Wählen für die Menschenrechte

Gestern und vorgestern hatten sich unsere Arbeitsgruppen "Zensur und Informationsfreiheit" in ihrem Artikel "CETA kann auf dem Scherbenhaufen der Grünen blühen" und die Arbeitsgruppe "Schule ohne Militär" mit dem sehr langen Artikel "Ohne Frieden ist alles nichts!" anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl beschäftigt. Heute hat die Arbeitsgruppe "Flucht & Migration" dazu Gelegenheit sich in den laufenden Wahlkampf einzumischen.

Wir können bei unserer Arbeit immer häufiger ein Wegschauen vor den Problemen der flüchtenden Menschen beobachten. Die Willkommenskultur von 2015 ist einem Desinteresse und manchmal sogar Ablehnung gewichen. Dagegen versuchen wir anzukämpfen.

Für den bevorstehenden Wahlsonntag können wir uns nur wünschen, das ausländerfeindliche Positionen kein Gehör gefunden haben, denn wir möchten uns keinen Bundestag vorstellen, in dem wieder Nazis ihre Reden schwingen. Das reicht aber nicht - auch die bürgerlichen Parteien müssen an die Menschenrechte erinnert werden. Dazu laufen z.Zt. 2 Kampagnen, auf die wir hinweisen und zur Beteiligung ermuntern möchten.

Misch dich ein, bevor es zu spät ist

von Amnesty International: Auch in Deutschland geraten Menschenrechte zunehmend unter Druck. Rassistische Übergriffe im Alltag oder der Schutz unserer digitalen Privatsphäre sind Themen, die uns direkt betreffen.

Unser Grundgesetz stellt die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und greift damit den Grundgedanken der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf. Die gewählten Abgeordneten werden die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Sie werden großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und von welchem Kompass sich unsere Gesellschaft leiten lässt.

Wir haben sechs konkrete Forderungen, bei denen es dringenden politischen Handlungsbedarf gibt, und klare menschenrechtliche Empfehlungen entwickelt. Jetzt ist die Zeit, um alle Bundestagskandidatinnen und -kandidaten auf ihre persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen.

Auf ihrer Seite kann man dann die persönlichen Direktkandidaten und auf Wunsch auch weitere Kandidaten der Landesliste auswählen und diesen eine automatische Mail mit dem persönlichen Mailabsender zuschicken ... und man erhält tatsächlich Antworten, die aber manchmal (hier ein Negativ-Beispiel einer CDU Kandidatin) auch sehr abweisend sein können: " ... kann aus Zeitgründen deshalb leider nur, Anfragen aus ihrem eigenen Wahlkreis Berlin Marzahn-Hellersdorf persönlich  beantworten."

Eine ähnliche Aktion führt auch Pro Asyl durch:

Erheben Sie jetzt Ihre Stimme - fordern Sie von der neuen Bundesregierung und dem Bundestag eine faire und auf den Menschenrechten basierende Flüchtlingspolitik!

Machen Sie unsere Kampagne stark! Verfolgte Menschen müssen in Europa weiterhin Schutz erhalten!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell an die neue Bundesregierung und den Bundestag. Und veröffentlichen Sie auf unserer Website Ihr persönliches Statement, welche Rechte und Werte Ihnen besonders wichtig sind.

Wir empfehlen beide Aktionen zu unterstützen und bei der Wahl am Sonntag das Kreuz bei den Parteien zu machen, die sich für die Menschenrechte und insbesondere für das Grundrecht auf Asyl einsetzen. Wir müssen dieses im Jahr 1993 von der Kohl'schen CDU Regierung geschleifte Grundrecht wieder herstellen!

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/einmischen
und https://www.proasyl.de/

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