20171209 Zivile Lösungen für Syrien - Keine Bundeswehr im Nahen Osten!

09.12.2017 Zivile Lösungen für Syrien - Keine Bundeswehr im Nahen Osten!
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Protestaktion am 11.12. vor dem Bundestag

Jetzt wird es ernst: Am Montag wird der Bundestag über die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen. Und wir sind immer noch überzeugt: Der Bundeswehreinsatz ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien.

Wir fordern stattdessen zivile, diplomatische und humanitäre Lösungen für die Konflikte in Syrien und wollen das unseren Bundestagsabgeordneten klarmachen. Deshalb wollen wir vor dem Tag der Abstimmung wieder Präsenz zeigen – und zwar

am Montag, dem 11. Dezember, um 11 Uhr vor dem Reichstag.

Außen- und Sicherheitspolitik hat in den letzten Monaten im Bundestag kaum eine Rolle gespielt. Doch noch vor Ende des Jahres sollen die Abgeordneten gleich sieben Bundeswehrmandate – darunter das Syrienmandat – um drei Monate verlängern.

Bereits am 21. und 22. November gab es die erste Lesung der Verlängerungsanträge im Bundestag, heute erfolgte die zweite Lesung im Hauptausschuss und am 12. und 13. Dezember wird endgültig abgestimmt. Eine Debatte über die Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze gab es bislang kaum.

Wir fürchten deshalb, dass die Mandatsverlängerungen ohne kritische Diskussionen und ohne größere Beachtung der Medien durchgewunken werden sollen. Das wollen wir verhindern und den Abgeordneten mit unserer Präsenz vor dem Reichstag signalisieren: