Schmutzige Panzer-Pläne stoppen!

Update 03.11.2017: Rheinmetall verkündet das Aus für die geplante Panzerfabrik in der Türkei. Unser Protest hat gewirkt, auch deshalb gibt der Rüstungskonzern jetzt auf. Hunderttausende unterzeichneten inzwischen den Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden. Keiner will sich daran verbrennen. Rheinmetall musste sich eingestehen: Eine Erlaubnis zum Export der Panzer-Baupläne in die Türkei wird es nicht geben.

Panzer rollen auf unbewaffnete Menschen zu: Wie bedrohlich, wie furchtbar das in der Realität aussieht, kann man sich kaum vorstellen. Deswegen haben wir es gezeigt. Mit einem echten Panzer fuhren wir bei der Rheinmetall-Hauptversammlung vor.

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG haben sich heute am 9. Mai zu ihrer Hauptversammlung in Berlin getroffen.

Ihre Aktien sind mit Blut getränkt!
Die Kriege lohnen sich für sie. Ihre Aktien sind auf Rekordkurs, die Dividenden füllen ihre Kassen. Die Aktionäre verdienen sich eine goldene Nase! Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, fliehen müssen, und dann als Flüchtlinge bei uns ankommen.

Europas größter Heeresausrüster setzte 2016 mit Kanonen, Munition, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen knapp 3 Mrd. Euro um – ein Rekordwert! Der Bestand an Aufträgen liegt bei über 6,6 Mrd. Euro. Auch das ist ein Rekordwert! Mehr noch: „Rheinmetall sieht sich mit seiner Rüstungssparte vor einer wahren Auftragsflut.“ (FAZ 24.3.2017)

Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Bußgelder in Höhe von 37,1 Millionen Euro wegen unerlaubter Zahlungen an Griechenland wurden bereits fällig. Außerdem klagt die Bremer Staatsanwaltschaft fünf ehemalige Rheinmetall-Manager an, die Bestechungsgelder nach Griechenland in Höhe von 3,3 Mio. Euro gezahlt haben sollen.

Nun will der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall  in der Türkei eine Panzerfabrik bauen - zur Bewaffnung von Präsident Erdogans Armee. Die setzt in der Region immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird. Der Bundestag kann den Panzer-Deal noch stoppen - doch dafür müssen wir den Skandal öffentlich machen.

Deshalb sind wir mit dem Panzer zur Kundgebung gekommen, um den AktionaerInnen zu zeigen, dass ihre Aktie mit Blut in Kriegen steigt und steigt.

Es haben heute geredet:

• Dr. Barbara Happe ( Kritische Aktionaerin,Urgewald)
• Christine Hoffmann ( Generalsekretaerin PAX CHRISTI,  Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel)
• Aktions-Theater von www.campact.de mit einem echten Leopard-A1-Panzer (9 Uhr 25)
• Peter Kranz ( Pastor i.R. und Oekumenisches Zentrum fuer Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, WILMA)
• Dr. Ute Finckh-Kraemer ( SPD, MdB)
• Tobias Pflueger ( Die Linke, stellv. Parteivorsitzender )
• Helga Janssen ( Hamburger Initiative gegen Ruestungsexporte)
• Moderation: Uwe Hiksch ( Bundesvorstand derNaturfreunde Deutschland)

Die ersten Bilder von heute:

KEINE DEUTSCHEN WAFFEN FÜR LÄNDER UND KRIEGE , DEREN OPFER WIR NACHHER BEKLAGEN !

Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands ist weit und breit nichts zu spüren. 2016 belegte Deutschland laut den Exportzahlen von SIPRI Platz 3 in der Welt und Platz 1 in der EU. Der Rüstungsbereich Rheinmetall Defence hat 41 Niederlassungen und Tochtergesellschaften in 17 Ländern auf allen Kontinenten und tätigt 75 Prozent des Umsatzes mit Kunden im Ausland. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime Bouteflika regiert dort autoritär unter massiver Missachtung von Menschenrechten. Bis 2020 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Innern als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden.

Berichte zeigen, dass Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften weltweit Schaden anrichten:

• Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Granatenfabrik eröffnet, wofür die südafrikanische Rheinmetall-Tochter Denel Bauteile geliefert hatte. Heute liefert Denel Waffenkomponenten an diese Fabrik.
• Auf Sardinien wird die Bombe MK 83 von der Rheinmetall-Tochter RWM Italia hergestellt. Diese Bomben wurden von Saudi-Arabien im Krieg gegen Jemen eingesetzt.
• Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von 9.000 Splittergranaten der österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.
• Rheinmetall plant, in Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC, sich an der Ausschreibung für die Herstellung eines türkischen Kampfpanzers zu beteiligen. Zudem verfolgt Rheinmetall zusammen mit dem staatlichen türkischen Rüstungsunternehmen MKEK Pläne, gemeinsam eine Munitionsfabrik zu bauen. Der Konzern paktiert dabei mit dem Regime Erdogan, welches Krieg gegen die Kurden und in Syrien führt, politische Gegner ins Gefängnis wirft und dabei ist, ein autokratisches System zu errichten. Mit den geplanten Fabriken in der Türkei umgeht Rheinmetall drohende Exportverbote in die Türkei.

Mehr dazu bei http://www.leo-kette.de/
und http://www.aufschrei-waffenhandel.de/
und https://www.campact.de/
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/2002-20170509.htm

Hier gibt es weitere Fotos zur Aktion:
https://blog.campact.de/2017/05/panzer-sekt-und-haeppchen-unser-ueberraschungsbesuch-beim-aktionaerstreffen-von-rheinmetall/
Und hier eine Auswahl an Links zu Online-Medienberichten:
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/09/umstrittene_ruestungsgeschaefte_rheinmetall_hv_von_dlf_20170509_1342_2aec2669.mp3
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-clip-17-228.html (bei 1:00 Minute)
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/ruestungskonzern-aktivisten-fahren-panzer-gegen-rheinmetall-auf/19776390.html
http://www.heute.de/proteste-gegen-geplante-panzerfabrik-von-rheinmetall-in-der-tuerkei-47138050.html
https://www.waz.de/wirtschaft/rheinmetall-will-tuerkische-leopard-ii-panzer-nachruesten-id210518415.html

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