Wählen allein reicht nicht - aktiv für unsere Grundrechte!

So, der angeblich "langweiligste Wahlkampf der Bundesrepublik" ist zu Ende, ein enttäuschendes Ergebnis werden wir morgen sehen.

Langweilig war das letzte halbe Jahr für uns durchaus nicht. Wir haben im Frühjahr begonnen uns "Fragen an die Politik" aufzuschreiben. Daraus sind nach vielen Diskussionen bei denen wir selbst viel gelernt haben, unsere Wahlprüfsteine entstanden, die wir dann an die meisten KandidatInnen der (größeren) Parteien verschickt haben.

Die Antworten haben wir nach Parteien gesammelt und nun auch abschließend bewertet. Jede/r kann sich selbst ein Bild machen, was die Parteien versprechen oder zumindest gedenken zu tun. Über das anschließende Tun können wir nur spekulieren.

Andere NGOs haben ebenfalls Fragen zu ihren Themen an die Politik gestellt und dies auch ins Netz gestellt - also informieren kann sich jede/r.

Unsere Arbeitsgruppen in Aktion Freiheit statt Angst haben in den letzten Tagen auch noch einmal zu sie besonders interessierende Punkte Stellung bezogen.

• Zensur und Informationsfreiheit in ihrem Artikel "CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen blühen" ,
• Schule ohne Militär mit dem Artikel "Ohne Frieden ist alles nichts!"
• Flucht & Migration mit dem Aufruf "Flüchtlings- und Menschenrechte-verteidigen!"
• Polizei & Geheimdienste mit dem Aufruf "Am Sonntag gegen den allwissenden Staat abstimmen!"

Wer nach dem Lesen dieser Einschätzungen immer noch unschlüssig ist, kann es ja mal beim "offiziellen" Wahl-o-mat probieren. In Bezug auf unsere Themen, die Gefährdung unserer Grundrechte betreffend, empfehlen wir eher den Digital-o-mat mit Fragen zum Umgang mit den "digitalen Innovationen".

Wichtig ist auf jeden Fall wählen zu gehen und damit zu versuchen den Einzug von Nazis in den Bundestag zu verhindern. Das allein reicht aber nicht - mit der Alternativlosigkeit des "weiter so" kommen wir nicht weiter ...

In einem Punkt sind wir uns sicher:

Das morgige Wahlergebnis wird uns leider nicht überflüssig machen - im Gegenteil wir werden mehr Freunde und Unterstützer brauchen, um den Eingriffen von Staat und Unternehmen in unsere Privatsphäre zu begegnen.

Helft mit!

Mehr dazu bei https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2017/
und https://bund.digital-o-mat.de/

Alle Artikel zu

• Grundrechte,
• Menschenrechte,
• Asyl,
• Flucht,
• Migration,
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• Frieden,
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• Friedenserziehung,
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• Anonymisierung,
• Meinungsfreiheit,
• Privatsphäre,
• Verschlüsselung,

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