20180125 Waffenexporte in die Türkei zu stoppen!

Wieder töten deutsche Waffen in Syrien

Nachdem wir schon im letzten März berichten mussten, dass Über 30 tote Zivilisten auf das "Konto der Bundeswehr" durch die Bombardierung einer Schule in Syrien gehen würden und wir auch mehrfach davor gewarnt haben, dass Deutschland Waffen an kurdische Kämpfer im Irak liefert, müssen wir festsellen, dass auch unsere Forderung "Keine Panzer für Erdogan" vor der Rheinmetall Aufsichtsratssitzung letzten Mai durchaus berechtigt war.

Deutsche Waffen sind mit beteiligt an der Offensive der türkischen Militärs. Deutsche Leopard-II-Panzer werden benutzt, um Kurden in Syrien zu töten. Der Angriff der Türkei auf die kurdische YPG in Syrien ist völkerrechtswidrig. Die Kurden hatten einen wesentlichen Anteil an der Bekämpfung des Islamischen Staates in Syrien wie auch im Irak geleistet und sie waren vor allem in Syrien enge Verbündete der USA. Und jetzt werden sie (dafür) von einem NATO Staat angegriffen.

Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf syrischem Territorium

Deshalb darf Deutschland keine weiteren Waffen an die Beteiligten liefern! Campact hat dazu eine Brief an die Verhandler der GroKo formuliert den man auf dem unten angebenen Link unterstützen kann.

Die Türkei greift die Kurdinnen und Kurden in Syrien an – und verstößt damit gegen das Völkerrecht. Ganz vorne mit dabei: deutsche Leopard-2-Panzer. Mit Zustimmung der Bundesregierung sollen diese Panzer jetzt nachgerüstet werden!

Fordern Sie jetzt, Waffenexporte in die Türkei zu verhindern!

Der Appell:

Sehr geehrte Frau Angela Merkel, sehr geehrter Herr Martin Schulz, sehr geehrter Herr Horst Seehofer,

die Türkei hat völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien angegriffen. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Türkei will diese Panzer von Rheinmetall nachrüsten lassen.

Ich fordere Sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen: Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt liefern.

Kommentar: RE: 20180125 Waffenexporte in die Türkei zu stoppen!

Schluss mit den Waffenlieferungen für den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert alle friedensbewegten Menschen dazu auf, die Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Kriegspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan zu unterstützen.
Damit protestieren wird auch gegen die Politik der deutschen Bundesregierung, die durch fortlaufende Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei, vor allem mit Leopard-Kampfpanzern, grundgesetzwidrig Handlungen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges unternommen hat.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist empört darüber, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, einen eindeutigen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch als solchen zu verurteilen. Einmal mehr zeigt sich, dass die machtpolitisch motivierte Kumpanei der deutschen Bundesregierung mit dem Erdogan-Regime weitere Kriege, Instabilität und neue Fluchtursachen für Menschen in dieser Region unterstützt.
Wir fordern die Aktiven und Initiativen in der Friedensbewegung auf: Unterstützt und mobilisiert für die Proteste gegen Erdogans Krieg und wendet euch gegen die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, die nach den bisherigen Schrecken des Krieges in Syrien einen säkularen, demokratischen Wiederaufbau in der Region voranbringen wollen.

Bundesausschuss Friedensratschlag, 25.01.2018 11:52

RE: 20180125 Waffenexporte in die Türkei zu stoppen!

Die GroKo-Verhandler/innen müssen ein klares Zeichen für den Frieden setzen - und den Export von Waffen an die Türkei grundsätzlich verbieten. Im Fall von Saudi-Arabien haben sie das getan. Sämtliche Waffenlieferungen sind gestoppt.[3] Die Ansage nach Riad: Solange ihr Krieg im Jemen führt, gibt es keine Waffen mehr. Jetzt braucht es genau die gleiche Ansage Richtung Ankara. Wenn die Partei-Chefs in Berlin zu ihrer ersten GroKo-Verhandlung zusammenkommen, wollen wir ihnen unseren Eil-Appell mit mindestens 100.000 Unterschriften überreichen. Fordern Sie jetzt: keine Waffenlieferungen an die Türkei!
Denn gerade weil Erdogan sehr genau auf seine Interessen schaut, kann Deutschland ihn zum Einlenken zwingen. Die letzten Monate haben gezeigt, wie sehr ihm an einer Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis gelegen ist. Hierfür braucht es eine klare Haltung und einen Stopp aller Waffenexporte in die Türkei.

Das Campact-Team, 25.01.2018 11:16

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