20170716 Elektronische "Gleichstellung" von Flüchtlingen und EU-Bürgern

"Jetzt kriegen wir alle!" - Die neue EU Datenbank

Biometrische Erkennung, sei es Gesicht, Iris, Handflächen oder Fingerabdruck, das waren Mittel in der Medizin, um körperliche Veränderungen erkennen zu können. Während der Fingerabdruck seit 100 Jahren in Polizeiakten Einzug gefunden hat, sind biometrische Fotos erst seit der Einführung in Pass und Ausweis vor 15 Jahren dazu gekommen.

"Hoch und heilig" wurde uns damals versprochen, dass auf unsere biometrischen Fotos für diese Dokumente niemand Zugriff bekommt. Sie sollten bei den Einwohnermeldeämtern unter Verschluss verbleiben. War dieser Verschluss schon seit einigen Jahren löchrig durch manuelle Abfragen von Polizeien und Geheimdiensten, so wurde im Frühjahr die Nationale Datenbank für biometrische Fotos für den automatischen Zugriff geöffnet.

Auf EU Ebene ist man ebenfalls sehr an einem biometrischen Datentopf aller Menschen interessiert und macht schnelle Fortschritte auf dem Weg zu einem EU-Bevölkerungsregister. Ziel ist es die IT-Großsysteme (eu-LISA), der Grenzgentur Frontex, dem Europäischen Polizeiamt Europol, dem Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und der EU-Grundrechteagentur zu vernetzen und eine einheitliche Abfragesoftware dafür zu schaffen. Auch ein EU-weites „integriertes biometrisches Identitätsmanagement für Reisen, Migration und Sicherheit“ soll dabei entstehen. Dies "vereinigt" dann die EU-Datenbanken SIS, VIS, EURODAC und ECRIS.

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist das "Fahndungssystem", das vor allem bei polizeilichen Kontrollen an der Grenze und im Inland abgefragt werden kann.

Eurodac erfasst die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden ab dem 14. Lebensjahr.

Das Visa-Informationssystem (VIS), in dem jede und jeder landet, der oder die auf einem Konsulat eines Schengen-Staates ein Touristenvisum beantragt.

Das Ein-/Ausreisesystem (EES) erfasst sämtliche Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen an den Schengener Außengrenzen.

Im Aufbau ist ein Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias). Dieses soll, wie bei USA Reisen, eine "Vorabinformation" über die geplante Einreise visumsbefreiter Drittstaatsangehöriger möglich machen, die dann ihre Reise auf einem Internetformular ankündigen müssen.

EU-LISA ist die Agentur für den "Betrieb großer IT-Systeme und Datenbanken der EU.

Europol und Frontex sollen künftig zu den Daten dieser Systeme umfassenden Zugang haben.

Während wir bisher eine immer stärkere Kontrolle und Erfassung von Nicht-EU-Bürgern erlebt haben, z.B. in der erkennungsdienstlichen Aufnahme von allen 10 Fingern bei Asylsuchenden im Gegensazu zum üblichen Zeigefinger bei Pass und Ausweis, wandelt sich dies: EU-Bürger sollen in diese System mit einbezogen werden - endlich Gleichstellung ;-))

Bei uns EU-Bürgern, den sogenannten Freizügigkeitsberechtigten, erfolgte bisher bei der Einreise in den Schengen-Raum im Regelfall nur eine Kontrolle der Papiere. Seit einer Änderung des Grenzkodex, die am 7. April 2017 in Kraft trat, ist auch für sie eine "systematische Kontrolle" angesagt – inklusive Abfrage des Schengener Informationssystems (SIS) und der Interpol-Datenbank über gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD).

Aber auch diese zwingende Datenabfrage reicht den EU-Experten nicht, denn sie sehen eine "Informationslücke", weil die Ein- und Ausreisen noch nicht gespeichert werden. Entweder soll beim Überqueren der Außengrenzen die seit April zwingende Abfrage des SIS protokolliert werden oder man müsste für EU-Bürger ein eigenes Informationssystem aufbauen. Das will die EU bis 2020 geklärt haben.

Anmerkung: Wir erleben die Nutzung unserer biometrischen Fotos von Ausweis und Pass bei der Verfolgung unserer Bewegungen. Erst die Zusage keiner Verwendung, dann "gelegentliche Abfrage" und nun seit dem Frühjahr direkter Zugriff auf die Fotodatenbank selbst bei Ordnungswidrigkeiten.
Deshalb ruft Aktion Freiheit statt Angst dazu auf gegen die Nutzung unserer Daten z.B. bei der sogenannten "intelligenten Videoüberwachung" am Bahnhof Südkreuz zu protestieren. Kundgebung am Di., 1.8. von 15-18h

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