnen erhalten, die Waffen tragen können. Die Kosten für das Leasing und die Wartung der neuen Drohnen betragen über eine Milliarde Euro. Die Kosten einer Bewaffnung sind noch nicht bekannt.

Die Beratung am 13. Juni wird um 9 Uhr in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses beginnen. Etwa um 14 Uhr erfolgt die Sitzung des Haushaltsausschusses, die über die Vorlage für den Leasingvertrag der Heron TP Drohnen abstimmen soll.

„Diese Waffen haben in den Ländern, in denen sie eingesetzt wurden, nur Hass geschürt und keinen Frieden gebracht. Sie sind besonders im Rahmen von Völkerrechtsverletzungen wie sogenannte ‚gezielte’ Tötungen bekannt geworden,“ erklärt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK. “Wir lehnen Kampfdrohnen auch deswegen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt und die Entwicklung von noch schrecklicherer Kriegsführung durch autonome Killer-Roboter fördert,“ fügt sie hinzu.

Die Moderatorin der Friedenskoordination Berlin, Laura von Wimmersperg, betont: "Kampfdrohnen und Drohnenkrieg gehören zu den wichtigsten Themen der Friedensbewegung, weil mit der Automatisierung und der Digitalisierung der Waffensysteme ein sehr gefährliches neues Paradigma in der Kriegsführung begonnen hat. Hiermit wird sich die Menschheit vermutlich lange auseinandersetzten müssen."

Aufgrund der wichtigen Entscheidung im Bundestag am 13. Juni stehen Ihnen Vertreter*innen und Drohnenexperten der deutschen und US-Friedensbewegungen ab 8:30 Uhr vor dem Südeingang des Paul-Löbe-Hauses für Interviews zur Verfügung, wo wir die zur Sitzung eintreffenden Bundestagsabgeordneten an ihre Verantwortlichkeit erinnern wollen. Durch eine visuell kreative Aktion wird die Besorgnis der Bevölkerung und vielen politischer Vertreter*innen über die rasche internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und digitalisierten Waffensystemen sowie über den oftmals völkerrechtswidrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht.

Anschließend lädt die Friedenskoordination Berlin im Auftrag der bundesweiten "Drohnen-Kampagne", die von 150 Organisationen getragenen wird (darunter die IPPNW), zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“ ein. Sie findet von 12 bis 13 Uhr zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Platz der Republik statt.

Nach einer Begrüßung von Vertreter*innen von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen werden folgende Bundestagsabgeordnete zwischen 12:15 und 12:45 Uhr kurze Redebeiträge halten:

Dr. Karl-Heinz Brunner, Mitglied der SPD im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Obmann des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“;

Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, europapolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag;

Katja Keul, Mitglied des Verteidigungsausschusses, Obfrau des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Abrüstungspolitik.

Mitglieder der CDU/CSU und der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” sind ebenfalls angefragt worden.

Das Verteidigungsministerium hat in diesem Jahr dem Haushaltsausschuss nun fast dieselbe Vorlage zur Bewilligung eines Airbus-Leasingvertrages für fünf bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen vorgelegt, die die SPD im letzten Jahr noch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass das Verteidigungsministerium die Bewaffnung bereits mitgeordert habe. Laut dem Koalitionsvertrag von 2018 sollen die bewaffnungsfähigen Drohnen vorerst ausschließlich für Aufklärungszwecke eingesetzt werden. Nach einer weiteren Vorlage des Verteidigungsministeriums könnte jedoch eine Bewaffnung der Drohnen erfolgen.

Wie schon im Frühling 2017 haben viele Bürger*innen in den letzten Wochen ihre Sorge über den Kampfdrohnen-Beschaffungsplan durch Schreiben an Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zum Ausdruck gebracht.

Kontakt und Herausgeber:
IPPNW, Attac Deutschland, DFG-VK, pax christi

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