20170726 PM: Bürgerfahndung Südkreuz

Pressemitteilung: Protest gegen Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung

Aktion Freiheit statt Angst e.V. protestiert gegen die Einführung von erkennungsdienstlicher Videoüberwachung, die vom 1. August an am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt werden soll.

Protestkundgebung am Di., 1.8.17 von 15-18h
vor dem (West-) Eingang zum Bahnhof Südkreuz, Hildegard-Knef-Platz

Worum geht es?

Videoüberwachung wird ungebremst weiter ausgebaut. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der Bahnhöfe mit Videoüberwachung auf 900. Die Zahl der Kameras in den Bahnhöfen stieg im letzten Jahr von 5.000 auf 6.000 (+20%). Damit werden mehr als 80% der Fahrgastströme bei der Bahn erfasst.

Intelligente Videoüberwachung

Die Deutsche Bahn, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wollen am Bahnhof Südkreuz nun eine Software zur Gesichtserkennung und Nachverfolgung von Personen erproben. Auf Ebene der Europäischen Union arbeitet das Bundesinnenministerium daran, die großen grenzpolizeilichen EU-Datenbanken ebenfalls mit Möglichkeiten zur biometrischen Gesichtserkennung auszustatten.

Damit können zukünftig Gesichtsbilder von deutschen Bahnhöfen oder Flughäfen mit den europäischen Informationssystemen abgeglichen werden, denn die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ analysiert und erkennt Personen an Hand von Fotos in Datenbanken, z.B. die mit sämtlichen biometrischen Fotos unserer Ausweise und Pässe.

Tracking und Bewegungsprädiction

Das Projekt auf dem Bhf Südkreuz wird also eine Indect-ähnliche Videoüberwachung aufbauen und erproben. Indect war ein EU Forschungsprojekt, das „strafrechtlich relevante Bedrohungen präventiv erkennen“ sollte. Dazu verband INDECT Daten von Kamerabeobachtungen mit Daten aus dem Internet (Social Networks, Suchmaschinen, Foren usw.) und mit staatlichen Datenbanken. Das Ziel war es potenzielle Straftäter zu erkennen, bevor sie etwas tun. Die Technik sollte mit einem uneingeschränkten Einblick in unsere Privatsphäre beurteilen ob wir uns normal oder abnormal verhalten.

Im Vordergrund am Bahnhof Südkreuz stehen Tests zum Zwecke des Abgleiches mit polizeilichen Datenbanken und die Selektion verdächtiger Verhaltensweisen und bestimmter äußerer Erscheinungsmerkmale, wobei am Anfang die gegenüber dem Projekt von 2006 im Mainzer Hauptbahnhof verbesserte Gesichtserkennung nachgewiesen werden muss.

Beginnen wird man deshalb im Bahnhof Südkreuz mit rund 80 Videokameras. Im Testbetrieb wird ein Abgleich mit einer Datenbank mit Gesichtsbildern freiwilliger Probanden verwendet. Über den später geplanten Wirkbetrieb weiß auch die Projektleitung nach eigener Äußerung nichts genaues ...

Aktion Freiheit statt Angst e.V. sieht bei dem Projekt folgende Gefahren:

Angeblich geht es, wie inzwischen üblich, um Terrorfahndung, praktisch soll die Verfolgung aller Vergehen bis zu Ordnungswidrigkeiten, also auch Schwarzfahrer, Sprayer, Obdachlose, Bettler, … möglich sein.

Es werden nicht nur die Personen überwacht, von denen eine Gefahr ausgeht.

Niemand kann (nach der Testphase) der biometrischen Erfassung entgehen ohne auf seine Bewegungsfreiheit zu verzichten.

Es fehlt jegliche Zweckbindung der erhobenen Daten.

Das Ergebnis wird eine große Zahl an False Positives sein, Unschuldige geraten ins Visier der Behörden. Daraus ergibt sich dann eine Umkehrung der Unschuldsvermutung, weil die „Beschuldigten“ den Vorwurf entkräften müssen.

Der Abgleich mit Biometrischen ePerso Fotos erfolgt nun entgegen den Zusicherungen bei Einführung dieser biometrischen Technik im Jahr 2003.

Dagegen werden wir mit Redebeiträgen und gegen 17 Uhr mit einem Flshmob protestieren.

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