Protestaktion am 11.12. vor dem Reichstag
Beginn: Mo, 11. Dez 11:00 CET 2017Ende: Mo, 11. Dez 12:00 CET 2017
Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-dezember-2017
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Militär, Bundeswehr, Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung,
jetzt wird es ernst: Morgen in einer Woche wird der Bundestag über
die dreimonatige Verlängerung des Syrienmandats abstimmen. Und wir
sind immer noch überzeugt: Der Bundeswehreinsatz ist kein Beitrag zum
Frieden in Syrien. Wir fordern stattdessen zivile, diplomatische und
humanitäre Lösungen für die Konflikte in Syrien und wollen das
unseren Bundestagsabgeordneten klarmachen. Deshalb wollen wir vor dem
Tag der Abstimmung wieder Präsenz zeigen – und zwar am Montag, dem
11. Dezember, um 11 Uhr vor dem Reichstag.
Außen- und Sicherheitspolitik hat in den letzten Monaten im Bundestag
kaum eine Rolle gespielt. Doch noch vor Ende des Jahres sollen die
Abgeordneten gleich sieben Bundeswehrmandate – darunter das
Syrienmandat – um drei Monate verlängern. Bereits am 21. und 22.
November gab es die erste Lesung der Verlängerungsanträge im
Bundestag, heute erfolgte die zweite Lesung im Hauptausschuss und am
12. und 13. Dezember wird endgültig abgestimmt. Eine Debatte über
die Sinnhaftigkeit der Bundeswehreinsätze gab es bislang kaum. Wir
fürchten deshalb, dass die Mandatsverlängerungen ohne kritische
Diskussionen und ohne größere Beachtung der Medien durchgewunken
werden sollen. Das wollen wir verhindern und den Abgeordneten mit
unserer Präsenz vor dem Reichstag signalisieren:
Wir fordern ein NEIN zum Syrienmandat!
Wir fordern ein NEIN zu militärischen Scheinlösungen und ein JA zu zivilen Alternativen.
http://www.macht-frieden.de/pm-mandatsverlaengerung-gegen-alle-bedenken-kampagne-macht-frieden-fordert-kritische-debatte-zum
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